Pressenza Berlin

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News from the Pressenza Bureau in Berlin, Germany

20.04.2021

Mit der Forderung nach „Abrüstung“ in die Bundestagswahlen eingreifen

Mit der Forderung nach „Abrüstung“ in die Bundestagswahlen eingreifen

Auf der online Aktionskonferenz des gesellschaftlichen Bündnisses „Abrüsten statt aufrüsten“ mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 18.04.2021 sprach sich die stellvertretende Vorsitzende von ver.di Andrea Kocsis vehement gegen jegliche weitere Aufrüstung besonders gegen die von der Bundesregierung geplanten 2% BIP für Aufrüstung. „Der Teufelskreis weiterer Aufrüstung bringt keine… »

19.04.2021

Die Kontroverse über die Untersuchung angeblicher chemischer Angriffe in Syrien durch die OPCW geht weiter

Die Kontroverse über die Untersuchung angeblicher chemischer Angriffe in Syrien durch die OPCW geht weiter

Führende internationale Stimmen fordern die OPCW und ihre wissenschaftlichen Berater auf, allen Douma-Ermittlern zu erlauben, „gehört zu werden“. Nach drei Jahren Kontroverse um den mutmaßlichen Angriff mit chemischen Waffen im Jahr 2018 in Douma, Syrien, mit wiederholten Leaks und Protesten von abweichenden OPCW-Wissenschaftlern, wurde diese Woche ein… »

16.04.2021

Jetzt braucht es einen bundesweiten Mietendeckel

Jetzt braucht es einen bundesweiten Mietendeckel

„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf… »

15.04.2021

Mietendeckel-Entscheidung des Verfassungsgerichts herber Schlag für Mieter*innen

Mietendeckel-Entscheidung des Verfassungsgerichts herber Schlag für Mieter*innen

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel ist ein herber Schlag für die Mieter*innen. Dass die seit Jahren wirkungslose Mietpreisbremse als abschließende Regelung gilt, offenbart ein unangebracht formalistisches Rechtsverständnis, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Statt sich an den realen Bedürfnissen der Mieter*innen auf einem überhitzten Wohnungsmarkt zu orientieren und den… »

15.04.2021

#UpdateDeutschland schafft keine nachhaltigen Lösungen für die Verwaltung

#UpdateDeutschland schafft keine nachhaltigen Lösungen für die Verwaltung

In 48 Stunden mit digitalen Tools die Welt retten? Das klingt gut, funktioniert aber nicht, wenn die Strukturen der öffentlichen Verwaltung gar nicht darauf ausgerichtet sind, neue Ideen überhaupt tragen zu können. Für scheinbar schnelle Lösungen eingesetze Ressourcen wie Geld und Zeit fehlen für den dringend… »

14.04.2021

Bundeswehr jetzt aus Afghanistan abziehen

Bundeswehr jetzt aus Afghanistan abziehen

„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der Abzug der Bundeswehr muss umgehend eingeleitet werden. 20 Jahre hat sich die Bundesregierung von den USA abhängig gemacht und an diesem sinnlosen… »

14.04.2021

Gekaufte Wissenschaft: dena-Leitstudie zur Klimaneutralität von Lobbyisten gekapert?

Gekaufte Wissenschaft: dena-Leitstudie zur Klimaneutralität von Lobbyisten gekapert?

LobbyControl kritisiert die Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität – Wege und Möglichkeiten für Weichenstellungen der 2020er Jahre“ der bundeseigenen Energieagentur dena, deren Zwischenfazit morgen früh veröffentlicht wird. Bei der Studie kaufen sich sogenannte “Partner” über Sponsoring mit bis zu 35.000 Euro ein und dürfen über die Ergebnisse mitentscheiden. Unter den Partnern sind… »

12.04.2021

Im Geldbeutel und auf dem Konto: Zentralbankgeld für alle

Im Geldbeutel und auf dem Konto: Zentralbankgeld für alle

Ob im Geldbeutel oder auf dem Konto: Nicht nur Banken, sondern alle Bürger*innen sollen Geld der Zentralbank zur Verfügung gestellt bekommen. So lautet die zentrale Forderung von Attac zum Innovationsgipfel der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), bei dem diese bis Donnerstag der Frage nachgeht: „Wie können Zentralbanken im digitalen Zeitalter… »

08.04.2021

Atomwaffen raus aus Deutschland – Über Blockadeaktionen in Büchel

Atomwaffen raus aus Deutschland – Über Blockadeaktionen in Büchel

Wenn das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht, wird Widerstand zur Pflicht. AktivistInnen von Stopp Air Base Ramstein blockierten am 28. Juni 2019 drei Tore des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel in Rheinland Pfalz. Auf dem Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-amerikanische Atomwaffen, die im Falle eines… »

08.04.2021

Ukraine: Entspannungspolitik statt NATO-Eskalation gegenüber Russland

Ukraine: Entspannungspolitik statt NATO-Eskalation gegenüber Russland

„Die Bundesregierung muss alles unternehmen, die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen und eine weitere militärische Eskalation der Situation zu verhindern. Es rächt sich, dass der NATO-Russland-Rat als Gesprächs- und Dialogformat im Zuge des Ukraine-Konflikts 2014 suspendiert worden ist. Statt mit dem NATO-Manöver ‚Defender Europe 21‘ den Krieg gegen… »

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