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Politik

Gewerkschafter protestieren vor der FDP Zentrale – Hände weg vom Streikrecht!

Das neoliberale Bürgertum ist sich einig. Bürgergeld und Rente kürzen, nach oben umverteilen, Rüstungshaushalt aufblasen und geopolitisch mithalten. Damit alles finanziert werden kann, sollen immer dieselben bluten. In der Etappe und an der Front. Und damit alles reibungslos gelingen kann,…

Vom falschen Wir, Protest und Widerstand

Die Gleichheit der Ungleichen, das Wir, versteckt sich im Alltäglichen. Ob Mindestlohnempfänger, Pflegekraft oder Multimilliardär: trotz gravierender materieller Unterschiede, zahlen an der Tankstelle alle für den Liter Benzin den gleichen Preis. Im politischen Raum ist das Wir fester Bestandteil des…

Puebla entkriminalisiert Schwangerschaftsabbruch

Trotz der Versuche von Abtreibungsgegner*innen, die Abstimmung zu blockieren, hat der Kongress des Bundesstaates Puebla eine Reform des Strafgesetzbuches verabschiedet. Mit 29 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und vier Enthaltungen stimmten die Abgeordneten dafür, dass Frauen und andere Schwangere bis zur 12.…

Ohne migran­tische Arbeits­kräfte ist die Ver­sor­gung der öster­reichi­schen Bevöl­kerung nicht möglich

Gegen die Einwanderung nach Österreich wird massiv Stimmung gemacht. Dabei wird der Eindruck erweckt, als bräuchte Österreich die Eingewanderten nicht. Tatsächlich würde ohne sie die Versorgung der Bevölkerung sofort zusammenbrechen. Jörg Flecker und Marvin Tauchner für A&W Blog Die FPÖ…

Das Wettern der Woche: Bullshit

Die Hirnforschung zeigt, dass Linke in der Regel schlechter gelaunt sind als Konservative. Dabei wird leider vergessen, dass manche Linken konservativer sind als Rechte – ich könnte Namen nennen! Was lehrt uns das? Das Kidnapping traditionell linker Wählerschaften von rechts…

Paradigmen­wechsel: Die EU-Liefer­ketten­richtlinie ist da

Es war eines der umstrittensten Vorhaben der zu Ende gegangenen EU-Legislaturperiode: die EU-Lieferkettenrichtlinie, kurz CSDDD genannt. Von Wirtschaftsverbänden als „Bürokratiemonster“ geframed stand die Richtlinie noch im März 2024 kurz vor dem Aus. Massives Lobbying verhinderte die Bestätigung des bereits fertig…

Beijings 3. Tagung des Zentralkomitees der Kommunisten Partei Chinas

China treibt seine Entwicklung langfristig und planmäßig voran. Wirtschaftskreisläufe mit Investitionen, Arbeitsphasen und erwartete Ergebnisse benötigen ihre Zeiten. Je nach Größe der Projekte bis mehrere Jahre. Zum Beispiel die Angleichung der Lebensbedingungen der ländlichen Gebiete an die Verhältnisse der Städte.…

Teilenteignung der Colonia Dignidad für Gedenkstätte angekündigt

Lange schien es, als verliefen die Planungen für eine Gedenkstätte in der ehemaligen Colonia Dignidad im Sande. Doch nun ist Bewegung in die Sache gekommen. Überraschend kündigte der chilenische Präsident Gabriel Boric am 1. Juni in seiner Regierungserklärung die geplante…

Vanuatu zeigt, wie ein Plastikverbot gelingen kann

Der kleine pazifische Inselstaat ist zu grossen Teilen vom Import abhängig. Dennoch ging er erfolgreich gegen Plastikabfall vor. Daniela Gschweng  für die Onlinezeitung INFOsperber Von der kleinen Pazifiknation Vanuatu hört man meistens dann, wenn es um Länder geht, die der…

„Comuna o nada“ – die Agrarkommune El Maizal

Seit 2005 können sich in Venezuela Haushalte zu kommunalen Räten zusammenschließen und basisdemokratisch über die Belange in der Nachbarschaft entscheiden. Ab 2009 propagierte der damalige Präsident Hugo Chávez so genannte Comunas als Zusammenschluss mehrerer Räte. Eine der erfolgreichsten ländlichen Comunas…

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