Pressemitteilungen

20.04.2021

Mit der Forderung nach „Abrüstung“ in die Bundestagswahlen eingreifen

Mit der Forderung nach „Abrüstung“ in die Bundestagswahlen eingreifen

Auf der online Aktionskonferenz des gesellschaftlichen Bündnisses „Abrüsten statt aufrüsten“ mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 18.04.2021 sprach sich die stellvertretende Vorsitzende von ver.di Andrea Kocsis vehement gegen jegliche weitere Aufrüstung besonders gegen die von der Bundesregierung geplanten 2% BIP für Aufrüstung. „Der Teufelskreis weiterer Aufrüstung bringt keine… »

19.04.2021

Die Kontroverse über die Untersuchung angeblicher chemischer Angriffe in Syrien durch die OPCW geht weiter

Die Kontroverse über die Untersuchung angeblicher chemischer Angriffe in Syrien durch die OPCW geht weiter

Führende internationale Stimmen fordern die OPCW und ihre wissenschaftlichen Berater auf, allen Douma-Ermittlern zu erlauben, „gehört zu werden“. Nach drei Jahren Kontroverse um den mutmaßlichen Angriff mit chemischen Waffen im Jahr 2018 in Douma, Syrien, mit wiederholten Leaks und Protesten von abweichenden OPCW-Wissenschaftlern, wurde diese Woche ein… »

16.04.2021

Jetzt braucht es einen bundesweiten Mietendeckel

Jetzt braucht es einen bundesweiten Mietendeckel

„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf… »

15.04.2021

Mietendeckel-Entscheidung des Verfassungsgerichts herber Schlag für Mieter*innen

Mietendeckel-Entscheidung des Verfassungsgerichts herber Schlag für Mieter*innen

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel ist ein herber Schlag für die Mieter*innen. Dass die seit Jahren wirkungslose Mietpreisbremse als abschließende Regelung gilt, offenbart ein unangebracht formalistisches Rechtsverständnis, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Statt sich an den realen Bedürfnissen der Mieter*innen auf einem überhitzten Wohnungsmarkt zu orientieren und den… »

15.04.2021

#UpdateDeutschland schafft keine nachhaltigen Lösungen für die Verwaltung

#UpdateDeutschland schafft keine nachhaltigen Lösungen für die Verwaltung

In 48 Stunden mit digitalen Tools die Welt retten? Das klingt gut, funktioniert aber nicht, wenn die Strukturen der öffentlichen Verwaltung gar nicht darauf ausgerichtet sind, neue Ideen überhaupt tragen zu können. Für scheinbar schnelle Lösungen eingesetze Ressourcen wie Geld und Zeit fehlen für den dringend… »

14.04.2021

Bundeswehr jetzt aus Afghanistan abziehen

Bundeswehr jetzt aus Afghanistan abziehen

„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der Abzug der Bundeswehr muss umgehend eingeleitet werden. 20 Jahre hat sich die Bundesregierung von den USA abhängig gemacht und an diesem sinnlosen… »

13.04.2021

Riesige Zahl an Nullstimmen ist Protest und Weckruf der indigenen Bevölkerung in Ecuador

Riesige Zahl an Nullstimmen ist Protest und Weckruf der indigenen Bevölkerung in Ecuador

Bei den Indigenen Ecuadors stößt der neu gewählte Präsident Guillermo Lasso auf breite Ablehnung. Darauf macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen aufmerksam. „Laut Nationalem Wahlrat wurden 16,34 Prozent oder 1.705.251 Nullstimmen abgegeben“, berichtete Regina Sonk, GfbV-Referentin für indigene Völker am Montag in Göttingen. „Das ist eine starke… »

10.04.2021

Gesundheit als Menschenrecht muss ohne Aufschub umgesetzt werden

Gesundheit als Menschenrecht muss ohne Aufschub umgesetzt werden

Profit aus Gesundheit zu schlagen ist antihumanistisch – Gesundheit als Menschenrecht ist unaufschiebbar. Von den frühesten Zivilisationen bis zur heutigen planetarischen Zivilisation haben Heiler, Wissenschaftler und Gelehrte enorm dazu beigetragen, den Schmerz von Krankheit und das daraus resultierende Leiden zu verringern, und einen Reichtum an Wissen hinterlassen, der sich ständig… »

09.04.2021

Deutschlands größte Schweinezuchtanlage abgebrannt – eine vorprogrammierte Tragödie

Deutschlands größte Schweinezuchtanlage abgebrannt – eine vorprogrammierte Tragödie

Mindestens 55.000 Muttersauen und Ferkel sind vor zehn Tagen in der Mastanlage in Alt Tellin in Mecklenburg-Vorpommern verbrannt. Die Tragödie war vorprogrammiert: trotz völlig unzureichendem Brandschutzkonzept, Widerstand der Anwohner und einer Klage, die bereits 2012 eingereicht wurde und seit 2017 verhandelt wird, aber immer noch nicht abgeschlossen ist, durfte die… »

08.04.2021

Atomwaffen raus aus Deutschland – Über Blockadeaktionen in Büchel

Atomwaffen raus aus Deutschland – Über Blockadeaktionen in Büchel

Wenn das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht, wird Widerstand zur Pflicht. AktivistInnen von Stopp Air Base Ramstein blockierten am 28. Juni 2019 drei Tore des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel in Rheinland Pfalz. Auf dem Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-amerikanische Atomwaffen, die im Falle eines… »

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