Mastodon

Politik

Wer entscheidet über die Förderung der Münchner Sicherheitskonferenz ?

Pressemitteilung des Trägerkreises der Münchner Friedenskonferenz vom 29. Februar 2024 Kulturreferat entscheidet eigenständig über Förderung der Münchner Friedenskonferenz Mit Schreiben vom 15. Februar 2024 korrigiert das Kulturreferat die vorherige Aussage von Kulturreferent Anton Biebl und Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass der Antrag…

Münchner Sicherheitskonferenz: Präsident Petro schlägt Aufbau sozialer Gerechtigkeit vor

Auf dem Eröffnungsforum der jährlichen Sicherheitskonferenz in München hielt der kolumbianische Präsident Gustavo Petro eine starke Rede und rief zu globaler Einigkeit auf, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen und „Machtverhältnisse zu verändern“. „Die Ungleichheit ist zu einem großen Teil auf…

Götterdämmerung? Kipp-Punkt?

Richard Wagner begann 1848 sein Monumentalwerk vom Ring zu schreiben. Als Thesen schrieb er: „Gold bringt den Menschen Unheil und Fluch, sie beladen sich mit Schuld“. Als Antithese setzte er den „goldenen Ring, der für die Liebe steht“. Es waren…

Wo führt das hin, was ist der Zweck und wer profitiert?

In den letzten Wochen überschlugen sich die Ereignisse und katastrophalen Nachrichten regelrecht. Da noch den Überblick zu behalten, zu verifizieren und zwischen Fokus und Ablenkung zu differenzieren, wird zunehmend schwieriger. Zumindest Eines kann man wohl festhalten: schlimmer geht immer. Und…

EU-Lieferkettengesetz: Österreich opfert Menschenrechte für Wünsche der Industrielobby

Südwind und NeSoVe kritisieren Minister Kochers Enthaltung: Österreich und Deutschland spielen schändliche Rolle bei der weiteren Blockade des EU-Lieferkettengesetzes. Die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) ist ein harter Rückschlag für den Schutz der Menschenrechte und der…

Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage

Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch verschärft werden. Jetzt ist es…

Das Aufbauschen der russischen Gefahr dient Rüstungskonzernen

Putin hat weder die Mittel noch die Absicht, ein Nato-Land anzugreifen. Er ist ein Revisionist, aber kein Imperialist. Joe Lauria für die Online-Zeitung INFOsperber Red. Joe Lauria ist Chefredaktor von Consortium News und ehemaliger UN-Korrespondent für das Wall Street Journal, Boston Globe und andere Zeitungen. Zwischentitel…

Der Wille zum Weltkrieg

Berlin dringt trotz Warnungen in den USA auf militärischen Sieg der Ukraine über Russland. Leitmedien diffamieren den Versuch, Deutschland nicht mit Taurus-Lieferung in den Krieg zu führen, als unnötige „Angst“. Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über…

Wasser ist Leben, keine Ware

Wasser ist unser wichtigstes Lebens-Mittel, und zwar in jeder nur möglichen Hinsicht. Unsere Zukunft, der Friede und das Leben auf der Erde hängen davon ab, dass wir lernen, mit Wasser wesensgerecht umzugehen. (Ein Beitrag aus dem neuen Zeitpunkt.) VON CHRISTA…

Auf Krieg einstellen (III)

Mit dem neuen „Operationsplan Deutschland“ treibt die Bundeswehr die Militarisierung der Zivilgesellschaft voran. Militärplaner setzen beim Aufmarsch gegen Russland auf die Einbindung ziviler Ressourcen. Der von der Bundeswehr angekündigte „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet neben militärischen Maßnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der…

1 2 3 390