Migration

Der erneute Bruch der Brandmauer im Europaparlament zeigt: Beschlüsse der EU-Staaten stehen immer öfter so weit rechts, dass sie ohne die extreme Rechte nicht mehr durchsetzbar sind. (Eigener Bericht) – Der erneute Bruch der Brandmauer im Europaparlament ist das Resultat…

Eine Mutter von drei Kindern muss sich vor dem Strafgericht verantworten. Doch die Familie wird vor dem Prozesstermin zwangsweise in die Türkei ausgeschafft. Die Migrationsbehörde weigert sich, die Einreisesperre vorübergehend aufzuheben. Es geschieht in den frühen Morgenstunden des 27. Mai…

Deutschland intensiviert die Abschiebungen nach Afghanistan trotz der Menschenrechtslage und trotz eines neuen Krieges zwischen Afghanistan und Pakistan. Eine Ursache des Krieges sind Grenzkonflikte, die auf die Kolonialzeit zurückgehen. Die Bundesrepublik schiebt Afghanen nicht nur ungeachtet der desolaten Menschenrechtslage am…

Am 18. März jährt sich der EU-Türkei-Deal zum zehnten Mal. Er gilt als Wegbereiter für die autoritäre Rechtsverschiebung in der Migrationspolitik der Europäischen Union. Mit dem Abkommen verlagerte die Europäische Union die Verantwortung für Schutzsuchende zunehmend in sogenannte „Drittstaaten“ und…

Artikel von Jugendinfo mit Ergänzung Forum Gewerkschaftliche Linke „Für den Donnerstag hat die bundesweite Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu einem weiteren Schulstreik aufgerufen. Schon am 5. Dezember hatten bundesweit über 55.000 Schüler:innen an einem ersten Streik teilgenommen. Am selben Tag…

Der Deutsche Bundestag plant, morgen das GEAS-Anpassungsgesetz zu beschließen. PRO ASYL und Amnesty International appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Beide Organisationen warnen vor grundlegenden Menschenrechtsverstößen und fordern eine Überarbeitung des Gesetzes, welche die…

Nach dem Interview mit Rick Rosales von CyclingxSolidarity lassen wir weiter Vereine in Chicago zu Wort kommen, die Solidaritätsinitiativen und Schutz für Immigrant:innen ohne Dokumente gegen die Gewalt der Einwanderungsbehörde ICE organisieren. Diesmal sprechen wir mit Maria Orozco, Leiterin für…

Paquita lebt in einer kalifornischen Kleinstadt wie viele andere, wo sich Reihen von Holzhäusern erstrecken, so weit das Auge reicht; jedes hat einen Garten, der meistens von Palmen, Blumen und Obstbäumen umgeben ist. Wir kennen uns seit acht Jahren und…

Massenfestnahmen, Folter, sexualisierte Gewalt, immer mehr Hinrichtungen. Obwohl die Repression in der Islamischen Republik Iran im Jahr 2025 und Anfang 2026 massiv zugenommen hat, nimmt die Quote der Verfolgten, die in Deutschland Schutz bekommen, massiv ab. Dreiviertel der vom Bundesamt…

Heute hat das Europäische Parlament über die neue EU-weite Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten sowie über die Drittstaatenregelungen abgestimmt. EVP und extreme Rechte stimmen gemeinsam für einen weiteren Frontalangriff auf das Grundrecht auf Asyl. „Ein trauriger Tag für den Flüchtlingsschutz und für…