Politik

CETA: Bundesregierung verharmlost die Macht neu geschaffener Ausschüsse

Geschrieben von Justus von Daniels, Marta Orosz, erstveröffentlicht auf CORRECT!V Das Wirtschaftsministerium hat jetzt auf eine Anfrage DER LINKEN im Bundestag geantwortet – und abgestritten, dass die CETA-Expertengremien den Vertrag eigenständig verändern dürfen. Die EU-Kommission bestätigt jedoch, dass diese Gremien…

TTIP-freie Zonen: Fast 300 Kommunen haben Resolutionen gegen TTIP verabschiedet

Attac verzeichnet auf einer Deutschlandkarte bereits 285 Gemeinden als „TTIP-freie Zone“. Doch so radikal wie das klingt, sind manche Lokalpolitiker nicht gegen ein Handelsabkommen mit den USA. Sie wehren sich gegen Verschlechterungen. Eine Übersicht über den Protest, der sich derzeit…

Julian Assanges Lebenslauf ab 2010

Der Gründer und Chefredakteur der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Paul Assange, befindet sich seit drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London. Das diplomatische Asyl gab ihm die Regierung von Rafael Correa zum Schutz seiner Menschenwürde nach den Regelungen der Genfer…

Griechische Krise: Die Länder konkurrieren darin, jedes Hindernis zur Kapitalanhäufung zu beseitigen

Antonis Broumas (AB) aus Griechenland ist ein investigativer Jurist und Aktivist, der hauptsächlich damit beschäftigt ist, Brücken zwischen Gesetz, Technologie und Gesellschaft zu bauen. Er nimmt an sozialen Organisationen in Griechenland teil, die Autonomie und die Bürger_innen unterstützen. Broumas war…

Wählen macht uns nicht müde!

Die Volkseinheitspartei hat dem Präsidenten der griechischen Republik das Mandat zur Regierungsbildung zurückgegeben und eine Übergangsregierung wurde von der Präsidentin des Kassationshofes, Vassiliki Thanou-Christophilou, gebildet, womit ihr Kabinett aufgerufen ist, das Land zu demokratischen Blitz-Wahlen am 20. September 2015 zu…

Podiumsdiskussion: Vereitelter Staatsstreich in Ecuador – 5 Jahre danach

Am 30. September 2010 im Rahmen eines mit Unterstützung undemokratischer Kräfte u.a. aus der politischen Partei Sociedad Patriótica 21 de Enero geplanten Staatsstreichs, der mit gezieltem Angriff auf das Parlament, öffentliche Medien und strategische Verkehrsknotenpunkte wie Flughäfen, die besetzt wurden,…

Ungezügelte Finanzmärkte bedrohen Wirtschaft und Arbeitsplätze

Acht Jahre nach der letzten umfassenden Krise auf den Finanzmärkten platzen schon wieder Blasen. „Aktien müssen in erster Linie Instrumente sein, die Mittel für die Finanzierung von Produktion und Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen“, sagte Detlev von Larcher, Sprecher der Attac…

Forderung nach Aufklärung zum Cyberangriff auf den deutschen Bundestag

Im Mai wurde bekannt, dass zahlreiche Computer im Parlakom-Netzwerk des Deutschen Bundestages Schadsoftware enthalten. Diese ermöglicht es unbekannten Angreifern, Daten von Abgeordneten und ihren Mitarbeiten zu entwenden. Nach wie vor gibt es bisher keine öffentlichen Informationen und es existieren lediglich…

Tierärztliches Forum zur „Milchpreiskrise“ und Plädoyer für ein Umdenken in der Agrarpolitik

Das Tierärztliche Forum für verantwortbare Landwirtschaft reagiert auf die aktuelle „Milchpreiskrise“ und erklärt in einer Pressemitteilung ihre Unterstützung der Maßnahmen des Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Niedersachsen Christian Meyer (Bündnis 90 / die Grünen). Die Krise, in…

Griechenland: Neue Linkspartei hat drei Tage zur Regierungsbildung

Nach dem Rücktritt Tsipras hatte der Präsident der griechischen Republik die Opposition aufgefordert, die Möglichkeiten für eine neue Regierungsbildung auszuloten. Die Partei Neue Demokratie scheint es versäumt zu haben, in dieser 3-Tages-Periode ein Resultat zu erzielen. Morgen wird dieses Mandat…

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