Pressemitteilungen

27.05.2017

Autobahnprivatisierung: SPD versucht, eigene Genossen zu täuschen

Autobahnprivatisierung: SPD versucht, eigene Genossen zu täuschen

Laut einem gestrigen Bericht der Berliner Zeitung hat die SPD eine Art Strategie entwickelt, um die eigenen Genossen zum gewünschten Abstimmungsergebnis bei der Fraktionssitzung kommenden Dienstag zu bewegen. Trotzt offizieller Ankündigung, der Privatisierung sei vom Tisch, bleibt die Hintertür durch die sogenannten ÖPPs (Öffentlich Private Partnerschaften)… »

24.05.2017

Finanztransaktionssteuer: Paris verzögert endgültige Entscheidung

Finanztransaktionssteuer: Paris verzögert endgültige Entscheidung

Die für gestern geplante Entscheidung über die Finanztransaktionssteuer (FTT) bei der EU-Finanzministertagung ist auf Wunsch des französischen Finanzministers, Bruno LeMaire, verschoben worden. Zur Begründung gab er an, er müsse sich erst mit der Materie vertraut machen. „Wir hoffen, dass dies nicht auf Verzögerungstaktik hinausläuft, um auf diese Weise eine weitere… »

23.05.2017

Erster Entwurf für Atomwaffenverbot präsentiert

Erster Entwurf für Atomwaffenverbot präsentiert

Ein internationales Verbot von Atomwaffen rückt in greifbare Nähe. Der erste offizielle Vertragsentwurf wurde nun bei den Vereinten Nationen in Genf veröffentlicht. Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW Deutschland bewerten das Dokument als Fortschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. „Der Entwurf ist eine gute Grundlage für die Verhandlungen im… »

19.05.2017

20. Mai: Marsch gegen Monsanto-Bayer auf allen Kontinenten

20. Mai: Marsch gegen Monsanto-Bayer auf allen Kontinenten

Am Samstag, dem 20. Mai, werden in über 200 Städten auf allen Kontinenten Menschen gegen Monsanto-Bayer auf die Straße gehen. Es ist der sechste internationale Marsch dieser Art und leider bitter nötig, den die Politik bleibt im besten Fall untätig. Im vergangenen Jahr fehlte es nicht… »

19.05.2017

Gemischt-Gläubigen Tandems werben um Respekt zwischen den Religionen … und auch Nicht-Gläubige sind dabei

Gemischt-Gläubigen Tandems werben um Respekt zwischen den Religionen … und auch Nicht-Gläubige sind dabei

Zwanzig gemischt besetzte Tandems mit PfarrerInnen, Imamen, muslimischen Theologinnen, RabbinerInnen, HumanistInnen und anderen VertreterInnen der großen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden am Donnerstag, dem 25. Mai 2017, um 10 Uhr zu einer gemeinsamen Tour durch Berlin aufbrechen. Sie wollen ein Zeichen für Respekt und Toleranz gegenüber Gläubigen, Anders-Gläubigen und Nicht-Gläubigen setzen. »

18.05.2017

Autobahnprivatisierung: Koalitionsspitzen halten am Kern der Privatisierung fest

Autobahnprivatisierung: Koalitionsspitzen halten am Kern der Privatisierung fest

Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz… »

18.05.2017

NoG20: Fürchtet euch nicht, wir kommen als Freunde

NoG20: Fürchtet euch nicht, wir kommen als Freunde

„Fürchtet euch nicht, denn wir kommen als Freunde,“ sagt Patrick Bond, Wirtschafts-Professor und Aktivist aus Südafrika, wenn er davon spricht nach Hamburg zu kommen, um gegen den G20 Gipfel zu protestieren, „Wir wollen die Ängste vor uns nehmen, die durch die Politik geschürt werden“. »

18.05.2017

WannaCry ist ein Kollateralschaden des Cyberwar

WannaCry ist ein Kollateralschaden des Cyberwar

Die Schadsoftware WannaCry wütet in der Welt. Vier Tage zuvor feierte der Kurzfilm „Cyberpeace statt Cyberwar“ Premiere auf der re:publica 2017. Der Film erklärt, warum das Geheimhalten von Schwachstellen zum Zweck eines Cyberwars eine Gefahr für die Bevölkerung ist. Die Wannacry-Pandemie traf auch Betreiber kritischer Infrastrukturen wie die Deutsche Bahn… »

17.05.2017

Frauen in Israel: Ready for Peace – Bereit für den Frieden

Frauen in Israel: Ready for Peace – Bereit für den Frieden

Am 22. Mai wird U.S. Präsident Donald Trump nach Israel reisen und dort auf Premierminister Benjamin Netanyahu treffen. Zuvor hatte er Anfang des Monats Präsident Mahmoud Abbas im Weisen Haus empfangen und angekündigt, er wolle helfen, einen israelisch-palästinensischen Frieden zu erlangen. Die Friedensbewegung… »

17.05.2017

Der Einsatz für die Menschenrechte ist gefährlicher denn je

Der Einsatz für die Menschenrechte ist gefährlicher denn je

Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert tödliche Gewalt und Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern weltweit. Mindestens 281 Aktivisten sind im vergangenen Jahr wegen ihrer Arbeit getötet worden. Selten ist der Einsatz für die Menschenrechte gefährlicher gewesen: Mindestens 281 Menschenrechtsverteidiger wurden allein im vergangenen Jahr getötet, in 94 Staaten wurden Aktivisten bedroht oder angegriffen, in… »

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Milagro Sala

International Campaign to Abolish Nuclear Weapons

International Campaign to Abolish Nuclear Weapons

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