Pressemitteilungen

Der bestrafende Staat: wenn du es nicht lösen kannst, verbanne es! Pressemitteilung der ungarischen Helsinki-Kommission zur Verfolgung von Obdachlosen. Wann immer es öffentliche Meinungsverschiedenheiten gibt oder die Regierung keine Lösung für ein soziales Problem findet, greifen die Regierungen der Fidesz-Partei auf Verbot oder Bestrafung zurück. Schikanen und Diskriminierungen von Obdachlosen… »

Studie aus Frankreich zeigt eine Landwirtschaft ohne Agrogifte und Mineraldünger Von Hans-Josef Fell, erschienen im europaticker Die konventionelle Agrarindustrie mit ihrem intensiven Einsatz von Pestiziden und Mineraldünger vergiftet die Natur, erzeugt gesundheitsgefährdende und belastete Lebensmittel und gehört zu den größten Verursachern der Erderhitzung. Eine neue… »

Schon mit der Grenzöffnung zu Eritrea und dem Friedensschluss mit dem lange verfeindeten Nachbarland hat Äthiopiens neuer Premierminister Abiy Ahmed dafür gesorgt, dass sich im Horn von Afrika alle Macht- und Einflusssphären der Anrainerstaaten radikal verändern. Beispielhafte Entwicklung nicht nur für Afrika Als „beispielhaft“ und „wegweisend“ bezeichnet die Gesellschaft für… »

Von Cannabis-Ärzte Ab dem 17. Oktober können Erwachsene in Kanada bis zu 30 Gramm legales Cannabis besitzen und teilen. Kanada ist somit das erste Land aus der G-7- und der G-20-Gruppe, das den Konsum von Cannabis für Erwachsene legalisiert. Die Bundesregierung legte die Grundzüge des Legalisierungsgesetzes fest,… »

Nun stehen sie also fest: die Trägerin und der Träger des diesjährigen Friedensnobelpreises. Nadia Murad und Denis Mukwege werden für ihren Einsatz gegen sexuelle Gewalt in Konflikten ausgezeichnet. Wir gratulieren unseren Nachfolger*innen ganz herzlich und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihrer Arbeit! Was der Friedensnobelpreis bewirken… »

Aufruf der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ zu bundesweiten dezentralen Demonstrationen am 1.-4.11.2018. „Abrüsten statt aufrüsten – das ist das Gebot der Stunde“, so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zum Antikriegstag. Und es stimmt: Schulen sind marode und Kitas fehlen überall, der soziale Wohnungsbau muss dringend ausgebaut werden, Krankenhäuser werden benötigt, dem… »

Einen Tag vor Bekanntgabe des nächsten Friedensnobelpreises bedankten sich die noch aktuellen Preisträger der Anti-Atomwaffen-Kampagne ICAN heute mit einer symbolischen Aktion bei Nicaragua, Venezuela, Mexiko, Österreich und Neuseeland. Diese Länder gehören zu den insgesamt 19 Staaten weltweit, die den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bereits unterzeichnet und ratifiziert haben. »

Verfahren wegen Tierquälerei, besonders solche im großen Stil, werden nach Erfahrungen von Tierschutz- und Tierrechtsverbänden oft eingestellt – oder gar nicht verfolgt. Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober veröffentlicht der Bundesverband Menschen für Tierrechte ein ausführliches Interview mit Jens Bülte, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Mannheim. Sein Fazit:… »

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hält das Verbot der geplanten Demonstration im Hambacher Forst für einen massiven Eingriff in die demokratischen Grundrechte. „Das Verbot reiht sich ein in die Versuche, über neue Polizeigesetze systematisch Grundrechte einzuschränken“, kritisiert Roland Süß, Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Nicht die Demonstrationen, sondern die Fortsetzung des wahnwitzigen… »

Berlin/Buir: Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute einem Eilantrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Land Nordrhein-Westfalen stattgegeben. Demnach darf der Hambacher Wald nicht gerodet werden. Dies gilt, bis über die Klage des BUND rechtskräftig entschieden ist, die seit April 2018 beim Verwaltungsgericht Köln anhängig… »