Mittlerer Osten

„Im Tankerstreit will Großbritannien sich nun mit einer Marinemission zum Schutz von Handelsschiffen Hals über Kopf mitten in den USA-Iran-Konflikt stürzen und kurz vor dem Brexit auch noch die ganze EU mitreißen. Diese ‚Schutzmission‘ ist eine Eskalationsmission, die die Kriegsgefahr erhöht“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der… »

„Ich finde, die Genehmigungen der Kriegswaffen waren von vornherein falsch. Aber dass die Bundesregierung jetzt trotz der aktuellen türkischen Aggressionspolitik im Mittelmeer gegenüber dem EU-Mitglied Zypern diese Kriegswaffen tatsächlich auch ausliefern lässt, halte ich für in hohem Grade unverantwortlich.“ Sevim Dagdelen (Abrüstungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag) [1] Man muß… »

Dieser unspektakuläre Titel einer Abendveranstaltung am vergangenen Mittwoch im Kulturzentrum Framed.berlin erregte Aufmerksamkeit. Diskussionsveranstaltungen sind jetzt nicht unbedingt der Publikumsrenner und die meisten sehen beim Thema Atomwaffen lieber weg, als hinzuhören. Dennoch nahmen an dem nur kurz vorher veröffentlichten Event um die 80 Personen teil. Ist es wirklich… »

Israel hat laut dem jüngsten Bericht der schwedischen Stiftung SIPRI ein nicht deklariertes Atomwaffenarsenal von schätzungsweise 80 bis 90 Waffen. Zeitgleich wirft es dem Iran ständig vor, Atomwaffen beschaffen zu wollen, und schwor, Teheran mit Gewalt zu stoppen. Es gibt neun Nationen auf der Welt, die derzeit über Atomwaffen verfügen,… »

Der US-Druck auf Teheran nützt Russland. Die USA befinden sich in einer Sackgasse, ein Krieg ist sehr unwahrscheinlich. Russland besitzt als einzige Macht tragfähige bis ausgezeichnete Beziehungen mit allen Akteuren des Nahen und Mittleren Ostens. Präsidenten und Minister geben sich in Moskau fast die Klinke in die Hand. Die USA… »

„Die vom Pentagon vorgelegten Bilder zu den Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman haben null Beweiskraft für eine Verantwortung des Iran. Die undeutlichen, jetzt bunten Aufnahmen bestätigen den Eindruck, dass seitens der USA mit Kriegslügen zwingend ein Angriffsgrund konstruiert werden soll“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische… »

Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln. Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das Abkommen – ausgelegt für 10 Jahre – kennt keine Kündigung… »

Wir kurdischen Frauen haben aus unseren Erfahrungen vor allem eines gelernt – wir streiken jeden Tag, wir verweigern unsere Beteiligung am patriarchalen System. Dabei bleiben wir aber nicht stehen. Wir kämpfen jeden Tag dafür, unser eigenes System, unsere Alternative aufzubauen. Wir organisieren uns als Frauen und lernen uns jeden Tag… »

Drei Jahre dauert die Militärintervention von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten in Jemen nun schon an. Sie hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Der Krieg treibt die Rüstungsetats der Golfstaaten in die Höhe und auch deutsche Rüstungskonzerne profitieren maßgeblich davon.  Anlässlich der Aktionärsversammlungen von Airbus heute und dem Münchner Triebwerksherstellers MTU Aero Engines morgen… »

Das folgende Schreiben wurde an über 30 Außenminister verschickt. In ihm werden die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dazu aufgefordert, bei der 40. Tagung des UN-Menschenrechtsrates eine Resolution zu verabschieden, in der explizit die sofortige und bedingungslose Freilassung der inhaftierten saudischen Frauen und Menschenrechtsverteidigerinnen sowie die Einrichtung eines Überwachungsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen… »