Politik

Die Aktivistin Emma Dorow wurde am Montagmittag vor ihrer Wohnung in Berlin festgenommen. Grundlage war ein Haftbefehl wegen eines Gerichtstermins in Nürnberg, den sie Ende März verpasst hatte, weil sie sich zu diesem Zeitpunkt in Polizeigewahrsam befand. Der Gewahrsam wurde…

Juli 2026 – Der Berliner Wassertisch e.V. kritisiert die geplante Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene als massiven Angriff auf demokratische Kontrolle und Pressefreiheit. Was im Koalitionsvertrag als „Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger“ angekündigt wurde, droht sich zu einer systematischen…

Die Besetzung der Danziger Werften im Jahr 1980 dauerte 18 Tage. Im selben Jahr hielten die Metallarbeiter die Tore des Mirafiori-Werks 35 Tage lang besetzt. Der Streik der britischen Bergleute zwischen 1984 und 1985 dauerte genau ein Jahr. Die tägliche…

Aktionstage gegen den Krieg mit einem Camp am schönsten Platz – mitten im grünen Humboldthain – im Berliner Kietz Wedding. Protest gegen den Krieg hat an diesem Ort Tradition. Hier an gleicher Stelle protestierten schon tausende Arbeiter:innen gegen den 1.…

Der Operationsplan Deutschland bindet zivile Infrastrukturen, Behörden und Unternehmen bereits in Friedenszeiten in militärische Logiken ein. Mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN) liegt inzwischen eine – geheime – Blaupause für die zivil-militärische Vorbereitung auf den Kriegsfall in Friedenszeiten vor. Im Folgenden…

Ein Veranstaltungsbericht von Matthias Neumann Von verschiedenen Seiten wird aktuell die Idee eines feministischen Care-Streiks vorangebracht, bei dem Menschen in Sorgebeziehungen aus ihren verschiedenen Positionen heraus – in Familien, im „Ehren“amt, als Nutzer:innen von Assistenz oder Kitas, als Care-Beschäftigte –…

Als Matthias Brandt, seines Zeichens vor allem als Schauspieler und Sohn von Willy Brandt bekannt, gebeten wird, in Plötzensee eine Rede zum Gedenken der für das am 20. Juli 1944 verübte Attentat auf Hitler ermordeten Widerstandskämpfer zu halten, sieht er…

Was kostet die KI, und wer bezahlt? Über Rechenzentren, kenianische Nachtschichten und ein geräumtes Camp bei Schaffhausen. Daniel Ryser für die Online-Zeitung INFOsperber Wir reden über künstliche Intelligenz, als wäre sie ein Gespenst. Hat der Minister seine Rede von der…

US-Außenminister Rubio kündigt eine Kampagne zur Zerschlagung der Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) an. Diese soll sich nicht nur gegen IStGH-Mitarbeiter*innen richten, sondern auch gegen Staaten, die mit dem Gerichtshof kooperieren. Umso wichtiger ist es, dass die Vertragsstaaten sich nicht einschüchtern lassen…

Politiker und Militärs in mehreren europäischen NATO-Staaten arbeiten an Optionen militärischer Handlungsfähigkeit jenseits der Allianz – vor allem in den nordischen Staaten und in Großbritannien. (Eigener Bericht) – Ungeachtet aller Appelle zum Aufbau einer „europäischen NATO“ arbeiten Politiker wie auch…