Europa

Was in diesen Tagen im Europa der sogenannten Werte möglich ist, wird anhand der Forderung eines spanischen Staatsanwaltes deutlich. 2014 waren Zwangsräumungen von Wohnungen zu einer traurigen Routine in Spanien geworden. Durch die vorangegangene Finanzkrise waren viele Menschen in Not geraten und konnten aufgenommene Hypotheken nicht mehr bezahlen. Ohne Rücksicht… »

Der Jugoslawienkrieg, es ist bekannt, war ein klassischer Imperialkrieg zur Neuordnung Süd­ost­europas. Die USA setzten dafür auch jene islamistischen Söldner ein, mit denen sie zuvor in Afghanistan die UdSSR bekämpften, und die sie später »Al Kaida« nennen sollten. Die Verleihung des diesjährigen Literatur­nobel­preises an einen der bekann­testen… »

Nach einem friedvollen Protest gegen die Untätigkeit der Politik, im Zuge der laufenden 25. Weltklimakonferenz in Madrid, wurden zahlreiche jugendliche DemonstrantInnen und indigene VertreterInnen vom COP Gelände eskortiert. Sie werden voraussichtlich ihren Beobachterstatus für diese COP verlieren, einige Länder fordern nun gar den vollständigen Ausschluss der Zivilgesellschaft von der COP. »

Am Montag Abend hat der Nationalrat entschieden, dass er neue Milliarden-Kampfjets kaufen will. Auch wenn bei den Details noch gewisse Punkte offen sind, ist der Grundsatz klar: Für total 24 Milliarden Franken sollen neue Luxus-Kampfjets gekauft werden. Die GSoA ist darum bereit, zusammen mit Verbündeten das Referendum… »

Die Sammelbewegung Aufstehen hat eine Petition für ein #AndiScheuerGesetz gestartet, um Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Wir publizieren im Folgenden den Text: Es gibt in Deutschland: Politiker, die unsere Autobahnen privatisieren und Millionenverträge an Beraterfirmen verschleudern Politiker, die geheime Millionen-Verträge über die PKW-Maut abschließen, obwohl sie davon ausgehen müssen, dass… »

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sieht der Gesetzentwurf von Scholz eine Steuer von 0,2 Prozent auf den Handel mit Aktien von Unternehmen vor, die einen Kapitalwert von mindestens einer Milliarde Euro haben. Das sind in den beteiligten zehn EU-Ländern gerade mal etwa 500 Unternehmen. Der gefährliche Handel mit Derivaten und… »

Anlässlich des morgigen Tags der Menschenrechte hat FIAN Deutschland heute eine Studie zu Auswirkungen der Investitionen deutscher Ärztepensionen in Brasilien veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die Geldanlage der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe als „menschenrechtlich verantwortungslos“ und „ökologisch verheerend“. Die heute veröffentlichte Studie „Brasilien: Pensionskassen machen Geschäfte mit Ackerland“ der Menschenrechtsorganisation… »

Amnesty International und Solidarité sans frontières haben heute Mittag die Petition «Solidarität ist kein Verbrechen» übergeben. Fast 30’000 Menschen und 200 Anwälte und Anwältinnen («Déclaration des avocat·e·s de Suisse sur le délit de solidarité») haben diese unterzeichnet und fordern eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, damit solidarisches Handeln nicht länger… »

Die Brüsseler Redaktion von euronews hat unlängst das Ergebnis einer einjährigen Forschungsarbeit der Zivilorganisation ‚Unhack Democracy Europe‘ veröffentlicht, die sich mit den Parlamentswahlen in Ungarn im Jahre 2018 beschäftigt. Nach Erkenntnis der Organisation hätte Viktor Orbán bei den vergangenen Parlamentswahlen ohne Betrügereien und Manipulation nicht erneut 2/3 der Wählerstimmen erhalten. Das… »

Am Mittwochmorgen gaben Vertreter des Sozialen Gipfels für das Klima in Madrid offiziell den Beginn der Aktivitäten bekannt, die vom 6. bis 16. Dezember an verschiedenen Orten der spanischen Hauptstadt stattfinden werden, mit einem umfangreichen Programm an Workshops, Konferenzen, Demonstrationen und Zeremonien durch Vertreter indigener Völker. Diese Initiative läuft parallel… »