Pressenza Berlin

Mit Zweidrittelmehrheit beschloss der scheidende deutsche Bundestag am 18. März 2025 die Aufhebung der Schuldenbremse. Mit einer Entscheidung von „bislang nicht gekannter Dimension und Tragweite“ votierten 513 Abgeordnete – bei 207 Gegenstimmen – für eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz.[1]…

Laut den Statistiken der Nichtregierungsorganisation CİSST befinden sich 891 Babys und Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren in türkischen Gefängnissen. Laut derselben Statistik des CİSST-Vereins sind außerdem aktuell mehr als 20.000 Frauen in der Türkei inhaftiert. von Münker…

Am Montag feuerte ein Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache mit scharfer Munition auf das Rettungsschiff Sea-Watch 5 und drohte, das Schiff zu beschlagnahmen und die 30 Besatzungsmitglieder sowie die 90 geretteten Menschen an Bord zu entführen und nach Libyen zu…

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung, an dem 1945 die Wehrmacht nach der größten von Deutschland verschuldeten Katastrophe kapitulierte. Damals endete das unfassbare Leid des Zweiten Weltkriegs in Europa mit Elend, Zerstörung und bis zu 80 Millionen Toten.…

Für wen ist diese Stadt? Der dramatische Schluss dieser Analyse lautet: Immer weniger für diejenigen, die das gemacht haben, wofür Berlin geliebt wird. Von Martyra Peng für die Berliner Zeitung Es gibt einen Moment, der sich in Berlin täglich wiederholt –…

Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capital Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam…

Am 3. Mai wird weltweit der Welttag der Pressefreiheit begangen. Er erinnert daran, dass freie, unabhängige und vielfältige Medien keine Selbstverständlichkeit sind, sondern eine Grundvoraussetzung demokratischer Gesellschaften. Der Tag wurde 1993 von der UN-Generalversammlung auf Empfehlung der UNESCO ausgerufen und…

Mit einem neuen Fünfjahresplan definiert China die Regeln der Weltwirtschaft neu. Das stellt die Industrie in Deutschland und der EU grundlegend infrage. Von Michael Brie für die Berliner Zeitung Geschichte wiederholt sich nicht, aber der Auf- und Abstieg von technologisch-ökonomischen…

Zu den emotionalen Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, die Truppenstärke der US-Army in Deutschland zu reduzieren und die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr zurückzunehmen, erklären die Mitinitiatoren des Berliner Appells „Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland!“…

In einer Zeit eskalierender Kriege, wachsender Militarisierung und autoritärer Verschiebungen stehen wir vor einer gemeinsamen Verantwortung: Widerstand zu organisieren – transnational, solidarisch und entschlossen. Vom 09. bis 16. Mai findet in Hamburg das „Bridges of Resistance“-Camp statt. Auf der Moorweide…