Migration
„Mexiko umarmt euch“ – die Strategie der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum für Migranten
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat scharf auf die Dekrete reagiert, die US-Präsident Donald Trump am Montag, den 20. Januar nach seiner Amtseinführung unterzeichnete, und die Strategie „Mexiko umarmt euch“ präsentiert, die darauf ausgelegt ist, mexikanischen Staatsbürgern, die ausgewiesen wurden…
Ungarns Abschottung um jeden Preis
Schutzsuchende sind in Ungarn gänzlich unerwünscht. Seit Jahren setzt das Land auf eine rigorose Praxis der Entrechtung und Gewalt. Betroffene können oft erst im Nachhinein in langwierigen Klageverfahren auf die Anerkennung der erlittenen Menschenrechtsverletzungen hoffen. Grenzen schließen, Leistungen kappen, Grenzverfahren…
50.000 Menschen setzen ein Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt
Zivilgesellschaftliche Organisationen mahnen vor Gefahren einer FPÖ-Kanzlerschaft für Demokratie, Menschenrechte, sozialen Zusammenhalt und Umweltschutz. Das Österreichische Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ) hatte für heute Abend zum Protest am Ballhausplatz gegen einen drohende Orbanisierung Österreichs aufgerufen. Rund 50.000 Menschen sind dem Aufruf gefolgt…
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen illegaler Zurückweisung
PRO ASYL begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall einer türkischen Asylsuchenden, die von Griechenland über die Landgrenze in die Türkei illegal zurückgewiesen wurde. Das Urteil zeigt unmissverständlich, dass der brutalen Pushback-Praxis Griechenlands ein Ende…
Schweden: Frauen, Arme und Migranten unter KI-Generalverdacht
Schwedens Sozialversicherungsamt setzt auf einen diskriminierenden Algorithmus, um Betrüger im Sozialsystem ausfindig zu machen. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Frauen eher als Männer, Migranten eher als Einheimische, Arme eher als Reiche und weniger Gebildete sowieso – seit 2018 bewertet…
Neue EU-Kommission: Grünes Licht für Pushbacks
Die neue EU-Kommission startet ihre Amtszeit mit einem Paukenschlag: Mitgliedstaaten sollen in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschränken dürfen. Damit wird das völkerrechtswidrige Vorgehen gegen Schutzsuchende von Mitgliedstaaten wie Polen unterstützt. Eine weitere Brutalisierung der Praxis an den…
PRO ASYL fordert Abschiebestopp nach Syrien: Innenministerkonferenz muss auf dramatische Entwicklungen reagieren
PRO ASYL fordert zur Innenminister*innenkonferenz (4. bis 6. Dezember) angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien einen sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp in das Land. Werden Menschen in die Kriegshandlungen in Syrien abgeschoben, drohen ihnen dort Verfolgung, Folter, unmenschliche Bestrafung oder sogar…
PRO ASYL fordert Abschiebestopp nach Syrien: Innenministerkonferenz muss auf dramatische Entwicklungen reagieren
PRO ASYL fordert zur Innenminister*innenkonferenz (4. bis 6. Dezember) angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien einen sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp in das Land. Werden Menschen in die Kriegshandlungen in Syrien abgeschoben, drohen ihnen dort Verfolgung, Folter, unmenschliche Bestrafung oder sogar…