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Politik

Die deutsche Justiz wird aktiv

Ein mittlerweile 100 Jahre alter ehemaliger KZ-Aufseher soll im hessischen Hanau vor Gericht kommen. Es könnte der letzte Prozess dieser Art gegen einen NS-Täter werden. Eine juristische Groteske ist es schon jetzt – vor allem der Beleg einer skandalösen Verspätung.…

Das Scheitern des „Projekts Ukraine“ und der psychotische letzte Ausweg der Biden-Regierung

Eine Sache, über die man sich im Klaren sein sollte, bevor man weiterliest Dieser Artikel ist in keiner Weise als Kritik an der Ukraine oder dem ukrainischen Volk gedacht. Im Gegenteil, dieser Artikel soll zeigen, dass die USA kalkuliert das…

APPELL DER 38. Eine Minute vor Zwölf – Einen großen europäischen Krieg verhindern!

Sie tun es schon wieder! Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sorgen erneut mit einem Friedensappell für Aufsehen. Führende Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft warnen eindringlich vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts und fordern die deutsche Politik auf, sich entschieden…

Claudia Sheinbaums herausfordernder Brief an Trump: Neustart für US-Mexiko-Beziehungen

Claudia Sheinbaum, die neu gewählte Präsidentin Mexikos, hat in ihrem ersten Amtsjahr einen mutigen und entscheidenden Schritt unternommen: Sie wandte sich mit einem ebenso diplomatischen wie kompromisslosen Brief an Donald Trump. Ihre eindringliche Botschaft entwirft eine Vision für die amerikanisch-mexikanischen…

Das Wettern der Woche: Elon Gott ist Musk

Mit 300 Milliarden US-Dollar Schwarzgeld ist Elon der reichste Mensch der Welt. Was er sonst noch hat, weiß ich natürlich nicht. Vom kleinkriminellen Tellerwäscher vor wenigen Jahren zum Ober-Oligarchen – es geht also doch, sagt da meine Omi Glimbzsch aus…

Wo die MAGA-Bewegung und die Progressive Linke übereinstimmen

Zu weit links, um Teil der Linken zu sein Im Jahr 2020 schrieb ich Artikel und machte viel Social-Media-Werbung für die Kampagne von Bernie Sanders. Wenn ich mich recht erinnere, war es im Juli jenes Jahres, als eine Gruppe von…

Syrien am Abgrund

CDU/CSU-Fraktionssprecher dringt mit Blick auf das Wiederaufflammen des Krieges in Syrien auf Flüchtlingsabwehr. In Syrien drohen ein Zerfall der 2016 etablierten prekären Ordnung und das Erstarken von Jihadisten. Mit Blick auf das Wiederaufflammen des Krieges in Syrien sorgen sich deutsche…

Ukraine-Krieg: Viele Medien versagen als Vierte Gewalt

Medien kritisieren Kanzler Scholz und Präsident Biden als «zu weich» und fordern einseitig mehr und weitreichendere Waffen. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOSperber. Die kritische Haltung vieler großer Medien besteht darin, westliche Regierungen damit zu konfrontieren, dass sie viel…

Krankenhausreform: Ein schwarzer Tag für die Demokratie

Der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül. Der Bundesrat tagte am 22. November…

Aktionstag 7. Dezember: Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland

Nach der großen Demonstration am 3. Oktober in Berlin für Frieden und gegen weitere Aufrüstung haben wir uns am Sonntag, 24. November 2024 bei der Aktionsberatung mit über 230 Teilnehmer:innen darüber verständigt, die zentralen friedenspolitischen Herausforderungen anzugehen: Die Stationierung neuer…

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