Pressenza Wien

Das Landgericht Siegen verhandelte am Freitag, 26.02.2021, 10:00 Uhr (Sitzungssaal 029, Berliner Straße 22, 57072 Siegen), über eine Anklage der Staatsanwaltschaft Siegen gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist und von Rechtsanwalt Martin Heiming (Heidelberg) verteidigt wird. Theisen hatte im Sommer 2019… »

Deutschland war verpflichtet, den Luftangriff zu untersuchen. Heute hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg im Fall Hanan gegen Deutschland entschieden, dass die Bundesregierung nicht gegen die Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat. Doch der Gerichtshof bekräftigt, dass Staaten, die ihre Truppen für multinationale… »

Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko. Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Rüstungshersteller und die gravierenden Schwächen des… »

Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert umfassende Unternehmenssteuerreform Amazon hat im Corona-Jahr 2020 seinen Umsatz in Deutschland um 30 Prozent gesteigert. Die weltweiten Gewinne sind sogar um 84 Prozent auf zuletzt 21,3 Milliarden US-Dollar (17,6 Milliarden Euro) gestiegen. Unter anderem dank Sonderabschreibungen, Patentbox (FDII) und aktienbasierter Managervergütung zahlte Amazon 2020 nur 1,7 Milliarden US-Dollar (8 Prozent)… »

Seit seinem Ausbruch im Jahr 2015 hat der Krieg im Jemen zur schlimmsten humanitären Krise des 21. Jahrhunderts geführt. Anlässlich des internationalen Aktionstages gegen den Krieg im Jemen organisierte die GSoA vor dem Bundeshaus eine Aktion, um ein sofortiges Ende der Schweizer Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz zu fordern. von Lewin Lempert… »

IM SCHATTEN DES EURO Als der Eiserne Vorhang im Frühherbst 1989 fiel, kamen osteuropäische Bürger aus den Nachbarstaaten in vielen Busladungen für einen Tagesausflug nach Wien, um den Goldenen Westen zu bestaunen. Besonders beeindruckt waren sie von den Bankomaten. Da ging so ein glücklicher Westbürger zu einem Gerät in der… »

Um die Zerstörung der industriellen Kapazitäten der EU-Hinterhöfe richtig würdigen zu können, muß man sich vor Augen halten, daß der ganze Sozialismus für viele seiner Parteisoldaten seine Attraktivität darüber hatte, daß er ihnen die in der vorherigen internationalen Arbeitsteilung „verweigerte“ Industrialisierung ermöglichte, in einer Art nachholender Entwicklung. Die Industrie… »

Arik Brauer gilt für manche vor allem als heimlicher Wegbereiter des Austro-Pop, für andere ist er zusammen mit Ernst Fuchs und Maître Leherb ein Mitbegründer der Wiener Schule des Phantastischen Realismus, doch über allem steht der Mensch Arik Brauer, dessen Kindheit und Jugend in Wien geprägt war durch die Februarkämpfe… »

Die USA und Russland haben am 26. Januar vereinbart, den atomaren Rüstungskontrollvertrag für weitere fünf Jahre verlängert – das signalisiert eine Wende in der nuklearen Abrüstung der letzten Jahre. Mit der heutigen Fotoaktion vor den Botschaften Russlands und der USA begrüßen ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland, DFG-VK und die Naturfreunde, dass… »

Der heute vorgestellte Schuldenreport zeigt: Die Corona-Pandemie treibt Länder, die schon vor Ausbruch von COVID-19 hoch verschuldet waren, weiter in die Schuldenfalle. Es droht ein verlorenes Entwicklungsjahrzehnt. 132 von 148 untersuchten Ländern sind kritisch verschuldet. Zu diesem Ergebnis kommt der Schuldenreport 2021, der heute vom Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und MISEREOR,… »