Pressemitteilungen

Die von der Bundesregierung diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Deckung des öffentlichen Finanzierungsbedarfs wäre verteilungs- und wirtschaftspolitisch fatal. Sie träfe vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Transferempfänger:innen. Selbst eine gleichzeitige Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde die…

Petition der Bevölkerung von Siaya County, Kenia  Wir, die Bevölkerung des Siaya County in Kenia, erheben unsere Stimme in einem entscheidenden Moment. Ein Vorhaben zum Bau eines Kernkraftwerks in unserer Region droht, unser Land, unsere Lebensgrundlagen und unsere Zukunft auf…

Gestern haben sich Palästinenser und Israelis gemeinsam in Beit Jala versammelt, um gegen die kürzlich erfolgte Verabschiedung eines Gesetzes zur „Todesstrafe für Terroristen“ zu protestieren. Die Teilnehmenden kritisieren das Gesetz als Instrument der Unterdrückung und als Ausdruck struktureller Ungleichbehandlung gegenüber…

Waffenstillstand und sofortige Verhandlungen – Keine Unterstützung der Kriege durch Deutschland Am Ostersamstag werden die diesjährigen Aktionen der Friedensbewegung in allen Teilen der Bundesrepublik unter anderem in Wedel, Kiel, Lübeck, Flensburg, Lüneburg, Emden, Schwerin, Stralsund, Rostock, Brandenburg/Havel, Straußberg, Osterholz-Scharmbeck, Bremen,…

31.03.2026 Gestern wurde das Rettungsschiff Sea-Watch 5 von italienischen Behörden für 20 Tage festgesetzt, nachdem die Crew sich geweigert hatte, mit der libyschen Rettungsleitstelle zu kommunizieren, welche die sogenannte libysche Küstenwache koordiniert. Zuvor hatte die Crew 93 Menschen aus Seenot…

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte kritisieren den für den heutigen Montag  geplanten Empfang des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa durch die Bundesregierung scharf. Selbst nach den  Massakern in Syrien an Alawit*innen, Drus*innen, Kurd*innen und anderen Minderheiten empfängt die Bundesregierung einen Mann, dessen…

Militärschlag gegen Iran: Ohne diese US-Basis in Deutschland wäre der Angriff nicht möglich gewesen Am 25. Januar 2026 landete eine EA-37B Compass Call auf der Ramstein Air Base – der erste beobachtete Einsatz dieses Flugzeugtyps auf europäischem Boden überhaupt, so…

Im Berliner Abgeordnetenhaus hat am 26. März 2026 die Koalition aus CDU und SPD trotz massiver Proteste im Eilverfahren das „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ (Drucksache 19/2999) durchgedrückt. Der Protest und die Expertise zivilgesellschaftlicher Organisationen und Sachverständiger,…

Am 29. März 2026 hat der in Spanien lebende deutsche Autor Fred Schumacher Strafanzeige gegen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eingereicht. Tatvorwurf: Gezielte Tötung von Menschen durch Verhungernlassen. Die Strafanzeige im Wortlaut: Staatsanwaltschaft Berlin Turmstraße 91 10559 Berlin Strafanzeige gegen Bundesminister Lars…

Ismail Arı, ein türkischer Journalist der oppositionellen Tageszeitung Birgün, wurde am 21. März in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Der Vorwurf: Er habe „irreführende Informationen verbreitet“. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diesen inakzeptablen Missbrauch des türkischen Anti-Desinformationsgesetzes zur Einschüchterung investigativer…