Politik

Parlamentswahlen in Frankreich: Wahlmanipulation!

Das neue ökologisch-soziale Volksbündnis NUPES, das von Jean-Luc Mélenchons France Insoumise („Unbeugsames Frankreich“) initiiert wurde, vereint in einem historischen Abkommen die traditionelle Linke, bestehend aus der Kommunistischen Partei, der Sozialistischen Partei (die französische Sozialdemokratie) und Europe Écologie les Verts („Europa…

Welternährung – Fehler der letzten Krise nicht wiederholen

Beim Treffen der G7 Entwicklungsminister:innen in Berlin wurde eine „Globale Allianz für Ernährungssicherung“ ins Leben gerufen. Die Menschenrechtsorganisation FIAN kritisiert, dass mit der Initiative inhaltlich und institutionell auf ein veraltetes Agrarmodell gesetzt wird, welches die notwendige Transformation unserer Ernährungssysteme ausbremst,…

Chile ist auf den rechten Weg. Sorry, auf den linken!

Wenn ein Mediengigant der Wall Street-Propaganda wie das Wall Street Journal einen Meinungsartikel mit dem Titel „Chile schlittert in den verfassungsrechtlichen Selbstmord“ veröffentlicht, dann weiß man, dass man etwas richtig macht. Allein das Lesen der Kritik im ersten Absatz zeigt…

Statement zum EU-Verschlüsselungsverbot

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte „Chatkontrolle“ und will damit sehr bald Fakten schaffen. Damit sollen zukünftig Dateien wie Bilder und Nachrichten direkt auf unseren Kommunikationsgeräten wie Smartphones, Laptops und PCs in Echtzeit „KI-basiert“ gescannt werden. Als…

G7-Alternativgipfel

Unter dem Motto Global gerecht wirtschaften in Krisenzeiten findet am Freitag, dem 24. Juni 2022 von 15 – 21.30 Uhr der G7-Alternativgipfel statt, auf dem entwicklungspolitische und globalisierungskritische Organisationen in sechs Workshops Themen wie Schuldenerlass, Nachhaltiges Wirtschaften und Menschenrechte diskutieren und…

Die NATO und Taiwan

Taiwans Außenminister dringt auf eine engere Zusammenarbeit der NATO. Der Militärpakt diskutiert über eine Ausweitung seiner Aktivitäten in die Asien-Pazifik-Region. Taiwans Außenminister Joseph Wu verlangt eine engere Zusammenarbeit der NATO mit der südostchinesischen Insel. Es gebe „zunehmend mehr Gespräche zwischen…

Eine kurze Übersicht zum Verfassungsentwurf Chiles

Der konstituierende Konvent Chiles hat den Entwurf einer neuen Verfassung vorgelegt, über die das Land in einer für den 4. September anberaumten Volksabstimmung entscheiden wird. Erwähnenswert ist, dass dieses neue Dokument auf völlig demokratische Weise von 154 Wähler:innen, Vertreter:innen des…

Howoge gefährdet Schulbestand: Fast sechs Jahre Verzögerung – Abriss statt Sanierung geplant?

Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am Abend gegen die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau protestiert. Eine Guillotine trug die Aufschrift: „Die Schulbau-Revolution der Howoge: Abriss statt Sanierung“. GiB wies damit auf die Gefahr hin, dass die…

Das reduzierte Volk – Abschaffung der Demokratie in den USA?

Schon geraume Zeit kann frau lesen, dass die Demokratie in den USA gefährdet ist, insbesondere durch aktuelle Bemühungen, das Wahlrecht zu ändern. Ich wollte verstehen, was Sache ist und habe die im Netz verfügbaren Angaben zusammengestellt. Eine Demokratie ist ein…

Arbeiter:innen gegen Krieg und Militarismus

„Hoch die Löhne, runter die Waffen“ lautete ein zentrales Motto, unter dem am 22. April in ganz Italien Arbeiter:innen gegen die durch den Ukraine-Konflikt verschärfte Kriegsgefahr protestierten. Aufgerufen zu den Protesten hat die Basisgewerkschaft Union Sindicale di Base (USB). Die…

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