Pressemitteilungen

Am Mittwoch hat der Bundesrat über den Beitritt der European Sky Shield Initiative (ESSI) entschieden. Damit zementiert er die stückweise Annäherung an die NATO einmal mehr. Die GSoA kritisiert, dass dieser Entscheid ohne breite politische Diskussion über die Sicherheit und…

Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen: Das ist die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa, wenn heute das EU-Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zustimmt.…

Der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz, dessen Mitglieder wegen einer Verletzung ihrer Menschenrechte durch ungenügende Klimaziele gegen die Schweiz vorgegangen sind, erringt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen historischen Sieg. Die Grosse Kammer des Gerichtshofs hat heute Vormittag im Fall…

Die Kampagne “Hungern bis ihr ehrlich seid” gab gestern auf einer Pressekonferenz Einblicke in den Verlauf des Hungerstreiks. Das Protestbündnis fordert von Kanzler Scholz Ehrlichkeit zur Drastik der Bedrohung durch die Klimakatastrophe und den jetzt zu ergreifenden Schritten, um die…

Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen“ des Völkerrechtlers Prof.…

In einem offenen Brief an den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva fordern Gründungsmitglieder des Weltsozialforums und langjährige Aktivisten die Freilassung des indischen Journalisten Prabir Purkayastha. Mit 78 Jahren befindet sich Purkayastha, ein Mitbegründer des Weltsozialforums in Indien und…

Die gemeinnützige Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Senat scharf für sein Festhalten an der Howoge als Schulbauträger. Wie eine aktuelle parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Alexander King (BSW) zeigt, wird es die Wohnungsbaugesellschaft nicht schaffen, bis 2026 einen Schulplatz bereitzustellen.…

Stoppt die Werksschließung von MAHLE Behr Korea! Sichert die Existenzrechte der koreanischen Arbeitsnehmer*innen! Wir lassen uns nicht spalten. Nur wenn wir gemeinsam jeden Standort verteidigen, sind wir stark! In den letzten Jahrzehnten ist Korea zu einem Anziehungspunkt für ausländische Investoren…

Das lang ersehnte Gesetz zur Legalisierung von Cannabis tritt endlich in Kraft. Ab dem 1. April 2024 ist Cannabis in Deutschland offiziell für Erwachsene legalisiert, was bedeutet, dass der Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis unter bestimmten gesetzlichen Vorgaben erlaubt…

Das herrschende Wirtschaftssystem destabilisiert die Gesellschaft und den Planeten. Es ist Zeit für einen Wandel. Es ist auch Zeit für ein Grundeinkommen.  Ein weltweit von 39 renommierten Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen fürs Grundeinkommen und 35 Grundeinkommensorganisationen und -netzwerken fast aller Kontinente unterzeichnetes…