Politik

19.01.2018

Finanzsenator Kollatz-Ahnen brilliert mit Unwissen und Fehlschlüssen

Finanzsenator Kollatz-Ahnen brilliert mit Unwissen und Fehlschlüssen

Der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“ reagiert. Die Zeitung neues deutschland berichtete: „Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf einer klammheimlichen Privatisierung. […] Bei dem Modell handele es sich […] nicht um eine versteckte Privatisierung, sondern um Kreditfinanzierung im öffentlichen Sektor vor dem Hintergrund… »

16.01.2018

Negative Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft alarmierend: „Wir haben es satt!“ Demo am 20.01. in Berlin

Negative Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft alarmierend: „Wir haben es satt!“ Demo am 20.01. in Berlin

Aufruf zur „Wir haben es satt!“-Großdemonstration am 20.1.18 / GroKo muss für Agrar- und Ernährungswende endlich konkrete Ziele formulieren und finanzielle Mittel bereitstellen Berlin, 15.01.2018. Wenige Tage vor der „Wir haben es satt!“-Demonstration am 20. Januar zeichnen Bauern, Experten und Unternehmer ein fatales Bild der deutschen Agrarpolitik. Die Konsequenzen des Einsatzes… »

16.01.2018

Zwei Jahre willkürliche Inhaftierung: offener Brief von Milagro Sala

Zwei Jahre willkürliche Inhaftierung: offener Brief von Milagro Sala

Brief von Milagro Sala: „Sie glauben, dass sie uns mit dieser willkürlichen Inhaftierung zerstören können. Wisst, dass uns das nur noch stärker macht.“ Dieser 16. Januar markiert zwei Jahre meiner willkürlichen Inhaftierung. Die Bemühungen der argentinischen Justiz und Presse, der Welt zu beweisen, dass ich die Schlimmste von allen bin,… »

15.01.2018

Sondierungsergebnis: Bundesweite Volksabstimmung und Bürgerbeteiligung sind eigener Punkt

Sondierungsergebnis: Bundesweite Volksabstimmung und Bürgerbeteiligung sind eigener Punkt

Mehr Demokratie: Tür zu bundesweiten Volksabstimmungen geht auf! „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“ So steht es… »

15.01.2018

Mund halten – Spaniens Kampf gegen die Meinungsfreiheit in der Demokratie

Mund halten – Spaniens Kampf gegen die Meinungsfreiheit in der Demokratie

Die Demokratien in Europa stehen mit dem Rücken an der Wand. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Grundrechte immer weiter eingeschränkt. Spanien bewegt sich im Laufschritt zurück in die Zeiten der Franco-Diktatur. Die Unterdrückung der öffentlichen Meinung versteckt sich dabei hinter einem Rechtsverständnis, das bis zur Groteske… »

12.01.2018

New York City: Ausstieg aus Investitionen in fossile Energien

New York City: Ausstieg aus Investitionen in fossile Energien

Die Stadt New York will ihr Geld aus Investitionen in fossile Energieträger wie Öl und Gas zurückziehen. Ein Riesenerfolg für die globale Divestment-Kampagne, die auch proaktiv von den direkt unter den Auswirkungen leidenden indigenen Ureinwohner Nordamerikas geführt und in die ganze Welt getragen wurde. Der Plan sieht vor, dass die… »

10.01.2018

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG: Mit klarer Mission ins neue Jahr

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG: Mit klarer Mission ins neue Jahr

DiB – Demokratie in Bewegung gibt es seit knapp über einem Jahr. Damals, im November 2016, traf sich eine Handvoll Menschen, die angesichts der politischen Lage in Deutschland und Europa nicht länger untätig bleiben wollten. Nächstes Ziel war die Gründung einer Partei und die Teilnahme an den… »

06.01.2018

Iran, Interview mit Shirin Ebadi: „Die Menschen müssen ihren Forderungen friedlich Nachdruck verleihen“

Iran, Interview mit Shirin Ebadi: „Die Menschen müssen ihren Forderungen friedlich Nachdruck verleihen“

Im Deutsche Welle-Interview fordert die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi die Menschen im Iran zum zivilen Ungehorsam auf. Nur so könne die Regierung dazu gebracht werden, den Willen des Volkes zu respektieren. Deutsche Welle: Die Anti-Regierungs-Proteste im Iran scheinen aufgrund der massiven Polizeipräsenz abzuflauen. Denken Sie, dass die Demonstrationen das Potenzial haben,… »

31.12.2017

Rückzug aus Katalonien? Was der dreimonatige Polizeieinsatz hinterlässt

Rückzug aus Katalonien? Was der dreimonatige Polizeieinsatz hinterlässt

Nach dreimonatigem Einsatz verlassen die im Hafen von Barcelona stationierten staatlichen Sicherheitskräfte, die das umstrittene Referendum verhindern sollten, Katalonien – nach ebenso umstrittenen Einsätzen und internen Disputen. Ein Teil der Bevölkerung Kataloniens sieht den Abzug nicht als Zeichen der Deeskalation. Das hat auch mit den zahlreichen Klagen zu tun, die… »

28.12.2017

Argentinien: Widerstand gegen ungebremsten Welthandel und seine fatalen Folgen

Argentinien: Widerstand gegen ungebremsten Welthandel und seine fatalen Folgen

Am Beispiel Argentinien lässt sich so einiges über ein globales System ablesen, das dort in seiner ärgsten Form zu beobachten ist. Nicht nur im Bezug darauf, wie es Menschenrechte und Umweltbelange ignoriert, sondern auch, wie seitens der reichen Industrieländer darüber berichtet wird. Die Tatsache, dass Argentinien nun von Deutschland als… »

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Ich will abstimmen

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International Campaign to Abolish Nuclear Weapons

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