Menschenrechte

Der bestrafende Staat: wenn du es nicht lösen kannst, verbanne es! Pressemitteilung der ungarischen Helsinki-Kommission zur Verfolgung von Obdachlosen. Wann immer es öffentliche Meinungsverschiedenheiten gibt oder die Regierung keine Lösung für ein soziales Problem findet, greifen die Regierungen der Fidesz-Partei auf Verbot oder Bestrafung zurück. Schikanen und Diskriminierungen von Obdachlosen… »

Die jüngste Verhaftung des italienischen Bürgermeisters von Riace Mimmo Lucano wegen „Unterstützung und Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ bekräftigt das alte Dilemma zwischen Gesetz und Gerechtigkeit, das auch im Mittelpunkt der griechischen Tragödie „Antigone“ steht. Es ist ein Dilemma, das im Laufe der Geschichte unzählige Male auftrat, als es darum ging,… »

Im Aufruf von #unteilbar ist zu lesen: „Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Wir sind… »

Am 12. Oktober sind es 1.000 Tage, dass Milagro Sala, Aktivistin und soziale Leiterin in Argentinien willkürlich und unrechtmäßig inhaftiert ist. Die Koordinatoren der internationalen Kampagne für die Freiheit von Milagro Sala haben eine Aktion ins Leben gerufen, um mit Plakaten und Selfies in allen Teilen der Welt auf das… »

Nicht zuletzt seit Edward Snowdens Enthüllungen über die umfassende Überwachung durch den NSA ist klar, dass digitale Verschlüsselung notwendig ist, um sich vor Ausspähung zu schützen. Ich möchte diesen Artikel damit beginnen Technik interessierten Mitmenschen den groben Aufbau des Handy- (GSM) Netzwerks zu erläutern. Dieser Abschnitt soll unter anderem erklären,… »

Eine Gruppe von 1130 Eltern auf der Insel Chios (Ostägäis) hat vor einigen Tagen beschlossen, den Leitern von 5 Grundschulen der Insel ein Schreiben zu übersenden. Die Schulleiter sollten eingeschüchtert und dazu gebracht werden Flüchtlingskinder nicht in ihre Schulen aufzunehmen. Zwei der Schulleiter reagierten darauf mit der Veröffentlichung einer umfangreichen… »

Es ist richtig: Menschenrechte sind unteilbar und universal gültig. Das bedeutet sie gelten 1. weltweit und fordern 2. eine Einheit von sozialen und bürgerlichen Rechten. Für uns als Friedensbewegung sind die Menschenrechte von 1948 und das internationale Recht, formuliert im Sozial und Zivilpakt des Völkerrechts von großer Bedeutung. In jeder… »

Von Solidarwerkstatt (www.solidarwerkstatt.at) Es ist Feuer am Dach unserer Sozialversicherung: Wenn sich die ArbeitnehmerInnen in ihrer eigenen Versicherung nicht entmündigen lassen wollen, müssen wir rasch gegen die türkis-blauen Enteignungspläne aufstehen. Der Vorschlag der Solidarwerkstatt: Urabstimmung! Denn als Versicherte haben wir ein Recht darauf, dass wir darüber entscheiden, was mit unseren… »

Domenico Lucano (60), Bürgermeister von Riace, der für seine innovative Herangehensweise bei der Aufnahme von Asylbewerbern bekannt ist, wurde am Dienstag wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einwanderung unter Hausarrest gestellt, Domenico Lucano (60), Bürgermeister von Riace, einer mittelalterlichen Bergstadt in der italienischen Region Kalabrien, wurde in den frühen Morgenstunden von… »

Menschenrechtsgruppen reichen rechtliche Schritte gegen homophobes Referendum ein. Ein geplantes Referendum zur Änderung der Definition von Familie in der rumänischen Verfassung könnte zu einem Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards führen und die homophobe Diskriminierung im Land verstärken, sagte Amnesty International, als sie sich anderen Rechtsgruppen anschloss und in einem… »