Pressemitteilungen
NGOs kritisieren die UNCITRAL-Verhandlungen und geplante Ausweitung der Sonderklagerechte für Konzerne
Am Freitag endete die 38. Verhandlungsrunde der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) in Wien. Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen kritisiert die dort verhandelte Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes (MIC), der die Paralleljustiz für internationale Konzerne noch ausweiten würde. Weit über 700.000 Personen unterstützen bisher eine Petition gegen Sonderklagerechte für Konzerne; die… »
Davos – 240 Organisationen fordern: „Partnerschaft“ von UN und Weltwirtschaftsforum beenden!
Die Vereinten Nationen und das Davoser Weltwirtschaftsforum haben eine weitreichende Partnerschaft vereinbart. Die UN-Mitgliedsstaaten wurden hierzu vorab nicht konsultiert. Prof. Heiner Flassbeck, ehem. Direktor der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), spricht anlässlich des Treffens in Davos von einer „fatalen Verbindung“. FIAN International, Friends of the… »
Die Bundesregierung muss endlich die Verletzungen des Völkerrechts unter Nutzung der Air Base Ramstein unterbinden
Die Bundesregierung muss endlich gegen die fortgesetzten Verletzungen des Völkerrechts seitens der US-Regierung protestieren und die Verbrechen im Drohnenkrieg unter Nutzung der Air Base Ramstein unterbinden. Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani und hochrangiger irakischer Milizenführer bei Bagdad waren illegale völkerrechtswidrige Hinrichtungen. Der Drohnenangriff war zugleich eine kriegerische Aktion… »
„Unverschämt und schamlos:“ Adani-Konzern eröffnet Indigenen-Internat, nachdem er Lebensgrundlage Tausender Indigener zerstört hat
Das umstrittene indische Bergbauunternehmen Adani, dessen Aktivitäten Land, Wälder und heilige Stätten Tausender indigener Familien bedrohen, hat in Odisha, Indien, eine Internatsschule für indigene Kinder eröffnet, um sie zu „transformieren“. Der milliardenschwere Adani-Konzern ist in Indien und Australien in umstrittene Projekte verwickelt, die zuletzt für Schlagzeilen gesorgt hatten. In Indien bedrohen… »
Fatale Entscheidung zur Kohlemine: Siemens hält an Adani-Deal fest
Die heutige Entscheidung von Siemens-Konzernchef Joe Kaeser an dem Auftrag zum Bau einer Bahn-Signalanlage für die Carmichael-Kohlemine in Australien festzuhalten, trifft auf massive Kritik bei Umweltschutzgruppen in Australien und Deutschland. Regine Richter, Energie-Campaignerin bei urgewald, sagt: „Behaupten er sei auf Seiten der Klimaschützer, Siemens könne jedoch leider nicht von dem… »
Gerichtsurteil zu „Topf Secret“: Verbraucher haben Rechtsanspruch auf Hygiene-Kontrollergebnisse
Verbraucher haben einen Rechtsanspruch zu erfahren, was die Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben ergeben haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als erstes Oberverwaltungsgericht entschieden. Im juristischen Streit um die Verbraucher-Plattform „Topf Secret“ liegt damit die erste höchstrichterliche Entscheidung zum Informationsanspruch vor. Über das Portal der Verbraucherorganisation foodwatch und der Transparenzinitiative FragDenStaat können… »
Fridays For Future: bundesweiter Aktionstag gegen Siemens-Beteiligung an Adani am 10. Januar
Auch 2020 streikt Fridays For Future München wöchentlich weiter und beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag mit über 20 Städten gegen die Beteiligung von Siemens an Adani-Kohleminen in Australien. Am 10.01.2020 beginnt der wöchentliche Fridays For Future Streik in München um 12 Uhr am Wittelsbacher Platz. Anschließend wird eine 24-Stunden… »
US-Militärbasen in Deutschland schließen
„Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta. Diese verantwortungslose Eskalation der US-Administration kann nicht folgenlos bleiben. Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran… »
Akademie der Künste fordert humanen und rechtsstaatlichen Umgang mit Julian Assange
Die Akademie der Künste zeigt sich besorgt um den Zustand von Julian Assange. Wie der Journalist, Publizist und Verleger in seiner unbegründet weiterlaufenden Isolationshaft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh behandelt wird, zeigt ein Fehlen rechtsstaatlicher Standards. Der bisherige gerichtliche Umgang mit Julian Assange ist ein Beispiel der Erosion demokratischer Grundwerte. Die… »
Mahnwache der ParentsForFuture während der Weihnachtspause der wöchentlichen Klimastreiks in Berlin
Wir, die ParentsForFuture Berlin, werden in der Weihnachtszeit, vom 20.12. bis zum 3.12., jeden Freitag zwischen 12.00 und 13.00 eine Mahnwache am Invalidenparkdurchführen. Die Mahnwachen werden in Vertretung der allwöchentlichen Klimastreiks der FridaysFor Future-Bewegung durchgeführt, welche in der Weihnachtszeit pausieren. Die Mahnwachen drücken einerseits den Dank und die Solidarität der… »
Der Anfang vom Ende der Atomwaffen
2. Weltmarsch fur Frieden und Gewaltfreiheit
Dokumentarfilm ,,Das universelle Grundeinkommen, unser Recht zu leben‘‘
App Pressenza
Milagro Sala
Europäische Kreditinitiative
Ich will abstimmen
International Campaign to Abolish Nuclear Weapons
