Pressenza Berlin

Im April hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess, einem der wichtigsten Gerichtsverfahren der jüngeren deutschen Geschichte, ein schriftliches Urteil gefällt. Den Urteilstext hat es allerdings nicht veröffentlicht. Deswegen sorgen wir jetzt für Transparenz. Vor zwei Jahren endete vor dem Oberlandesgericht München der erste NSU-Prozess mit Urteilen… »

spannende Vorträge + Diskussionsrunden + Video-Chaträume Das Virtuelle Friedenscamp und die Aktionskonferenz finden über Video-Chaträume in Zoom statt. Die Teilnahme ist ganz einfach. Ihr braucht einen PC mit Mikrofon sowie Webcam (Kamera ist kein Muss), ein Tablet oder ein (Mobil)Telefon. Um Euch einzuwählen, müsst Ihr eigentlich nur folgenden Link klicken… »

Wethen, 30.6.2020. Zum morgigen Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 erinnert das europaweite friedenskirchliche Netzwerk Church and Peace an die biblische Zusicherung Gottes, sicher zu wohnen ohne Waffen und fordert konkrete Schritte zur Stärkung der Rolle Europas als ,Friedensmacht‘. „Ich will Bogen, Schwert und Rüstung… »

IALANA fordert klare Stellungnahme und politische Schritte der Bundesregierung gegen die Pläne der israelischen Regierung, weite Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands zu annektieren Die neugebildete Koalitionsregierung unter Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz hält an den schon vorher von Netanjahu verkündeten Plänen fest, alle 128 Siedlungen und das Jordantal, den fruchtbarsten… »

IG Metall fordert weiterhin von der Bundesregierung eine Abwrackprämie für Verbrenner, um die Autoindustrie anzukurbeln. Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin spricht sich hingegen klar dagegen aus und veröffentlichte gestern einen Offenen Brief an den Vorstand der IG Metall gerichtet, den wir hier ebenfalls veröffentlichen. zu Händen Jörg Hoffmann,… »

„Es ist fatal, dass die EU mitten in der Corona-Krise die Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Die neue Sanktionsrunde ist völlig kontraproduktiv, die Ausweisung der EU-Botschafterin bedauerlich. Sanktionen und Ausweisung sollten zurückgenommen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter: „Die Politik der… »

Als „Schande und erbärmlich“ bezeichnete Reiner Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein die Bereitschaft der SPD-Bundestagsfraktion, der Bewaffnung der Drohnen für die Bundeswehr zuzustimmen und damit wieder vor der CDU einzuknicken. Die im Koalitionsvertrag versprochene breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung hat es… »

Interview zu den kommunalen Räten während der Pandemie Unter den erschwerten Bedingungen von Quarantäne und Ausnahmezustand setzen die Basisorganisationen in Venezuela ihre Arbeit fort. So auch in Ciudad Tiuna, einer „sozialistischen Siedlung“, die für Angestellte des öffentlichen Dienstes angelegt wurde, die durch die starken Regenfälle zwischen 2010 und 2012 ihre… »

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“, herausgegeben von LobbyControl und der lobbykritische Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, wie die Bundesregierung in dem Gremium regelmäßig die Interessen deutscher Konzerne durchgesetzt hat. »

„Die Bundesregierung hat schlecht verhandelt. Eine stille Beteiligung nach dem Prinzip ‚Kohle her, Klappe halten‘ ist unzureichend. Bei der Sicherung von Jobs, der Nutzung von Steueroasen durch die Lufthansa und der Besetzung des Aufsichtsrates hätte die Bundesregierung klarmachen müssen, wer Koch und wer Kellner ist. Die französische Regierung hat bei… »