Europa

Laut einem gestrigen Bericht der Berliner Zeitung hat die SPD eine Art Strategie entwickelt, um die eigenen Genossen zum gewünschten Abstimmungsergebnis bei der Fraktionssitzung kommenden Dienstag zu bewegen. Trotzt offizieller Ankündigung, der Privatisierung sei vom Tisch, bleibt die Hintertür durch die sogenannten ÖPPs (Öffentlich Private Partnerschaften)… »

Am Donnerstag, dem 25. Mai 2017, hielten die Mitgründer der neuen demokratischen politischen Bewegung DiEM25, Yanis Varoufakis und Srećko Horvat eine Pressekonferenz im „Roten Salon“ des Berliner Theaters „Volksbühne“ ab, an dem Ort, wo vor etwas mehr als ein Jahr auch die Gründung der Bewegung stattfand. Sie gaben einen… »

Die für gestern geplante Entscheidung über die Finanztransaktionssteuer (FTT) bei der EU-Finanzministertagung ist auf Wunsch des französischen Finanzministers, Bruno LeMaire, verschoben worden. Zur Begründung gab er an, er müsse sich erst mit der Materie vertraut machen. „Wir hoffen, dass dies nicht auf Verzögerungstaktik hinausläuft, um auf diese Weise eine weitere… »

Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ist die bundesweite Kampagne „Ich will abstimmen. Wählen und Nichtwählen reicht nicht mehr“ gestartet. Zum Auftakt wurde vor dem Deutschen Bundestag die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage veröffentlicht, die der OMNIBUS und Mehr Demokratie im April bei infratest dimap in… »

Pedro Sanchez hat die Zeichen der Zeit erkannt. Er weiß, dass jede sozialdemokratische Partei dem Untergang geweiht ist, wenn sie weiterhin dem Weg der neoliberalen Strategie folgt, auf dem nur wirtschaftliche Interessen zählen. Komplettiert sich auf der Iberischen Halbinsel der politische Linksruck? Nach Portugal besteht nun auch in Spanien die Möglichkeit,… »

Hunderte von Demonstranten nahmen am Samstag, dem 20. Mai, in Bordeaux auf der Place de la Victoire am Marsch gegen multinationale Unternehmen in Bereich Landwirtschaft und Agrarindustrie teil. Wenn man sich die Spruchbanner der verschiedenen Organisationen ansieht, die zu diesen Fragen aktiv sind, zum Beispiel Attac oder Greenpeace, so wird… »

Am Samstag, dem 20. Mai, werden in über 200 Städten auf allen Kontinenten Menschen gegen Monsanto-Bayer auf die Straße gehen. Es ist der sechste internationale Marsch dieser Art und leider bitter nötig, den die Politik bleibt im besten Fall untätig. Im vergangenen Jahr fehlte es nicht… »

Zwanzig gemischt besetzte Tandems mit PfarrerInnen, Imamen, muslimischen Theologinnen, RabbinerInnen, HumanistInnen und anderen VertreterInnen der großen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden am Donnerstag, dem 25. Mai 2017, um 10 Uhr zu einer gemeinsamen Tour durch Berlin aufbrechen. Sie wollen ein Zeichen für Respekt und Toleranz gegenüber Gläubigen, Anders-Gläubigen und Nicht-Gläubigen setzen. »

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen angeblicher Vergewaltigung ein. Das teilte die Anklage am heutigen Freitag in Stockholm mit. „Generalstaatsanwältin Marianne Ny hat heute beschlossen, das Ermittlungsverfahren bezüglich des Vergewaltigungsverdachts gegen Julian Assange einzustellen“, heißt es in der Stellungnahme der Behörde. Nach Angaben verschiedener europäischer… »

Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz… »