Menschenrechte

In Madrid werden 12 Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wegen Rebellion, des Aufruhrs und Veruntreuung angeklagt. Prozessbeobachter sprechen von einem Schauprozess. Vor dem obersten Gerichtshof Spaniens wird der Prozess gegen zehn katalanische Politiker und zwei Vertreter der Zivilgesellschaft fortgesetzt, der vor 8 Wochen in Madrid begonnen hat. Die 12 Vertreter der… »

Auf der gläsernen Fassade des Akademie-Gebäudes am Pariser Platz sind seit Mittwoch pro-europäische Statements von mehr als 50 Akademie-Mitgliedern zu sehen, darunter Ai Weiwei, Olafur Eliasson, Ulrich Matthes, Michael Verhoeven, Achim Freyer, Klaus Staeck, Jürgen Flimm, Ulrike Ottinger, Kathrin Röggla, Matthias Sauerbruch, Margarete von Trotta und Jeanine Meerapfel. Die gefilmten… »

Medien, die die Strafverfolgung Julian Assanges kritiklos durchwinken, sägen an dem Ast, auf dem sie selbst sitzen. Die Mainstream-Medien verwendeten früher gerne Material von WikiLeaks, ließen Assange später jedoch fallen. Jetzt sind sie sich der Gefahr nicht bewusst, in der sie selbst schweben: Lassen sie zu, dass die Pressefreiheit durch… »

„Beschämt, ein Engländer zu sein“: Pink Floyd Musiker Roger Waters kritisiert Großbritannien als Komplize des US Empire in der Assange Saga zu sein. „Zu denken, dass das Vereinigte Königreich zu einem so willigen Komplizen und Satelliten des amerikanischen Imperiums geworden ist, dass es so etwas unter Verstoß gegen alle Gesetze,… »

In Karlsruhe beginnt heute die mündliche Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB, der professionelle Freitodbegleitungen unter Strafe stellt. Der Arzt und Sterbehelfer Uwe-Christian Arnold, der am vergangenen Freitag aufgrund seiner schweren Krebserkrankung selbstbestimmt aus dem Leben schied, formulierte noch am Vorabend seines Todes einen letzten,… »

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments der Partei Die Linke Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda protestierten gegen die Verhaftung des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London und gaben folgende gemeinsame Erklärung ab. Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen… »

Rechtsanwalt Gerhard Baisch von der Whistleblower-Preis-Jury über die rechtlichen Aspekte von Julian Assanges Verhaftung. Nach fast 7 Jahren „Exil“ in der ecuadorianischen Botschaft, hat die britische Polizei Julian Assange, Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, in London festgenommen. Ecuador hatte Assange zuvor das diplomatische Asyl entzogen. Die Botschaft öffnete für die britische… »

Im April 2010 veröffentlichte die Whistleblower-Plattform Wikileaks von Assange hunderttausende als geheim klassifizierte US-Dokumente. Dadurch wurden schlimme völkerrechtliche und kriminelle Verstöße der USA aufgedeckt, darunter das Video „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers aus 2017 im Irakkrieg dokumentiert, bei dem 12 unbewaffnete Zivilisten, darunter 2 Reuters-Korrespondenten, mit… »

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Angaben der britischen Polizei in London festgenommen worden. Der Australier hatte dort seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft gelebt, um einer Festnahme zu entgehen. Zuvor hatte ihm die Regierung des lateinamerikanischen Landes das diplomatische Asyl entzogen. Laut Angaben der Metropolitan Police in London wurde die… »

Die Zahl der weltweit registrierten Hinrichtungen fiel im vergangenen Jahr um fast einen Drittel auf den tiefsten Stand seit mindestens einem Jahrzehnt, schreibt Amnesty International im kürzlich veröffentlichten Jahresbericht zum Stand der Todesstrafe. Am meisten Menschen wurden 2018 weiterhin in China hingerichtet. Amnesty geht von Tausenden Todesurteilen und Exekutionen aus. »