Menschenrechte

Amnesty kritisiert Praxis der Dublin-Rückführungen nach Kroatien

Zahlreiche Asylsuchende, die über die Balkanroute in die Schweiz gelangten – darunter Überlebende von Folter und Misshandlungen, sowie Personen mit psychischen Erkrankungen –, sind von einer Zwangsrückführung nach Kroatien bedroht. Angesichts der gut dokumentierten Pushbacks und der Polizeigewalt gegen Geflüchtete…

Konferenz der pazifischen Inselstaaten für einen gerechten Übergang weg von fossilen Brennstoffen

Port Vila, die Hauptstadt von Vanuatu, veranstaltete letzte Woche die 2. Ministerkonferenz des Pazifiks über Wege zu einem globalen und gerechten Übergang weg von fossilen Brennstoffen. An der von den Regierungen Vanuatus und Tuvalus organisierten Klausurtagung nehmen Delegationen aus Fidschi,…

John Pilger: Die Verräter von Julian Assange

Dies ist eine gekürzte Fassung einer Rede von John Pilger, die er am 10. März in Sydney anlässlich der Präsentation von Davide Dorminos Skulptur von Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden, „Figuren des Mutes“, in Australien hielt. Ich kenne…

Brasilien: Fünf Jahre ohne Marielle Franco

Am 14. März 2018 wurde Marielle Franco, eine Stadträtin aus Rio de Janeiro und Menschenrechtsverteidigerin, die sich insbesondere für die Rechte schwarzer Frauen und für die sexuelle Vielfalt einsetzte, ermordet. Seit fünf Jahren gibt es keine Antworten, keine Täterschaft und…

Japan: Wiederaufnahme des Verfahrens nach 45 Jahren im Todestrakt

Das Oberste Gericht in Tokio hat schließlich entschieden, dass Hakawada Iwao, 87 Jahre alt, von denen er 45 davon in der Todeszelle verbrachte, meist in Einzelhaft, das Recht auf ein Wiederaufnahmeverfahren hat. Das Gericht hat festgestellt, dass Hakamada, der 1968…

20 Jahre Irakkrieg – Verantwortliche endlich zur Rechenschaft ziehen

„Auch 20 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen, vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisierten Angriffskriegs gegen den Irak bleiben die Verbrechen ungesühnt. Das ist ein Skandal und zeugt von einer unfassbaren westlichen Hybris, die eigene Völkerrechtsverstöße unter den Teppich kehrt und sich weigert,…

Vom Wert der Menschenrechte: Rom heißt Mensch

Peter Grohmanns Rede bei der Gedenkveranstaltung an die Deportationen der Sinti und Roma 1943 in den Wagenhallen Stuttgart am 15. März 2023 organisiert von Indus e.V. in vollem Wortlaut. Registriert. Verraten. Verkauft. Verhaftet. Geschlagen. Gefoltert. Geprügelt. Gequält. Gestorben. Verdurstet. Verhungert.…

Frankfurter Stadtrat untergräbt Menschenrechte durch Absage eines Konzerts von Roger Waters

Nach einer umjubelten Tournee in Nordamerika wird Roger Waters seine „This Is Not a Drill“-Tournee durch Europa führen. Die lange Reise führt ihn auch nach Deutschland, wo das letzte Konzert am 28. Mai in Frankfurt stattfinden sollte. Am 24. Februar…

Stella Assange: „Ihr Studenten – und die Millionen, die Julian unterstützen – macht einen Unterschied“

In einer Rede vor der Europaabgeordneten Sabrina Pignedoli, Prof. Maria Cristina Marchetti, Prof. Alessandro Guerra, dem Journalisten Riccardo Iacona und einem vollbesetzten Saal von Student:innen lobte die Lebensgefährtin von Julian Assange im Namen des Mitbegründers von WikiLeaks Initiativen in aller…

Regierung will Berichterstattung kontrollieren

Starke Ablehnung ruft das von der peruanischen Regierung veröffentlichte Regelwerk für Journalist*innen hervor, anhand dessen das Vorgehen der Presse bei der Berichterstattung über die derzeitigen Proteste in Peru kontrolliert werden könnte. Auf Grundlage dieses Dokuments könnten Polizist*innen darüber entscheiden, wo…

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