Pressemitteilungen

18.02.2019

Brasilien: Verheerende Bilanz für Indigene

Brasilien: Verheerende Bilanz für Indigene

Die Gewalt gegen Indigene unter Bolsonaro ist schon jetzt erschreckend eskaliert, was ein Bericht von indigenen Verbände belegt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist entsetzt über das Ausmaß der Gewalt gegen indigene Völker in Brasilien, das unter Präsident Jair Bolsonaro schon jetzt zu verzeichnen ist. „Seit Bolsonaros Wahlsieg im… »

17.02.2019

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze

Vor kurzem wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der Pläne. Der noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmte… »

15.02.2019

Mittelmeerstädte setzen sich für das Leben und die Verteidigung von Menschenrechten ein

Mittelmeerstädte setzen sich für das Leben und die Verteidigung von Menschenrechten ein

Die Städte Barcelona, Madrid, Saragossa, Valencia, Mailand, Neapel, Bologna, Syrakus, Latina und Palermo veranstalteten am 9. Februar in Rom einen Gipfel, um ein Bündnis zu schmieden und die spanische und italienische Regierung sowie die Europäische Union aufzufordern, ihre administrativen Blockaden gegen nichtstaatliche Seenotrettungsorganisationen in der SAR-Zone (SAR: Search and Rescue)… »

11.02.2019

Friedensbewegung in Aktion: Mehr Aktionen für Abrüsten sind die Alternative!

Friedensbewegung in Aktion: Mehr Aktionen für Abrüsten sind die Alternative!

Am letzten Montag trafen sich 140 Aktive der Friedensbewegung im Frankfurter Gewerkschaftshaus und sprachen sich deutlich für weitere Aktionen der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ aus. Die 140.000 Unterschriften, die durch vielfältige gesellschaftliche Unterstützung für diesen Appell erreicht wurden, sind eine gute Grundlage zur Fortsetzung der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“. Erstmals… »

06.02.2019

Mein Grundeinkommen auf Platz 3 der Bestseller-Liste

Mein Grundeinkommen auf Platz 3 der Bestseller-Liste

Das Buch “Was würdest du tun?” von Michael Bohmeyer und Claudia Cornelsen lässt die GewinnerInnen zu Wort kommen und befeuert die Debatte durch Erfahrungen aus der Praxis Berlin, 04. Februar 2019 – Direkt nach Erscheinen steigt das Buch “Was würdest du tun? Wie uns das Bedingungslose Grundeinkommen verändert, Antworten aus… »

05.02.2019

Weltbank: Kommentar zur Nominierung von David Malpass für Präsidentenposten

Weltbank: Kommentar zur Nominierung von David Malpass für Präsidentenposten

Von urgewald e.V. – Anwalt für Umwelt & Menschenrechte Zur heute bekanntgewordenen Nominierung des US-Finanzstaatssekretärs David Malpass als künftiger Weltbank-Chef kommentiert Ute Koczy, Weltbank-Campaignerin bei urgewald: „Diese Art und Weise der Nachfolgebestimmung bei der Weltbank setzt eine unselige Tradition fort: rücksichtslos, von oben herab, ausschließlich im Interesse der… »

04.02.2019

Wasserrecht (Italien): Kommission verabschiedet Text zur erneuten Veröffentlichung

Wasserrecht (Italien): Kommission verabschiedet Text zur erneuten Veröffentlichung

Heute hat der Umweltausschuss der Abgeordnetenkammer beschlossen, dass die Diskussion über die Wasserwirtschaft nur noch über den Gesetzentwurf „Bestimmungen über die öffentliche und partizipative Bewirtschaftung des integralen Wasserkreislaufs“ fortgesetzt wird, indem der andere Gesetzentwurf, der zuerst von Chiara Braga, Abgeordnete des PD – Partito Democratico (Demokratische Partei) unterzeichnet wurde, endgültig… »

02.02.2019

Macht uns Russland nicht zum Feind – für eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit und der Abrüstung

Macht uns Russland nicht zum Feind – für eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit und der Abrüstung

Die Politik gegenüber Russland war und ist immer umstritten – die deutsch-russischen Beziehungen sind ein Seismograf für den Friedensprozess in Europa. Das Verhältnis von Russland und dem Westen ist geprägt durch eine lange und wechselvolle Geschichte. Die Lehren dürfen nicht vergessen werden und sind ein Wegweiser für Gegenwart und Zukunft. »

01.02.2019

Lobby-Regeln fürs EU-Parlament: „Meilenstein für Transparenz und Demokratie“

Lobby-Regeln fürs EU-Parlament: „Meilenstein für Transparenz und Demokratie“

Von Sebastian Meyer, LobbyControl e.V.   Das EU-Parlament hat gestern dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim. Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert: „Das ist ein Meilenstein für Transparenz und die Demokratie in Europa. »

27.01.2019

Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar – Weg mit § 219a!

Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar – Weg mit § 219a!

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat am 26.01.2019 zu einer Kundgebung für die Streichung des § 219a StGB in Berlin aufgerufen. 700 Menschen sind in Berlin zusammengekommen, um ihre Solidarität im Rahmen des bundesweiten Aktionstages #wegmit219a – #keineKompromisse auszudrücken. Neben politischen Reden wurden die Forderungen durch künstlerische Beiträge sichtbar gemacht. Am… »

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