Pressenza Berlin

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News from the Pressenza Bureau in Berlin, Germany

05.06.2020

Der militärische Einsatz der Schweiz im Kosovo muss beendet werden

Der militärische Einsatz der Schweiz im Kosovo muss beendet werden

Der Nationalrat hat heute beschlossen, das militärische Engagement von Swisscoy im Kosovo zu verlängern und die maximale Truppenstärke ab April 2021 auf 195 Soldaten zu erhöhen. Seit 1999 beteiligt sich die Schweiz an den sogenannt friedenserhaltenden Operationen im Kosovo mit einem Kontingent freiwilliger Soldaten. Die Operation Swisscoy ist heute Teil… »

04.06.2020

Grundrechte-Report 2020: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

Grundrechte-Report 2020: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Am Dienstag, den 2. Juni 2020, haben zehn deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Berlin und online der Öffentlichkeit die neue Ausgabe des „Alternativen Verfassungsschutzberichts“ vorgestellt. »

04.06.2020

LobbyControl zum Konjunkturpaket: „Durchmarsch der Autolobby verhindert!“

LobbyControl zum Konjunkturpaket: „Durchmarsch der Autolobby verhindert!“

LobbyControl begrüßt, dass die Bundesregierung die umstrittene Forderung der Autoindustrie nach einer Kaufprämie für Verbrenner nicht vollständig ins Konjunkturpaket aufgenommen hat. Christina Deckwirth kommentiert: „Erst die Absage der Klüngelrunde Autogipfel, jetzt die Absage an die Lobbyforderung Kaufprämie für Verbrenner: Das ist ein großer Erfolg für alle, die in den… »

02.06.2020

Digitales Festival „Offenes Neukölln“ – Gemeinsam für ein solidarisches und buntes Berlin-Neukölln

Digitales Festival „Offenes Neukölln“ – Gemeinsam für ein solidarisches und buntes Berlin-Neukölln

Vom 5. bis 7. Juni 2020 lädt das Bündnis Neukölln zum Festival „Offenes Neukölln“ ein: Zum vierten Mal setzen Initiativen im Bezirk ein Zeichen für Solidarität und gegen Rassismus – damit Neukölln ein Ort bleibt, in dem alle sicher und gerne leben. Wegen der Corona-Pandemie findet das Festival in diesem… »

02.06.2020

Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten Donnerstag (wieder) vor Gericht!

Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten Donnerstag (wieder) vor Gericht!

Über 100.000 Euro hat das Bundesinstitut für Risikobewertung inzwischen ausgegeben, um die Veröffentlichung staatlich finanzierter Gutachten zu verhindern. Das Urheberrecht wird hier als Grund angeführt und missbraucht. Das ist möglich, weil das deutsche Urheberrecht hoffnungslos veraltet ist. Es müsste eigentlich klarstellen, dass steuerfinanzierte Dokumente wie das Glyphosat-Gutachten frei verwendet werden… »

29.05.2020

Die Zukunft von Fridays for Future: Von der Straße ins Netz

Die Zukunft von Fridays for Future: Von der Straße ins Netz

Jeden Freitag überall auf der Straße streiken: Das alles ist in Zeiten der Corona Pandemie momentan nicht mehr möglich. Wie aber überlebt eine Protestbewegung die Corona–Krise, deren Einfluss vor allem auf der Macht der öffentlichen Versammlung beruht? Die Aktivist*innen der for Future-Bewegung suchen andere Wege des Protests und organisieren sich… »

29.05.2020

LobbyControl: „Autogipfel-Absage muss Wendepunkt sein: Schluss mit exklusiven Autoklüngel-Runden!“

LobbyControl: „Autogipfel-Absage muss Wendepunkt sein: Schluss mit exklusiven Autoklüngel-Runden!“

Nach zahlreichen Protesten und internem Koalitionsstreit hat die Bundesregierung den für den 2. Juni geplanten Autogipfel abgesagt. Dort sollten Corona-Hilfen für die Autoindustrie mit Branchenvertretern und der IG Metall beraten werden. Besonders die Forderung nach einer Kaufprämie für Verbrenner wurde in den vergangenen Wochen von vielen Seiten scharf kritisiert. LobbyControl… »

28.05.2020

Nachhaltig schmausen

Nachhaltig schmausen

Food for Future ist ein Einsteigerbuch in die nachhaltige, saisonale und ökologische Kochkultur. Genuss und Optik haben dabei einen hohen Stellenwert, was mir sehr gut gefällt, denn wie Autor Martin Kintrup schreibt ist „Ernährung ein sehr emotionales Thema.“ Auch Kintrup verwendet die Phrase „raus aus der Komfortzone“ , die ich… »

27.05.2020

Im Schatten der Coronakrise nimmt Repression in Chile zu

Im Schatten der Coronakrise nimmt Repression in Chile zu

Im Oktober 2019 begannen in Chile landesweite Massenproteste, die sich gegen die extreme soziale Ungleichheit, die Privatisierung und massiven Mängel im Gesundheits- und Bildungswesen, die Privatisierung von Wasser und Bodenschätzen u.v.m. richteten. Eine Hauptforderung war eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung, die im Oktober 2020 stattfinden sollte. Mit dem von… »

24.05.2020

Edward Snowden zum Urteil gegen Internetüberwachung durch den BND

Edward Snowden zum Urteil gegen Internetüberwachung durch den BND

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten strategischen Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung ist ein Fortschritt bei der Eindämmung der Massenüberwachung und dem Ausbau des internationalen Menschenrechtsschutzes. Das ist die gemeinsame Einschätzung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Edward Snowden. Das ECCHR bewertet die Feststellung als wichtigen Präzedenzfall. Denn auch… »

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