Pressenza Berlin

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. März in einer wegweisenden Entscheidung festgelegt, dass Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht mehr anonym gestellt werden dürfen. Diese Entscheidung betrifft direkt die Funktionsweise der Plattform FragDenStaat, einer Initiative, die es Bürgern ermöglicht, von Behörden…

In einer dramatischen Zuspitzung der Konflikte im Nahen Osten hat der Iran heute Israel mit einer Reihe von Drohnen angegriffen. Dieser Vorfall ist eine direkte Antwort auf den israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus, Syrien, bei dem am…

Nach der Anhörung äußerte Amnesty International: „Die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs lässt Julian Assange und alle Verfechter der Pressefreiheit in der Schwebe, doch der Kampf geht weiter. Die US-Anwälte erhalten nun eine zweite Gelegenheit, diplomatische Zusicherungen vorzulegen, die das…

Immer mehr deutsche Städte setzen ein klares Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt. Wie ICAN Deutschland meldet, haben sich in diesem Jahr bereits drei weitere Städte – Rostock, Radeberg und Seelow – der Initiative zur Unterstützung des UN-Verbots von Atomwaffen angeschlossen.…

In einem aktuellen Interview mit der Berliner Zeitung kritisiert Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht, Deutschlands Rolle in einem internationalen Rechtsstreit, in dem Nicaragua die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord durch Waffenlieferungen an…

Am 25. April 1974 erhoben sich Teile des Militärs in Portugal, um der repressiven Diktatur nach Jahrzehnten ein Ende zu bereiten. Der friedlichen Verbrüderung mit der Bevölkerung folgten politische Auseinandersetzungen, die den progressiven Aufbruch schließlich auf seinen kleinsten gemeinsamen Nenner…

„Europa zieht seine letzten Truppen aus der Sahelzone ab und überlässt Russland das Feld“ – so lautet heute eine Überschrift in El País und so ein Satz sollte zu denken geben. Warum waren überhaupt europäische Truppen in der Sahelzone? 1.…

Die Kampagne “Hungern bis ihr ehrlich seid” gab gestern auf einer Pressekonferenz Einblicke in den Verlauf des Hungerstreiks. Das Protestbündnis fordert von Kanzler Scholz Ehrlichkeit zur Drastik der Bedrohung durch die Klimakatastrophe und den jetzt zu ergreifenden Schritten, um die…

Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen“ des Völkerrechtlers Prof.…

In einer Zeit, in der die Stimmen der Vergangenheit leiser werden und die Mahnungen der Kriegsgeneration allmählich verstummen, erhebt eine besorgte Bürgerin Anfang 70 ihre Stimme gegen das Wiederaufleben kriegerischer Rhetorik in Deutschland. Sie reflektiert besorgt über die Parallelen zwischen…