Europa
Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg
Vertreter und Aktivisten aus allen großen Berliner DGB Gewerkschaften (Ver.di, IG Metall, IG Bau, GEW) haben zur aktuellen Situation einen gemeinsamen Aufruf verfasst und sich zusammengeschlossen zum “Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg” Sie haben folgenden Aufruf verfasst: Hunderttausende…
Bundesdeutscher Tag des Flüchtlings: Lösungsvorschläge umsetzen, statt auf rechte Stimmungsmache aufspringen
Mit Blick auf die seit Wochen aufgeheizte Debatte zur Flüchtlingspolitik und den ausufernden Vorschlägen zu immer mehr Abschreckungsmaßnahmen appelliert PRO ASYL am bundesdeutschen Flüchtlingstag an alle Politiker*innen der demokratischen Parteien: Beteiligen Sie sich nicht weiter an den rechten Diskursen, die…
Bundesweite Proteste am Safe Abortion Day für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Am bundesweiten internationalen Safe Abortion Day am 28. September haben sich Aktivist*innen und Organisationen mit über 80 Protestaktionen in rund 50 deutschen Städten beteiligt. Unter dem Motto “Schwangerschaftsabbruch: Keine Strafe für Selbstbestimmung! Weg mit § 218!” fordern sie die Legalisierung…
Verfassungsbeschwerden gegen Atomwaffen: goldene „Justitia“ lässt sich in Karlsruhe nicht aus der Ruhe bringen
Aktivist*innen führten Performance vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 22. September auf. Mitglieder der bundesweiten Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!“ versuchten am letztenFreitag in Karlsruhe, die als goldene „Justitia“ symbolisierte Verfassungsgerichtsbarkeit aufzuwecken, welche mit ihrer Waage vor dem…
Gutachten zeigt: Kommissionsvorschlag zur Deregulierung der Neuen Gentechnik ist inhaltlich inkonsistent
Österreichische Grüne: Die Umsetzung des EU-Kommissionsvorschlags lässt rechtliche Fragen offen Ein Gutachten, das die Grüne Bundestagsfraktion bei der Rechtsanwaltskanzlei GGSC in Auftrag gegeben hat, macht deutlich: Das in der EU-Verfassung verankerte Vorsorgeprinzip – ein Grundpfeiler in der EU-Umweltpolitik – wird durch den Vorschlag…