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Politik

Auf Krieg einstellen (IV)

Weil die Bundeswehr im Kriegsfall den Großteil ihrer regulären Soldaten an der Front einsetzen will – etwa in Osteuropa gegen Russland –, sollen weitgehend Reservisten Verteidigungsaufgaben im Landesinnern übernehmen. Die Bundeswehr sucht „händeringend“ verlässliche Reservisten für den Dienst in sogenannten…

Das Kriegskriterium

Geleakter Mitschnitt eines Gesprächs führender Luftwaffenoffiziere zeigt: Diese diskutierten ukrainische Taurus-Angriffe auf die Brücke zur Krim. Liefere Deutschland die dafür nötigen Daten, sei das als „Kriegskriterium“ zu werten. Offiziere der Bundeswehr diskutieren Angriffe der ukrainischen Streitkräfte mit deutschen Waffen auf…

Und es bewegt sich doch nichts? Frauen leisten immer noch den Großteil der unbezahlten Arbeit

Ende 2023 sind die Ergebnisse der neuesten Zeitverwendungserhebung erschienen. Sie ist die einzige umfassende Datenquelle, über die wir erfahren, wie es um die Verteilung von unbezahlter Arbeit wie Kinderbetreuung und Haushalt steht. Geändert hat sich seit der letzten Erhebung vor…

Freundschaft in Zeiten der Polarisierung

Besteht politisches Engagement darin, die Fronten der Kriege in aller Welt hierzulande nachzustellen oder zu verweigern? Anni Lanz  für die Online-Zeitung INFOsperber Politsche Analysten stellen in der Schweiz, in den USA, im Nahen Osten und fast  überall eine zunehmende «Polarisierung»…

Wer entscheidet über die Förderung der Münchner Sicherheitskonferenz ?

Pressemitteilung des Trägerkreises der Münchner Friedenskonferenz vom 29. Februar 2024 Kulturreferat entscheidet eigenständig über Förderung der Münchner Friedenskonferenz Mit Schreiben vom 15. Februar 2024 korrigiert das Kulturreferat die vorherige Aussage von Kulturreferent Anton Biebl und Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass der Antrag…

Münchner Sicherheitskonferenz: Präsident Petro schlägt Aufbau sozialer Gerechtigkeit vor

Auf dem Eröffnungsforum der jährlichen Sicherheitskonferenz in München hielt der kolumbianische Präsident Gustavo Petro eine starke Rede und rief zu globaler Einigkeit auf, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen und „Machtverhältnisse zu verändern“. „Die Ungleichheit ist zu einem großen Teil auf…

Götterdämmerung? Kipp-Punkt?

Richard Wagner begann 1848 sein Monumentalwerk vom Ring zu schreiben. Als Thesen schrieb er: „Gold bringt den Menschen Unheil und Fluch, sie beladen sich mit Schuld“. Als Antithese setzte er den „goldenen Ring, der für die Liebe steht“. Es waren…

Wo führt das hin, was ist der Zweck und wer profitiert?

In den letzten Wochen überschlugen sich die Ereignisse und katastrophalen Nachrichten regelrecht. Da noch den Überblick zu behalten, zu verifizieren und zwischen Fokus und Ablenkung zu differenzieren, wird zunehmend schwieriger. Zumindest Eines kann man wohl festhalten: schlimmer geht immer. Und…

EU-Lieferkettengesetz: Österreich opfert Menschenrechte für Wünsche der Industrielobby

Südwind und NeSoVe kritisieren Minister Kochers Enthaltung: Österreich und Deutschland spielen schändliche Rolle bei der weiteren Blockade des EU-Lieferkettengesetzes. Die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) ist ein harter Rückschlag für den Schutz der Menschenrechte und der…

Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage

Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch verschärft werden. Jetzt ist es…

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