Pressemitteilungen

Vorschlag des neuen deutschen Finanzministers macht langjährige Verhandlungen zur Farce. Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht mit seinem Vorschlag, die geplante europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) auf Aktien zu beschränken, eine verhängnisvolle Kehrtwende. „Scholz knickt vor der Finanzlobby ein, macht die mehr als fünfjährigen Verhandlungen von zehn EU-Ländern zur Farce und killt die Finanztransaktionssteuer“,… »

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich enttäuscht von der fehlenden Bereitschaft der Regierungsfraktionen, adäquat über die Schulbaupläne zu informieren. Zu diesem Schluss kamen VertreterInnen von GiB und weitere Anwesende aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien am letzten Mittwochabend. Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Steffen Zillich (Fraktion DIE LINKE) und Stefanie Remlinger (Fraktion Bündnis… »

„Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexporte“ fordert ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen. Letzten Mittwoch haben Vertreter*innen des Bündnisses „Frieden geht!“ den Staffelstab und eine Resolution mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses übergeben. Sie kritisierten, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur von Kleinwaffen… »

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN verlangt nach dem Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un einen konkreten Abrüstungsplan auf Grundlage internationaler Verträge. „Das Ergebnis des Atomgipfels ist ein erster Schritt zur Verständigung zwischen Nordkorea und den USA und kann langfristig zur nuklearen Abrüstung der koreanischen Halbinsel führen“,… »

Trotz der massiven Verwirrungs- und Angstkampagne der Gegner und den Fehlinformationen durch den Bundesrat und die Nationalbank stimmten voraussichtlich 26% für die Vollgeld-Initiative. Das ist ein Achtungserfolg und zeigt, dass sehr viele Schweizerinnen und Schweizer realisiert haben, dass die Geldherstellung der privaten Geschäftsbanken zu zahlreichen Problemen führt. Den zigtausend ehrenamtlich… »

Von urgewald e.V. – Anwalt für Umwelt & Menschenrechte München , 04.05.2018 Die Allianz, einer der größten Versicherungskonzerne der Welt, hat heute weitere massive Einschnitte im eigenen Kohle-Geschäft verkündet. Damit geht der Versicherer auf Forderungen von urgewald und des internationalen NGO-Netzwerks Unfriend Coal ein, die seit Monaten… »

30.05. – Nur wenige Stunden, nachdem wir unser Video hochgeladen hatten, in dem wir Shakira baten, ihr Konzert in Israel abzusagen, erhielten wir die gute Nachricht: Shakira wird diesen Sommer nicht in Tel Aviv auftreten. Stattdessen reiht sie sich in die Liste der Künstler ein, die ihre Stimme dazu nutzen,… »

2017 eskalierten die Drohgebärden Nordkoreas und der USA, nachdem Nordkorea erfolgreich Interkontinentalraketen getestet hatte. Ein militärischer Konflikt mit weltweiten Auswirkungen schien unmittelbar bevorzustehen. Doch mit den olympischen Winterspielen in Südkorea 2018 kam die erhoffte Wende. Alle Zeichen standen auf Dialog und Wiederannäherung. Am 27. April kamen Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un… »

In Berlin ist am Samstag der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ mit einem Halbmarathon von Potsdam bis Berlin, einem politischen Spaziergang und einer kreativen Abschlussdemonstration mit etwa 1.000 Teilnehmer*innen zu Ende gegangen. An dem Friedenslauf über eine Strecke von mehr als 1.100 Kilometern, die in 13 Tagen quer… »

Am Dienstag, stellten in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor, wie seit 1997 jährlich um den Verfassungstag herum. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert – sowie einige wenige Verbesserungen. Während die Verfassungsschutzberichte von Bund und… »