Pressemitteilungen

„Die hohen Haftstrafen sind offensichtlich politisch motiviert und skandalös. Es soll hier offenbar ein Exempel statuiert werden. Dies ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Methoden nicht vereinbar“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Urteilsverkündung gegen Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Madrid. Der… »

Der Oberste Gerichtshof des Königreichs Spanien hat heute das Urteil gegen neun katalanische Politiker und Aktivisten mit Haftstrafen von zwischen 9 und 13 Jahren bekannt gemacht. Oriol Junqueras, Jordi Turull, Raül Romeva, Dolors Bassa, Joaquim Forn und Josep Rull waren Mitglieder der früheren Regierung von Katalonien; Carme Forcadell war Präsidentin… »

Die Kampagne erneuert vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Regierung im Irak und dem drohenden Einmarsch türkischer Truppen in den Norden Syriens ihre Forderung nach einer Beendigung des Bundeswehrmandats für Irak und Syrien. Aktuell zeigt sich wieder einmal, dass komplexe Konflikte durch militärische Mittel einer nachhaltigen Lösung keinesfalls näher… »

Brasilianische Expert*innen haben eine vernichtende Erklärung veröffentlicht, in der sie davor warnen, dass „der Genozid [an unkontaktierten Völkern] im Gange ist“. Die Warnung folgt auf die Entlassung von Bruno Pereira, dem Leiter der brasilianischen Regierungsabteilung, die für den Schutz des Landes unkontaktierter Völker zuständig ist. Die Expert*innen… »

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. begrüßt die aktuelle Initiative der US-Umweltbehörde EPA zur Reduzierung von Tierversuchen, in der 2035 als konkretes Ausstiegsdatum für Giftigkeitstests an Säugetieren genannt wird. Nach Ansicht des Verbandes ist dies eine „schallende Ohrfeige“ für Deutschland, das sich bisher einem Ausstiegsplan verweigert. Nach der neuen… »

Gestern fanden unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch“ in 35 Städten im Bundesgebiet vielfältige Aktionen anlässlich des Internationalen Tags zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen statt. Im Rahmen des weltweit begangenen Safe Abortion Day 2019 stand auch bei den Aktionen in Deutschland die internationale Solidarität und der Kampf für sexuelle… »

Im österreichischen Nationalrat erheben ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT die Eindämmung der Klimakrise zur obersten politischen Priorität und legen acht Maßnahmen fest, die Österreichs Klimapolitik umkrempeln sollen. Erstmals gelingt damit die parteiübergreifende Zusammenarbeit, die es zur Bewältigung der größten Herausforderung unserer Zeit braucht. In der gestrigen Sitzung hat der Nationalrat… »

Im Vorfeld der Sitzung des Klimakabinetts fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Tierbestände in Deutschland deutlich zu reduzieren. Ein Konzept zum Umbau des schädlichen Agrarsystems läge längst vor. Am 20. September soll das Klimakabinett ein umfassendes Paket beschließen, um den… »

Die politische Woche steht ganz im Zeichen des weltweiten Klimaprotests am 20.09.2019. In aller Munde ist die Transformation der Wirtschaft, CO2-Reduktion oder die Abkehr von stark motorisiertem Straßenverkehr. Dies gelingt aber nur, wenn auch der Finanzmarkt nachhaltig gestaltet ist und nicht die eigenen Klimaziele konterkariert – so die Bürgerbewegung Finanzwende. »

Sie fordern eine multinationale Umgebung ohne Unterdrückung, Rassismuss, Chefs und Chefinnen Mitteilung der Frauenbewegung „Movimientio de Mujeres Indígenas por el Buen Vivir“ zum 34ten nationalen Frauentreffen. Der Name der Frauenbewegung lautet ins Deutsche übersetzt „Bewegung indigener Frauen für das gute Leben“. „El Movimiento de Mujeres Indígenas por el Buen Vivir“… »