Pressenza Berlin

News from the Pressenza Bureau in Berlin, Germany

Trinkwasser in Gefahr – Tesla darf kein Präzedenzfall werden

ÖDP fordert mit Umweltverbänden Aussetzung des Genehmigungsverfahrens. „Sauberes Trinkwasser ist ein Grundrecht der Bevölkerung. Das darf nicht für eine Industrieansiedlung geopfert werden. Das Land Brandenburg hat zugelassen, dass Tesla die Gigafactory einfach ohne endgültige Genehmigung errichtet hat. Dieses Verfahren muss…

Das US-Militär in der Großregion Kaiserslautern – Segen oder Fluch?

In der Rheinpfalz erschien zur Jahreswende 2021/2022 eine ganze Serie von Beiträgen, in denen die Bedeutung des US-Militärs in Kaiserslautern und der US-Garnison Rheinland-Pfalz bzw. der Kaiserslautern Military Community (KMC) als segensreich für die Region dargestellt wurde. Ein Kommentar zu…

DIE LINKE ohne Liebknecht? Wer keinen Halt hat, stürzt

In den Auseinandersetzungen um den Kurs der LINKEN melden sich Außenpolitik- und Abrüstungsexpertinnen und -experten in und um die LINKE und in Bewegungen verankert zu Wort – nicht zum ersten Mal, aber erstmals mit einem Flyer, also für Basisaktivitäten. Initiative…

Pestizidatlas 2022 zeigt: Neue Bundesregierung muss Pestizidwende einleiten

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) fordern von der Bundesregierung, den Einsatz von Pestiziden konsequent zu reduzieren. Vor allem besonders toxische Pestizide müssten verboten werden und bereits in der EU…

Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr u. a.

Auch die neue Bundesregierung setzt ihren militaristischen Kurs fort, weshalb Ursula Mathern einen Offenen Brief an die Bundesverteidigungsministerin abgeschickt hat und die Leser:innen aufruft ebenfalls zu schreiben. Offener Brief An die Bundesministerin der Verteidigung Frau Christine Lambrecht poststelle@bmvg.bund.de; info@bundeswehr.org; Kopie…

EU-Taxonomie: Über 220.000 Unterschriften gegen grünes Atom- und Gas-Label

Bündnis bringt seinen erfolgreichen Appell gegen die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zum Bundeskanzleramt Über 220.000 Bürgerinnen und Bürger hatten innerhalb von nur vier Tagen den Eil-Appell “Nein zu Atom und Gas” unterschrieben. Sie sprechen sich damit gegen die Pläne der EU-Kommission…

Gefangenenlager Guantánamo noch immer nicht geschlossen

Seit 20 Jahren verletzen die USA in Guantánamo systematisch Menschenrechte. In dem Gefangenenlager werden noch immer 39 Menschen festgehalten. Zum Jahrestag der Eröffnung Guantánamos fordert Amnesty International US-Präsident Joe Biden auf, deutlich mehr Anstrengungen zu unternehmen, um das Gefangenenlager endlich…

Gemeinsames Statement von Mitgliedern der Civic Solidarity Platform und anderer NGOs zur alarmierenden Situation in Kasachstan

Wir, die unterzeichnenden Mitglieder der Civic Solidarity Platform (CSP) und andere NGOs, sind äußerst besorgt über die angespannte Lage in Kasachstan. Angesichts der sich rasch entwickelnden Ereignisse fordern wir alle Demonstranten auf, auf Gewaltanwendung zu verzichten und die kasachischen Behörden…

Fridays For Future ruft zu bundesweitem Aktionstag zum Erhalt Lützeraths auf

Samstag, 8. Januar 2022 ab 14:00 – Bundesweiter Aktionstag Gemeinsam mit lokalen Initiativen wie „Alle Dörfer Bleiben“ und „Lützerath Lebt!“ ruft Fridays For Future am 08.01.2022 ab 14 Uhr zu einem deutschlandweiten, hybriden Aktionstag auf. Die verschiedenen Akteur:innen wollen damit…

Klinikschließungen 2021: Bilanz eines Notstands

Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung Im Takt der andauernden Krankenhausschließungen verschlechtert sich die gesundheitliche Versorgungslage in Deutschland weiter. Der finanzielle Druck auf Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung wächst.Auch im Jahr 2021 geht der Kahlschlag der deutschen…

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