Politik

Chilenische Wahlen: Hat das Volk wirklich gewonnen?

Diejenigen, die Ende November zur Wahl gingen, taten dies in der Überzeugung, dass sie erneut zu den Urnen gehen müssten, um zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen zu entscheiden. Die Umfragen, und nicht die Volksdemonstrationen hatten über die…

Beihilfe zum Flüchtlingsmord (II)

Menschenrechtsorganisationen erstatten wegen Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof und bezichtigen EU der Kollaboration. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Strafanzeige wegen schwerster Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen erstattet und bezichtigen die EU der Kollaboration. Die…

Griechenland: Impfpflicht für 60+ unter Androhung von monatlichen Geldbussen

Die Impfpolitik der Regierung wird mit Beginn des neuen Jahres verschärft. Wie Premierminister Mitsotakis erläuterte, richtet sich die Aufmerksamkeit der Regierung derzeit vor allem auf die über 60-Jährigen, die statistisch gesehen am stärksten vom Coronavirus betroffen sind und zu einem…

Weltweit erstes Urteil wegen Völkermordes an Jesid_innen

Verfahren vor dem OLG Frankfurt endet mit Verurteilung: Jetzt müssen weitere Anklagen folgen BERLIN, 30.11.2021 – Im weltweit ersten Strafprozess wegen Völkermordes an Jesid_innen verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt heute den Angeklagten Taha Al J. zu lebenslanger Haft. Damit wird erstmals…

COP 26: Die Erfolge von Glasgow und ihre Maßstäbe

Kapitalistisches Wirtschaftswachstum und die Folgen der Erderwärmung Die Weltklimakonferenz COP 26 in Glasgow ging nach einer Verlängerung zu Ende, wobei das Echo sehr geteilt ist. Während die einen die Konferenz als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verhinderung der…

Xiomara Castro zur Präsidentin gewählt

Bei der Präsidentschaftswahl in Honduras liegt die Kandidatin des oppositionellen Linksbündnisses Alianza, Xiomara Castro, mit 53,61 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz. Das teilte die honduranische Wahlbehörde CNE auf ihrer Website nach Auszählung von gut der Hälfte der Stimmen…

Amnesty International Briefmarathon 2021

Die größte Menschenrechtsaktion der Welt feiert 20. Geburtstag Am 26. November startete der diesjährige Amnesty-Briefmarathon: Bereits zum 20. Mal setzen sich Menschen weltweit gemeinsam mit Amnesty International für Personen und Organisationen ein, die allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte…

Chinas langer Weg zum Sozialismus

In den Zeiten einer weltumfassenden heftigen Auseinandersetzung zweier Gesellschaftssysteme im 20. Jahrhundert betrat die Volksrepublik China mit einem sozialistischen Ansatz die Bühne der Weltpolitik. In ihrer langen Gründungsperiode herrschte ein heftiger geopolitischer Kampf zwischen der 1917/1922 entstandenen sozialistischen UdSSR und…

Freiheit und Gerechtigkeit wagen – Grundeinkommen einführen

• neue Grundsicherung der Ampelkoalition, genannt Bürgergeld, liegt weit unter den Ansprüchen, die an eine menschenwürdige Absicherung gestellt werden • Hoffnungsschimmer Kindergrundsicherung Im Koalitionsvertrag findet sich nichts zur Höhe der neuen Grundsicherung, die eigentlich vor Armut schützen müsste. Die Sanktionsregeln…

Türkei propagiert Karte des „Großen Turans“, der sich vom Balkan bis nach China erstreckt

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat von seinem Koalitionspartner und zugleich Chef der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, vergangene Woche öffentlich eine provokative Karte des türkischsprachigen Raums überreicht bekommen. Die von Bahçeli präsentierte und von Erdoğan begeistert…

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