Europa

22.01.2021

Brexit-Deal: Demokratische Kontrolle muss dringend gestärkt werden

Brexit-Deal: Demokratische Kontrolle muss dringend gestärkt werden

Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien war bis zur letzten Minute hart umkämpft. Seit Weihnachten steht das Abkommen und kommt bereits “vorläufig” zur Anwendung, da alle Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die britische Regierung ihm zugestimmt haben. Das Europäische Parlament soll das Abkommen nun innerhalb von zwei Monaten ratifizieren. Ein… »

22.01.2021

Skandalös: Bisher weigert sich Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten

Skandalös: Bisher weigert sich Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten

Ein großer Schritt für die Sicherung des Weltfriedens: Heute am 22.1.2021 tritt nach jahrzehntelangen Verhandlungen der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft. Mit der Unterzeichnung des 50. UN-Mitgliedsstaates, Honduras, kann dieser wichtige UN-Vertrag endlich in Kraft treten. Doch Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern. Daher wurde ein offener Brief, initiiert… »

21.01.2021

Yes, We Ban – Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft

Yes, We Ban – Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft

Der neue UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) tritt morgen, am 22. Januar 2021, in Kraft. Weltweit feiern Bürger*innen diesen Meilenstein auf dem Weg zur nuklearen Abrüstung. In Deutschland beteiligen sich neben zahlreichen Aktivist*innen auch Abgeordnete und Städte an den Feierlichkeiten. Anlässlich des Inkrafttretens fordern ICAN, IPPNW und Greenpeace Deutschland… »

21.01.2021

Österreich & Schweiz: drei Volksbegehren und eine Volksabstimmung

Österreich & Schweiz: drei Volksbegehren und eine Volksabstimmung

In der aktuell laufenden Woche vom 18. bis 25. Januar können alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich ihre Stimme zu drei parallel laufenden Volksbegehren abgeben. Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“: „Der Art.7 (1) der Österreichischen Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen: Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung… »

20.01.2021

Appell „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!“

Appell „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!“

Am 20.01.2021 stellte die IALANA Deutschland e.V. den an Frau Kanzlerin Merkel, die Bundesregierung Deutschlands sowie die Abgeordneten des deutschen Bundestages gerichteten Appell vor. Ein breiter Kreis von 319 Erstunterzeichner*innen fordert die Adressaten auf: Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag! Stoppen Sie die Stationierung der neuen US amerikanischen B 61-12… »

14.01.2021

Portugal: Nicht länger immun gegen Rechtspopulismus

Portugal: Nicht länger immun gegen Rechtspopulismus

Vor anderthalb Jahren erst diagnostizierte der Deutschlandfunk, Portugal habe „kein Problem mit Rechtspopulismus“. Dann gründete sich die Partei Chega! (Es reicht!). Unter der Führung des lauten und charismatischen André Ventura betrat mit der rechtsextremen Partei der Rechtspopulismus nun auch in Portugal die politische Bühne. Portugals parteipolitisches Spektrum, welches stets von… »

13.01.2021

“Schlechter Witz”: Demonstrationen gegen türkis-grüne Bildungspolitik

“Schlechter Witz”: Demonstrationen gegen türkis-grüne Bildungspolitik

Im Zentrum der Kritik stehen vor allem die geplante Mindeststudienleistung und die weitgehende Entmachtung des Senats zugunsten des Rektorats. Protestiert wurde auf Initiative von Bildung brennt trotz Schneefall und eisigen Temperaturen: „Weil gesellschaftliche Themen brennen, doch die reaktionäre Politik die Flamme des Diskurses einfach erstickt.“ Von Moritz Ettlinger „In diesen Zeiten… »

10.01.2021

Türkei, Proteste, Unterdrückung, Journalismus, Migration – Interview mit Murat Cinar

Türkei, Proteste, Unterdrückung, Journalismus, Migration – Interview mit Murat Cinar

Mir klingt noch im Ohr was einmal ein Gewerkschaftler im Radio sagte: “Es ist ein gewaltiger Unterschied, Gewerkschaftler in Bologna oder in Sizilien zu sein…”Als ich Murat Cinar reden hörte, dachte ich mir: “Es ist ein Unterschied, ob man Journalist in Italien oder der Türkei ist…“. Und so nahm ich… »

10.01.2021

Mal wieder eine „proeuropäische Wende“ – Wahlen in Moldawien

Mal wieder eine „proeuropäische Wende“ – Wahlen in Moldawien

Nach den Präsidentschaftwahlen in Moldawien spielt sich dort ein Machtkampf zwischen Maia Sandu von der Partei „Aktion und Solidarität“ (PAS) und Igor Dodon von der Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM) ab. Beide gebaren sich als Korruptionsbekämpfer:innen und positionieren sich gegen den einflussreichen Oligarchen Vladimir „Vlad“ Plahotniuc.Vor den Parlamentsgebäuden… »

07.01.2021

Die Demokratie ruft!

Die Demokratie ruft!

In Deutschland lädt sie 2021 gleich 9-mal zur Neubesetzung wichtiger Gremien per Wahl ein. Das Wahlgesetz bestimmt die Durchführung von 2 Kommunalwahlen im März in Hessen und im September in Niedersachsen. 6 Landtage erhalten im März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, im April in Thüringen, im Juni in Sachsen-Anhalt und im… »

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