Pressemitteilungen

19.07.2017

Macron betreibt Ausstieg aus Finanztransaktionssteuer

Macron betreibt Ausstieg aus Finanztransaktionssteuer

„Die Kampagne Steuer gegen Armut kritisiert aufs Schärfste, dass das EU-Finanzministertreffen zur Finanztransaktionssteuer (FTS) am 10. Juli auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll“, sagt der Sprecher der Kampagne, Detlev von Larcher. „Diese Verschiebung geht auf das Konto des französischen Staatspräsidenten Macron und das, obwohl die alte Regierung in Paris einem… »

18.07.2017

G20 Gipfel: SEK bedroht Sanitäter

G20 Gipfel: SEK bedroht Sanitäter

„Die Polizei ist keine unfehlbare Kraft und in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie sollte ihr Handeln kritisch begleitet werden. Nur in autoritären Regimen werden Sicherheitskräfte kritiklos gewürdigt und nicht hinterfragt.“ Vorab Bemerkung eines Betrachters und Lesers. – Statement der Riot Medics Berlin zur Nacht vom 07. – 08.07.2017 im… »

14.07.2017

Einseitige Debatte verdeckt nötige Kritik an der Politik der G20

Einseitige Debatte verdeckt nötige Kritik an der Politik der G20

Ein Bündnis von mehr als 75 Organisationen und Initiativen hatte am 5. und 6. Juli 2017 in der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel den G20-Alternativgipfel ausgerichtet. Mit weit über 2.000 Teilnehmer*innen, darunter auch sehr viele junge Menschen, sind die Erwartungen der Organisator*innen deutlich übertroffen worden. Anzeichen für das große Interesse war, dass… »

14.07.2017

Ungarn in Berlin machen mobil gegen Viktor Orbán

Ungarn in Berlin machen mobil gegen Viktor Orbán

Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kein großer Freund der Demokratie ist, hat sich mittlerweile auch in Deutschland herumgesprochen. Doch zu viele unterschätzen die Gefahr auf die gesamte Europäische Union, die von seinem populistischen Regime ausgeht. Um die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel dazu zu bringen, sich dem entgegen zu… »

13.07.2017

Macron betreibt Ausstieg aus Finanztransaktionssteuer

Macron betreibt Ausstieg aus Finanztransaktionssteuer

„Die Kampagne Steuer gegen Armut kritisiert aufs Schärfste, dass das EU-Finanzministertreffen zur Finanztransaktionssteuer (FTS) am 10. Juli auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll“, sagt der Sprecher der Kampagne, Detlev von Larcher. „Diese Verschiebung geht auf das Konto des französischen Staatspräsidenten Macron und das, obwohl die alte Regierung in Paris einem… »

09.07.2017

Überwiegende Mehrheit der Deutschen lehnt privaten Bau von Autobahnen ab

Überwiegende Mehrheit der Deutschen lehnt privaten Bau von Autobahnen ab

Eine Volksabstimmung hätte die Privatisierung von Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten nicht erlaubt: 63 Prozent der Deutschen sind gegen die gerade beschlossene Grundgesetzänderung, die das ermöglicht. Die Mehrheit der Deutschen lehnt den privaten Bau von Autobahnen oder Teilabschnitten ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die Gemeingut in BürgerInnenhand… »

08.07.2017

Zentrale Mittelmeerroute: Zahl der Toten steigt, aber EU lässt Flüchtlinge und Migranten im Stich

Zentrale Mittelmeerroute: Zahl der Toten steigt, aber EU lässt Flüchtlinge und Migranten im Stich

Die steigende Zahl der Toten im Mittelmeer und die schweren Menschenrechtsverletzungen, denen Tausende Flüchtlinge und Migranten in libyschen Hafteinrichtungen ausgesetzt sind, stehen eindeutig in Zusammenhang mit dem politischen Versagen der EU. Diese Bilanz zieht Amnesty International in einem am 6. Juli veröffentlichten Bericht. In dem Bericht… »

08.07.2017

Wider die Eskalation im Syrien-Konflikt – Rückkehr zu diplomatischen und zivilen Lösungen!

Wider die Eskalation im Syrien-Konflikt – Rückkehr zu diplomatischen und zivilen Lösungen!

Eine Stellungnahme des Kampagnenrats der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ Mit Besorgnis beobachten Friedensaktivist*innen in Deutschland die jüngste Entwicklung in Syrien. Wenn nicht entschieden politisch gegengesteuert wird, befürchten sie die militärische Eskalation im Land bis hin zur direkten Konfrontation der Stellvertretermächte USA und NATO mit Russland und dem… »

07.07.2017

Atomwaffen endlich verboten

Atomwaffen endlich verboten

122 Staaten haben am Freitagmorgen bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung,… »

07.07.2017

Entfesselter Staatstrojaner: Große Koalition verhöhnt IT-Sicherheit und Demokratie

Entfesselter Staatstrojaner: Große Koalition verhöhnt IT-Sicherheit und Demokratie

CDU/CSU und SPD haben am 22. Juni im Bundestag das staatliche Hacking zum Alltagsinstrument für Behörden erklärt. Es geht dabei nicht einmal um die Verhinderung des sonst so gern herangezogenen internationalen Terrorismus, sondern um die Aufklärung bereits erfolgter Taten wie etwa Steuerhinterziehung, Betäubungsmitteldelikte oder missbräuchlicher Asylantragstellung.[0] Unter den… »

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Ich will abstimmen

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International Campaign to Abolish Nuclear Weapons

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