Europa

26 Kommunen bekräftigen ihr Angebot der “zusätzlichen Aufnahme aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum” – Bundesregierung soll Möglichkeiten der Aufnahme durch Kommunen schaffen. Zu einem ersten Arbeitstreffen des Bündnisses “Städte Sicherer Häfen” kamen am 1. Oktober in Rottenburg am Neckar insgesamt 26 deutschen Kommunen zusammen. Dabei waren Vertreter*innen aus Berlin, Minden,… »

Eine Liebesgeschichte im Vorfeld des Mauerbaus: Literatur kann nicht darauf verzichten, Alltagsleben darzustellen – bei gleichzeitiger Widerspiegelung gesellschaftlich-politischer Verhältnisse. „Wohl jeder Leser, jede Leserin von Christa Wolf wird Sätze von ihr aufsagen können, die er eine Zeit seines Lebens mit sich getragen hat“, heißt es in einer Biographie über die… »

Gestern hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neusten Waffenexport-Zahlen veröffentlicht. In den ersten 9 Monaten im Jahr 2019 hat die Schweiz bereits für knapp für eine halbe Milliarde Franken Waffen ins Ausland exportiert, das sind fast 200 Millionen Franken mehr als in der Vorjahresperiode und somit eine Steigerung von… »

Die Solidarwerkstatt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Syrien und hofft, dass all jene Kräfte in Syrien, die sich für die Einheit des Landes, für die Selbstbestimmung der Bevölkerung und Autonomierechte für Minderheiten einsetzen, im Widerstand gegen diese Aggression zusammenfinden. Die Türkei hat jahrelang – gemeinsam mit den westlichen… »

Die aktuellen Massenproteste in Ecuador richten sich mit Präsident Lenín Moreno gegen einen Hoffnungsträger der deutschen Außenpolitik. Moreno hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Mai 2017 begonnen, den auf Sozial- und Bildungsprogramme sowie eine eigenständige Außenpolitik setzenden Kurs seines Amtsvorgängers, dem er selbst mehrere Jahre als Vizepräsident gedient hatte, zu… »

Im Januar und Februar dieses Jahres gaben 54 Länder bekannt, dass sie den Staatsstreich von Guaidó unterstützen. Jetzt, acht Monate nach Beginn des Putsches, ist die Zahl fast stagniert; lediglich El Salvador ist als 55. Land dazugekommen, nachdem dort eine neoliberale Regierung bei den Wahlen gewann. Mehrere europäische Regierungen, darunter… »

Das Migrationsthema ist mehr von Fiktion und Fake News geprägt, denn durch Fakten – und die Medien machen sich mitschuldig daran, so eine neue Studie. Von Robert M. Auffällig: Wo immer Rechtspopulisten in der Regierung sitzen, wird Migration irrational überbewertet und als Problem empfunden. Und wo nicht, ist Migration kein… »

Zwölf Künstler*Innen sind der Einladung des Studien- und Reflexionsparks Schlamau zum ersten Künstlersymposium zur Gewaltfreiheit gefolgt und haben unweit von Berlin mehrere Tage zusammen gewirkt und gearbeitet. Zwölf Künstler*innen haben sich ernsthaft, kreativ, satirisch, allegorisch und widerspenstig mit dem Thema der Gewaltfreiheit auseinandergesetzt. Sie haben dabei einiges an Impulsen mitgenommen… »

„Die hohen Haftstrafen sind offensichtlich politisch motiviert und skandalös. Es soll hier offenbar ein Exempel statuiert werden. Dies ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Methoden nicht vereinbar“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Urteilsverkündung gegen Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Madrid. Der… »

Der Oberste Gerichtshof des Königreichs Spanien hat heute das Urteil gegen neun katalanische Politiker und Aktivisten mit Haftstrafen von zwischen 9 und 13 Jahren bekannt gemacht. Oriol Junqueras, Jordi Turull, Raül Romeva, Dolors Bassa, Joaquim Forn und Josep Rull waren Mitglieder der früheren Regierung von Katalonien; Carme Forcadell war Präsidentin… »