Mittlerer Osten

Der ehemalige rüstungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Todenhöfer, richtet sich gemeinsam mit dem früheren verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU, Willy Wimmer, bezüglich einer Bundestagsabstimmung über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen in Syrien und im Irak in einem öffentlichen Appell an die Mitglieder des Bundestags, Soldaten und Soldatinnen der betroffenen… »

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss ihre militärischen Sandkastenspiele für eine Syrien-Intervention sofort beenden. Das Letzte, was Syrien braucht, sind weitere Besatzungstruppen aus NATO-Staaten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Ein Einmarsch zehntausender Soldaten aus Deutschland und anderen NATO-Staaten ohne Zustimmung Syriens ist… »

Tausende sind auf Straße und Protestieren gegen den Angriffskrieg der Türkei auf Nordsyrien. Wie groß ist die Solidarität mit Rojava und der kurdischen Befreiungsbewegung? Wie stark ist in Deutschland der Widerstand gegen den Krieg überhaupt? Und welche Bedeutung hat der Kampf der Kurden? Michael Hellstein von der antifaschistischen Kampagne #riseup4rojava hat… »

Immer wenn ich mich frage, was ich tun kann, um Atomwaffen abzuschaffen, überfällt mich ein Gefühl der Machtlosigkeit. Ich bin weder Diplomat noch Staatschef oder gewählter Abgeordneter. Dieses Gefühl begleitete mich auch am 10. Oktober bei meiner Teilnahme an einem durch Code Pink & Pressenza organisierten Event. Dort stellten eine… »

Die Solidarwerkstatt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Syrien und hofft, dass all jene Kräfte in Syrien, die sich für die Einheit des Landes, für die Selbstbestimmung der Bevölkerung und Autonomierechte für Minderheiten einsetzen, im Widerstand gegen diese Aggression zusammenfinden. Die Türkei hat jahrelang – gemeinsam mit den westlichen… »

Am 8. Oktober 2019 hat eine türkische Luft-Boden-Offensive gegen die nordsyrischen Kurdengebiete begonnen. Sabine Kebir befragt die eben aus Syrien gekommene Karin Leukefeld über die Motive Erdogans für diesen völkerrechtswidrigen Angriff und über die Motive der USA, sich aus dem von der Türkei als „Sicherheitszone“ beanspruchten Gebiet zurückzuziehen. Leukefeld spricht… »

Die Kampagne erneuert vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Regierung im Irak und dem drohenden Einmarsch türkischer Truppen in den Norden Syriens ihre Forderung nach einer Beendigung des Bundeswehrmandats für Irak und Syrien. Aktuell zeigt sich wieder einmal, dass komplexe Konflikte durch militärische Mittel einer nachhaltigen Lösung keinesfalls näher… »

10 Jahre nach dem Massaker der Bundeswehr an der Zivilbevölkerung am Kunduz-Fluss appelliert IALANA Deutschland an Frau Merkel, die Opfer endlich zu entschädigen „Übernehmen Sie endlich die politische Verantwortung und sorgen Sie persönlich dafür, dass die Opfer und Hinterbliebenen des von der Bundeswehr in der Nacht vom 3. zum 4. »

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN – Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die Pläne der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Engagement der Bundeswehr in Syrien und Irak zu verstetigen. Sie fordert die Bundesregierung auf, am beschlossenen Abzug der Bundeswehr im Oktober festzuhalten. Nach einem Treffen mit dem jordanischen Verteidigungsminister in der letzten Woche… »

Die jüngsten humanitären UN-Daten lassen für den Jemen nichts Gutes vermuten: Vertreibung und Tote unter der Zivilbevölkerung nehmen zu, heftige Kämpfe werden aus dem Gouvernement Al Dhale’e berichtet. In anderen Regionen des Landes wurden Nothilferationen verteilt, dem technischen Team des Welternährungsprogramms gelingt es 51.000 m³ Weizenmehl aus den Mühlen am… »