Politik

10.12.2018

#NOPOG: Demo gegen das umstrittene Polizeigesetz in Niedersachsen und NRW

#NOPOG: Demo gegen das umstrittene Polizeigesetz in Niedersachsen und NRW

Verregnete Glühweinstimmung gemischt mit Aufgerütteltsein und der Hoffnung das neue Polizeigesetz zu Weihnachten gegen eine Rute einzutauschen, mit der ein freundlicher Herr in Rot und mit langem weißem Bart ausgerüstet ist… Mit einem Freund aus Emden habe ich mich auf den Weg nach Hannover gemacht, um dort zum zweiten Mal(!)… »

10.12.2018

Privatisierungsvertrag: Reinickendorf verweigert die Unterschrift

Privatisierungsvertrag: Reinickendorf verweigert die Unterschrift

Wie heute bekannt wurde, wird Reinickendorf den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Die Berliner Zeitung hatte zudem berichtet, dass auch andere Bezirke massive Bedenken haben und den Rahmenvertrag als zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und als unnötig bezeichnen. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)… »

09.12.2018

Huawei, WTO und der Gründergeist der UNO

Huawei, WTO und der Gründergeist der UNO

Nach der Verhaftung der chinesischen Geschäftsführerin Meng Wanzhou in Kanada reagierten weltweit die Börsen mit einem Absturz der Kurse. Die Begründung der Festnahme gibt an, dass das chinesische Handelshaus Huawei Geschäfte mit dem Iran abwickle und es so gegen die Sanktionen von Präsident Trump gegen Iran verstoße (BLZ vom… »

09.12.2018

Die Gelbwesten

Die Gelbwesten

Die sich zur Wehr setzenden französischen Untertanen kämpfen gegen das sich abzeichnende Ende der Demokratie in ihrem Land. Emmanuel Macron, das ist das Kunstprodukt, das der französischen Wählerschaft durch eine großangelegte Medienkampagne verkauft wurde. Von der Finanzoligarchie an die Macht gehievt, sollte er für sie „Europa retten“ — die EU… »

08.12.2018

Gelbe Westen (Gilets Jaunes): Wo die Demokratie auf dem Vormarsch ist! [1/2]

Gelbe Westen (Gilets Jaunes): Wo die Demokratie auf dem Vormarsch ist! [1/2]

Die Bewegung der Gelben Westen wächst immer mehr. Wenige Tage vor einem vierten großen Demonstrationstag, der für Samstag, den 8. Dezember 2018, geplant ist, mehren sich die Aktionen in ganz Frankreich: Straßensperren, Blockaden von Tankstellen, „gebührenfreie“ Operationen und so weiter. Trotz der verschiedenen Versuche der Regierung, diese beispiellose Mobilisierung der… »

07.12.2018

Aus für Finanztransaktionssteuer

Aus für Finanztransaktionssteuer

Das Aus für die Finanztransaktionssteuer (1) ist ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung und Beteiligung an den Krisenkosten“, sagt Detlev… »

06.12.2018

Oh Tannenbaum vor dem Bundeskanzleramt – über verkorkste Menschenbilder und Verletzlichkeit

Oh Tannenbaum vor dem Bundeskanzleramt – über verkorkste Menschenbilder und Verletzlichkeit

Von Claire Funke Für Menschen mit wenig Geld ist die Weihnachtszeit eine echte Herausforderung. Ich habe schon im Sommer angefangen, die Kleinigkeiten für die zwei Adventskalender der Kinder zu kaufen, da beide im September Geburtstag haben, die Schule anfängt und dann für mich gefühlt gleich Weihnachten ist. »

05.12.2018

Offener Brief an US-Senator Bernie Sanders von über 100 Intellektuellen und Aktivisten aus den USA

Offener Brief an US-Senator Bernie Sanders von über 100 Intellektuellen und Aktivisten aus den USA

Am Mittwoch, den 28. November 2018, veröffentlichten über 100 Intellektuelle und Aktivisten aus den USA einen offenen Brief an US-Senator Bernie Sanders und luden andere dazu ein, ihren Namen hinzuzufügen. Sanders arbeitete daran, eine neue Senatsabstimmung über die Beendigung oder zumindest die Verringerung der US-Beteiligung am Krieg gegen Jemen zu… »

04.12.2018

US-Politikerin Gabbard über sinnlose und endlose Regimewechsel Kriege der USA

US-Politikerin Gabbard über sinnlose und endlose Regimewechsel Kriege der USA

Die Abgeordnete Tulsi Gabbard (D-HI) ist eine der führenden Stimmen für den Frieden im US-amerikanischen Kongress, die sich gegen kontraproduktive Regimewechsel-Kriege ausspricht und vor einer Militäraktion für die Zustimmung des Kongresses eintritt. Sie ist Mitglied einer parteiübergreifenden Koalition von 88 Kongressabgeordneten, in der sie Präsident Trump aufforderte, den Kongress zu… »

04.12.2018

Die Deutsche Bank in Zockerkreisen?

Die Deutsche Bank in Zockerkreisen?

Enormes Schockpotential enthält die Durchsuchungsaktion der Polizei am 30.11.2018 in der Frankfurter Zentrale des größten deutschen Bankhauses. Die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen zeigt, dass die Verdachtssache „Panamapapiere“ noch genauere Aufklärung benötigt. Die Skandalpapiere aus Panama, cum-ex Geschäfte, Steuersparmodelle, Liborzinsmanipulationen untergraben das Vertrauen in Banken und Wirtschaftsunternehmen unserer Gesellschaft. Alle Vergehen unter… »

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