Menschenrechte

Der Bundesgesundheitsminister will eine Reform bei der Versorgung beatmeter Menschen. Er gibt vor Missbrauch zu bekämpfen – attackiert aber damit die Lebensqualität vieler Menschen mit Behinderung. Jens Spahn ist ein aktiver Mann und wirbelt als Bundesgesundheitsminister durch sein Ressort. Doch sein aktuellstes Vorhaben ist wahrhaft bedrohlich. Statt Probleme zu lösen,… »

Das »Hau-ab-Gesetz« bedeutet unverhältnismäßige Abschiebungshaft, fehlende Unterstützung und Beratung Schutzsuchender, neue prekäre Duldung. Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht tritt am 9. August in Kraft. PRO ASYL appelliert an die Länder, Spielräume zu nutzen. Trotz breiter Kritik aus der Zivilgesellschaft, verabschiedete der Bundestag am 7. »

164 Todesopfer weltweit! Das ist die düstere Bilanz des Berichts von der britischen NGO Global Witness über getötete Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen im Jahr 2018. Mit 43 Opfern ist der Bergbau der tödlichste Industriesektor. In den Philippinen kämpft beispielsweise Dr. Benito Molino für den Umweltschutz und gegen den Nickel-Abbau. Er hat… »

„Das unmenschliche Geschacher um die Geflüchteten auf den Rettungsschiffen muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die Menschen erst dann von Bord gelassen werden, wenn sie körperlich und seelisch zusammengebrochen sind oder sich aus Verzweiflung das Leben nehmen wollen. Die Weigerung Italiens, die geretteten Menschen in Lampedusa an… »

Paula Rotger ist eine Arbeiterin im Flughafen Palma de Mallorca. Jeden Tag muss sie die Metalldetektoren passieren, aber vor einer Woche haben diese Alarm geschlagen. Wie es so oft geschieht, bei so vielen Menschen, an so vielen Flughäfen. Die Sicherheitsbeamten (Anm. d. Übers.: Mitglieder der spanischen Guardia Civil) haben sie… »

Schwarz gekleidete Demonstranten in Hongkong, orange Revolutionsfahnen in der Ukraine, Grün als Symbol für die politischen Proteste im Iran: Farben von Protestbewegungen stehen für die Hoffnungen ihrer Zeit. Revolutionäre Umbrüche in vielen Ländern rund um den Erdball haben als Protestbewegung auf der Straße begonnen: Massen von protestierenden Bürgern machten ihrem… »

Die deutsche Friedensbewegung fordert Solidarität mit Julian Assange! The german Peacemovement demands solidarity with Julian Assange! WAS KANN ICH TUN? Brich das Schweigen! Unterstütze Julian Assange, indem du deinen Mund aufmachst, wenn Medien Unwahrheiten oder Diffamierungen veröffentlichen. Schreib deinen Abgeordneten & verlange, dass er/sie sich für Assange einsetzt. Schreib an… »

Die Bundesrepublik nutzt die Proteste in Hongkong, um den Rivalen China zu schwächen, und fördert in der Stadt die Beijing-feindliche Opposition. Im Juli, als die Proteste längst eskalierten, ist eine hochrangige FDP-Delegation in Hongkong mit Mitgliedern der oppositionellen „Democratic Party“ zusammengetroffen. Aktivisten, die für die Abspaltung Hongkongs von China eintreten… »

Manchmal liegt die Wahrheit auch im Falschen. Boris Johnson, der neu entdeckte Teufel in der internationalen Politik, der sich aufgemacht hat, Großbritannien in einen ungeregelten Brexit zu treiben, hat mit der Instinktsicherheit eines Demagogen den Slogan gefunden, mit dem er große Teile der Bevölkerung fangen kann: Fuck the Economy. Die… »

In den westlichen Staaten verschiebt sich die Bedeutung der Pressefreiheit. Aus der Freiheit über alles zu berichten, worüber andere nicht wollen, dass berichtet wird, wird die erzählerische Freiheit, etablierte Narrative phantasievoll zu füllen. Eine Beweisführung. Es ist im Kern ein ungeheuerlicher Vorgang: Die britische Medienaufsicht Ofcom verurteilt… »