Politik

Am 14. April hat Keine Patente auf Saatgut! die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage in fünf EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht: Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Polen. Die Ergebnisse zeigen ein eindeutiges Bild: Rund 80 Prozent der Befragten lehnen Patente auf Lebewesen wie…

Als Soziologe analysiert Emmanuel Todd Bevölkerungsstatistiken sowie die Bedeutung von Familienstrukturen und Religionen. Als Historiker analysiert er Geopolitik. In seinem jüngsten Buch wird klar, wie diese Forschungsgebiete zusammenhängen. Darin analysiert er den Ukrainekrieg – und die Rolle des Westens. Von…

Rechtswissenschaftler: Bundesregierung beruft sich auf „irrelevante“ Nutzungsverträge der US-Militärstützpunkte / Völkerrechtler: Bundesregierung müsste von USA „Einhaltung des Gewaltverbots“ verlangen / Generalbundesanwalt verweigert Auskunft über Ermittlungen gegen Bundesregierung Berlin/Karlsruhe. Rechtswissenschaftlern zufolge ist Deutschland am völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen…

Nach der Rettung von 44 Menschen, die auf der verlassenen Ölplattform Didon im Mittelmeer gestrandet waren, wird das Rettungsschiff „Aurora“ von Sea-Watch von den italienischen Behörden in Lampedusa für 45 Tage festgesetzt und mit einer Geldstrafe von 7.500 € belegt.…

Ungarn hat es geschafft. Sie haben Orbán demokratisch abgewatscht. Das war vor wenigen Wochen noch nicht vorauszusehen. Schließlich hat Orbán ein ganzes Land auf sich zugeschnitten. Gereicht hat es trotzdem nicht. Was das für uns alle heißt, analysiert Natascha Strobl. Friedrich…

Budapest sendet wieder – unüberhörbar für alle, die noch hören wollen. Während andernorts die Trommeln des Nationalismus dröhnen, während sich in Europa und darüber hinaus autoritäre Versuchungen wieder geschniegelt und gebügelt mit öffentlich-rechtlichem Wohlwollen präsentieren, geschieht in Ungarn etwas, das…

Die Bundesregierung behauptet, sie würde mit ihren Steuerplänen die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Das ist reine Augenwischerei, wenn man die Gesamtheit der Steuerbelastungen betrachtet. Denn wer die Umsetzung aller derzeit kursierenden Steuerpläne in Betracht zieht, so hat eine Modellrechnung…

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert den mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz aktivierten Paragraphen im Wehrpflichtgesetz, wonach junge Männer im wehrpflichtigen Alter Deutschland nur noch mit Genehmigung für mehr als drei Monate verlassen dürfen, auf das Schärfste. Breiter bekannt wurde…

Von Grönland bis Kolumbien und Venezuela. Kein Zufall. Die Idee hat historische Wurzeln Von Philipp Zimmermann, amerika21 Die USA arbeiten offenbar weiter an der Umsetzung ihres strategischen Plans, der die Schaffung einer exklusiven US-Einflusszone auf dem amerikanischen Doppelkontinent beinhaltet. Kriegsminister…

Ralf Hoffrogge schreibt eine voluminöse Geschichte der Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen. Es ist eine Einladung zur Debatte über eine Initiative, die große Hoffnungen erzeugte und bisher aber enttäuschte. „Hunderte Aktivist*innen ziehen durch Neukölln. Deutsche Wohnen enteignen singen sie“…