Politik
Die Kontrolle über Weißrussland ist eine große Sache für den weißen Westen
Jeder Nachrichtendienst berichtet mittlerweile über die Proteste, die die Wahlergebnisse in Weißrussland anfechten. Könnte das die neue Ukraine sein? Vielleicht nicht, aber es ist definitiv eine weitere Maßnahme des Westens, näher an Russlands Grenze heranzukommen. Erst kürzlich plante die Trump-Administration,…
Die „Koalition der Entschlossenen“
Außenpolitiker fordern zwecks Durchsetzung der EU im Machtkampf zwischen den USA und China eine „kerneuropäische“ Avantgarde. Deutsche Außen- und Militärpolitiker drängen auf ein weltpolitisch ausgreifendes Auftreten der EU und schlagen das Vorpreschen einiger weniger Mitgliedstaaten als „Koalition der Entschlossenen“ vor.…
„Gläserne Versicherte“: Gesundheitsminister Spahn verschafft Industrie Zugang zu Versichertendaten
Schon lange fordert die Industrie Zugang zu den Daten der Versicherten. Nun ist sie ihrem Ziel offenbar einen großen Schritt weitergekommen. Eine neue Verordnung des Gesundheitsministers sieht vor, dass entsprechende Daten an Dritte weitergegeben werden dürfen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant…
Erneut Tausende Belarussen auf der Straße
Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus steigt der Druck auf Amtsinhaber Alexander Lukaschenko weiter. Erneut haben Tausende gegen ihn protestiert – auch Mitarbeiter von Staatsbetrieben legten die Arbeit nieder. In der belarussischen Hauptstadt Minsk versammelten sich am Montagabend mindestens 5000…
Konversion: US Army raus und zivile Nutzung rein
Deutschland braucht einen Masterplan für die Zeit nach Corona, wozu auch bisher militärisch genutzte Flächen gehören. Ein Kommentar zu den Konsequenzen einer US-Truppenreduzierung in Deutschland. Karl-Heinz Peil Die wichtigste US-Militärbasis außerhalb der USA ist die Air Base Ramstein bei Kaiserslautern.…