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Politik

Mut zur Mündigkeit: Der Kriegskonformismus bedroht unsere Demokratie

Die Militarisierung der internationalen Politik führt zur Feindseligkeit, statt zu mehr Frieden zwischen den Gesellschaften. von Michael Müller, Peter Brandt, Reiner Braun als Gastbeitrag für die Berliner Zeitung „An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die…

Wie das Weltwirtschaftsforum die Macht der Tech-Milliardäre weiter stärkt

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos nächste Woche zeigt die Studie „Weltwirtschaftsforum: Macht und Einfluss der Tech-Milliardäre“ von LobbyControl (D), Balanced Economy Project (UK) und Global Justice Now (UK) die uneingeschränkte Macht und den demokratiegefährdenden politischen Einfluss von Tech-Milliardären und…

Zwei Jahre nach dem Kongresssturm heilen die Wunden nur langsam

Wenn Donald Trump nun die zweite Chance bekommt, seine Amtseinführung als „Biggest Crowd Ever“ zu verkaufen, werden in den USA die Erinnerungen an den 6. Januar 2021, den Sturm eines von Trump ermutigten Mobs auf das Capitol, wieder präsenter. Auch,…

Nobelpreisträgerin: Appell gegen das Aufrüsten

Höhere Militärausgaben und Aufrüsten könnten keinen Frieden sichern, kritisierte schon vor über 100 Jahren eine Nobelpreisträgerin. Barbara Marti  für die Online-Zeitung INFOsperber  «Rüstung und Überrüstung» heisst ein Text gegen die Spirale des Wettrüstens aus dem Jahr 1909. Autorin ist Bertha von…

Hallo, Wähler und Nichtwähler!

Die Welt ist aktuell Zeuge dessen, was in der Ukraine, Gaza, dem Sudan passiert. Opfer in den Kriegen sind wie immer getötete Menschen, Wohnungen zum Leben und Arbeitsstätten, die den Unterhalt der Familien sichern sollen, werden zerstört. Für Vorstandsmitglieder der…

Syrien zwischen Unsicherheit und Hoffnung – Eindrücke aus einem Land im Umbruch

Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL, ist Ende Dezember nach Syrien gereist, um sich vor Ort einen Überblick der Lage zu verschaffen. Er berichtet von seinen Erfahrungen und stellt Forderungen auf, was die Bundesregierung nun tun sollte. Vorbemerkung Ich,…

Das KI-Chip-Kartell

Washington plant Staatenkartell bei KI-Halbleitern und bietet Deutschland Teilhabe an – zu einer Zeit, zu der das deutsche Chinageschäft schrumpft und für Berlin die Anreize zu einer engeren Kooperation mit den USA zunehmen. (Eigener Bericht) – Die USA planen ein…

Proteste folgen Gaskonferenz von Wien nach Bukarest

„Die fossile Industrie kann sich nicht vor der Klimabewegung verstecken“ Nach den massiven Protesten 2023 und der Absage 2024 wurde die umstrittene Europäische Gaskonferenz (EGC) heuer von Wien nach Rumänien verlegt. Von 20. bis 22. Jänner 2025 treffen sich Gaskonzerne,…

Geplante Kürzungen von Schwarz-Blau: Es trifft Ärmere und das Klima

Die Verhandler:innen von FPÖ und ÖVP wollen 6,3 Milliarden Euro im Budget einsparen. Der Radiosender Ö1 berichtete am Dienstag über Details dazu. Kommt das, dann ist klar, wohin es unter Schwarz-Blau geht: Gestrichen wird bei Ärmeren und beim Klimaschutz. Leidtragende…

Die vierte Division

Bundeswehr kündigt Aufstellung einer Heimatschutzdivision an. Sie soll in das Deutsche Heer integriert werden – neben den drei bestehenden Kampfdivisionen. Im Kriegsfall werden auch Zivilisten zur Unterstützung herangezogen. Die Bundeswehr kündigt die Aufstellung einer Heimatschutzdivision und ihre Unterstellung unter das…

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