Pressemitteilungen

18.01.2020

Die Bundesregierung muss endlich die Verletzungen des Völkerrechts unter Nutzung der Air Base Ramstein unterbinden

Die Bundesregierung muss endlich die Verletzungen des Völkerrechts unter Nutzung der Air Base Ramstein unterbinden

Die Bundesregierung muss endlich gegen die fortgesetzten Verletzungen des Völkerrechts seitens der US-Regierung protestieren und die Verbrechen im Drohnenkrieg unter Nutzung der Air Base Ramstein unterbinden. Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani und hochrangiger irakischer Milizenführer bei Bagdad waren illegale völkerrechtswidrige Hinrichtungen. Der Drohnenangriff war zugleich eine kriegerische Aktion… »

16.01.2020

„Unverschämt und schamlos:“ Adani-Konzern eröffnet Indigenen-Internat, nachdem er Lebensgrundlage Tausender Indigener zerstört hat

„Unverschämt und schamlos:“ Adani-Konzern eröffnet Indigenen-Internat, nachdem er Lebensgrundlage Tausender Indigener zerstört hat

Das umstrittene indische Bergbauunternehmen Adani, dessen Aktivitäten Land, Wälder und heilige Stätten Tausender indigener Familien bedrohen, hat in Odisha, Indien, eine Internatsschule für indigene Kinder eröffnet, um sie zu „transformieren“. Der milliardenschwere Adani-Konzern ist in Indien und Australien in umstrittene Projekte verwickelt, die zuletzt für Schlagzeilen gesorgt hatten. In Indien bedrohen… »

13.01.2020

Fatale Entscheidung zur Kohlemine: Siemens hält an Adani-Deal fest

Fatale Entscheidung zur Kohlemine: Siemens hält an Adani-Deal fest

Die heutige Entscheidung von Siemens-Konzernchef Joe Kaeser an dem Auftrag zum Bau einer Bahn-Signalanlage für die Carmichael-Kohlemine in Australien festzuhalten, trifft auf massive Kritik bei Umweltschutzgruppen in Australien und Deutschland. Regine Richter, Energie-Campaignerin bei urgewald, sagt: „Behaupten er sei auf Seiten der Klimaschützer, Siemens könne jedoch leider nicht von dem… »

10.01.2020

Gerichtsurteil zu „Topf Secret“: Verbraucher haben Rechtsanspruch auf Hygiene-Kontrollergebnisse

Gerichtsurteil zu „Topf Secret“: Verbraucher haben Rechtsanspruch auf Hygiene-Kontrollergebnisse

Verbraucher haben einen Rechtsanspruch zu erfahren, was die Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben ergeben haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als erstes Oberverwaltungsgericht entschieden. Im juristischen Streit um die Verbraucher-Plattform „Topf Secret“ liegt damit die erste höchstrichterliche Entscheidung zum Informationsanspruch vor. Über das Portal der Verbraucherorganisation foodwatch und der Transparenzinitiative FragDenStaat können… »

08.01.2020

Fridays For Future: bundesweiter Aktionstag gegen Siemens-Beteiligung an Adani am 10. Januar

Fridays For Future: bundesweiter Aktionstag gegen Siemens-Beteiligung an Adani am 10. Januar

Auch 2020 streikt Fridays For Future München wöchentlich weiter und beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag mit über 20 Städten gegen die Beteiligung von Siemens an Adani-Kohleminen in Australien. Am 10.01.2020 beginnt der wöchentliche Fridays For Future Streik in München um 12 Uhr am Wittelsbacher Platz. Anschließend wird eine 24-Stunden… »

05.01.2020

US-Militärbasen in Deutschland schließen

US-Militärbasen in Deutschland schließen

„Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta. Diese verantwortungslose Eskalation der US-Administration kann nicht folgenlos bleiben. Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran… »

21.12.2019

Akademie der Künste fordert humanen und rechtsstaatlichen Umgang mit Julian Assange

Akademie der Künste fordert humanen und rechtsstaatlichen Umgang mit Julian Assange

Die Akademie der Künste zeigt sich besorgt um den Zustand von Julian Assange. Wie der Journalist, Publizist und Verleger in seiner unbegründet weiterlaufenden Isolationshaft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh behandelt wird, zeigt ein Fehlen rechtsstaatlicher Standards. Der bisherige gerichtliche Umgang mit Julian Assange ist ein Beispiel der Erosion demokratischer Grundwerte. Die… »

20.12.2019

Mahnwache der ParentsForFuture während der Weihnachtspause der wöchentlichen Klimastreiks in Berlin

Mahnwache der ParentsForFuture während der Weihnachtspause der wöchentlichen Klimastreiks in Berlin

Wir, die ParentsForFuture Berlin, werden in der Weihnachtszeit, vom 20.12. bis zum 3.12., jeden Freitag zwischen 12.00 und 13.00 eine Mahnwache am Invalidenparkdurchführen. Die Mahnwachen werden in Vertretung der allwöchentlichen Klimastreiks der FridaysFor Future-Bewegung durchgeführt, welche in der Weihnachtszeit pausieren. Die Mahnwachen drücken einerseits den Dank und die Solidarität der… »

16.12.2019

Abschluss der gescheiterten Weltklimakonferenz: Eindringlicher Appell von Parents for Future

Abschluss der gescheiterten Weltklimakonferenz: Eindringlicher Appell von Parents for Future

Diese Mitteilung richtet sich zum Abschluss der gescheiterten Weltklimakonferenz in Madrid an die Mitglieder des deutschen Klimakabinetts, namentlich: Angela Merkel, Svenja Schulze, Olaf Scholz, Peter Altmaier, Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Julia Klöckner, Helge Braun, Steffen Seibert. Wir wollen Ihnen zum Abschluss der Konferenz, die lediglich mit einem Abschlussdokument, aber ohne… »

14.12.2019

Tödliche autonome Waffensysteme beachten nicht die Menschenrechte – die Mehrheit der Menschen unterstützt ein Verbot der Killerroboter

Tödliche autonome Waffensysteme beachten nicht die Menschenrechte  – die Mehrheit der Menschen unterstützt ein Verbot der Killerroboter

Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte. An diesem Tag feiern Menschen auf der ganzen Welt die am 10. Dezember 1948 verkündete Deklaration der Menschenrechte. Eine der Kernaussagen dieses Dokuments garantiert das Recht eines jeden Menschen auf Leben, Freiheit und Sicherheit.  Mit der Entwicklung der… »

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Der Anfang vom Ende der Atomwaffen

Dokumentarfilm ,,Das universelle Grundeinkommen, unser Recht zu leben‘‘

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