Vom 8. bis 24. März finden in einigen europäischen Städten Veranstaltungen und Aktionen zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Border Violence“ (Stoppt die Gewalt an der Grenze) statt (nähere Informationen und Ankündigung unter: fb.com/StopBorderViolence).
Ein Aufruf diese Initiative zu unterzeichnen und aktiv bekannt zu machen!
Direkter Link zu der Unterschriftenplattform: https://eci.ec.europa.eu/032/public/#/screen/home
(Die Unterzeichnung dauert weniger als eine Minute, ein Personalausweis oder Reisepass wird benötigt.)
Ein Aufruf an alle europäischen Organisationen und Verbände sowie an die Bürgerinnen und Bürger diese Initiative vom 8. bis 24. März (und darüber hinaus) in ihren Städten und Orte durch Sensibilisierungsaktionen und Unterschriftensammlungen sowie über soziale Kanäle bekannt zu machen: Wir wollen damit NEIN zu den unmenschlichen Behandlungen an Europas Grenzen und NEIN zu den Abkommen mit Drittländern, die sich den Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, sagen; wir fordern die Einführung unabhängiger und wirksamer Überwachungsmechanismen, die die Gewalt an den Grenzen Einhalt bieten, sowie die Festlegung von Aufnahmestandards, um eine respekt- und würdevolle Behandlung von Menschen auf der Flucht, Migranten und Asylbewerbern sicherzustellen.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument der partizipativen Demokratie innerhalb der EU: Wird eine Initiative durch eine Million Unterschriften von europäischen Bürgerinnen und Bürger aus mindestens sieben EU-Ländern unterstützt, kann die Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zur Durchsetzung der EU-Verträge vorzulegen. Mit unserer Bürgerinitiative fordern wir die Einhaltung und vollständige Umsetzung von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen werden“. Bei der Europäische Bürgerinitiative handelt es sich nicht um eine gewöhnliche Petition, denn jede einzelne Unterschrift ist rechtsgültig. Sammelt die Initiative die notwendige Anzahl an Unterstützungen, können die Initiatoren ihr Anliegen bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament näher darstellen. Zudem muss sich die Kommission zu entsprechenden Rechtsakten ihrerseits äußern.
Das bisher gezeigte Interesse bestätigt, dass die Zeit reif ist, sich dieses demokratische Instrument zu nutzen.
Schliessen wir uns zusammen und unterschreiben!
Um sich der Kampagne anzuschließen und um weitere Informationen zu erhalten: stopborderviolence@gmail.com
Website: www.stopborderviolence.org | Facebook: fb.com/StopBorderViolence X: twitter.com/Stop_borderViol | E-mail: stopborderviolence@gmail.com