Pressemitteilungen

Kriegsfähig, ja auch angriffsfähig soll Deutschland werden. Das sind die Ziele der Politik der sogenannten Parteien der Mitte. Dazu wurde am 18.3.25 im Bundestag ein historisch einzigartiges Aufrüstungsprogramm beschlossen: Alle Militärausgaben, die 1% des BIP übersteigen, können nun zeitlich und…

Von welchem Europa sprechen wir heute? Von einem Europa des Friedens oder des Krieges? Von einem bewaffneten oder einem entwaffneten Europa? Von einem Europa, das in Waffen investiert, indem es den Sozialstaat kürzt? Oder von einem Europa, das in Zusammenarbeit…

Am Verwaltungsgericht Berlin wurde am vormittag ein wegweisendes Urteil bezüglich polizeilicher Einschränkung von Protest gesprochen: Der Einsatz von Schmerzgriffen durch die Berliner Polizei gegen Klimaaktivist Lars Ritter (21) im Frühling 2023 war rechtswidrig (Pressemitteilung des Verwatungsgerichts). Mit dem Urteil wurde…

Merz, in seiner Pose als noch nicht gewählter neuer Bundeskanzler, konstatiert in der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 10.Februar 2025 und erneut in seiner Pressekonferenz am 24.Februar: Natürlich könne Netanjahu, sein Freund (sic!), in Deutschland ungehindert ein- und ausreisen. Er lud den…

«Du bist frei zu tanzen, sowie zu demonstrieren. Demonstrieren ist ein Menschenrecht!» Mit diesem Slogan startet Amnesty International die zweite Phase ihrer Kampagne für die Demonstrationsfreiheit in der Schweiz. Mit einer neuen Petition werden die Behörden aufgefordert, die Durchführung friedlicher…

HOSI Wien und Vienna Pride rufen für Donnerstag, 20.03.2025 um 19 Uhr zur Kundgebung bei der ungarischen Botschaft auf „Dass der LGBTIQ-Community in Ungarn das Recht genommen werden soll, für ihre Belange zu demonstrieren, ist untragbar und ein eindeutiger Angriff…

Heute hat der polnische Senat einem Gesetz zugestimmt, das die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts ermöglicht. An der Grenze zwischen Polen und Belarus soll ein Großteil der Schutzsuchenden keine Asylanträge mehr stellen können. PRO ASYL verurteilt das rechtswidrige Gesetz auf das…

Ist die EU bereit für Deregulierung von NGT-Pflanzen?  Von TESTBIOTECH, 14. März 2025  Bei einem Treffen der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer in Brüssel hat die polnische Ratspräsidentschaft heute eine Mehrheit für ihren Kompromiss zur künftigen Deregulierung von Pflanzen aus Neuer…

pax christi, DFG-VK, Netzwerk Friedenskooperative und AGDF appellieren gemeinsam mit 30 Organisationen und Netzwerken an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Aufrüstung zu stoppen und gegen die dafür geplante Grundgesetzänderung zu stimmen.  Anlässlich der ersten von zwei Sondersitzungen des (abgewählten)…

Mit ihrem vorgestellten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung will die EU-Kommission die europäischen Abschiebungsregeln deutlich verschärfen und europaweit stärker angleichen. Zu den Vorschlägen gehören neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise und bei…