Europa
Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony kündigt Widerstand gegen Regierung nach Verbot der Pride-Parade an
Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony hat entschiedenen Widerstand gegen die Regierung angekündigt, nachdem diese Maßnahmen ergriffen hat, um die Budapest Pride Parade zu verbieten. In einer deutlichen Stellungnahme machte er klar, dass er trotz des staatlichen Verbots die LGBTQ+-Gemeinschaft weiterhin unterstützen…
Drohnenwall über der NATO-Ostflanke
Berliner Denkfabrik fordert sofortige High-Tech-Aufrüstung der Streitkräfte Europas mit Drohnen, Satelliten und KI. Ziel ist eine „souveräne innereuropäische Beschaffung“, um von den USA unabhängig zu werden – auch bei Atomwaffen. Vor der heutigen Entscheidung des Bundestags über die komplette Entgrenzung…
Wegweisendes Grundsatz-Urteil zu Schmerzgriffen – Polizeiliche Maßnmahme gegen Sitzblockade rechtswidrig
Am Verwaltungsgericht Berlin wurde am vormittag ein wegweisendes Urteil bezüglich polizeilicher Einschränkung von Protest gesprochen: Der Einsatz von Schmerzgriffen durch die Berliner Polizei gegen Klimaaktivist Lars Ritter (21) im Frühling 2023 war rechtswidrig (Pressemitteilung des Verwatungsgerichts). Mit dem Urteil wurde…