Pressemitteilungen

Die Bundesregierung lockert zentrale Beschränkungen für Waffenexporte und umgeht mit einer Allgemeingenehmigung die parlamentarische Kontrolle. Die Initiative Aktion Aufschrei fordert stattdessen strengere Kontrollmechanismen und restriktivere Ausfuhrgenehmigungen. Mit der Allgemeingenehmigung Nr. 48 wird der reguläre Genehmigungsprozess für Rüstungsexporte in mehrere Golfstaaten…

Eskalation im Irankrieg Die deutsche IPPNW-Sektion kritisiert in aller Schärfe Militärangriffe auf atomare Anlagen, Gesundheitseinrichtungen und zivile Energieinfrastruktur wie Ölraffinerien und Gasfelder und Drohungen mit solchen Angriffen. Die Organisation warnt vor einem Ökozid. Gestern ist nach iranischen Angaben bei US-Angriffen…

Im Herzen von Tel Aviv versammelten sich Hunderte von jüdischen und palästinensischen Menschen auf dem Habima-Platz, um eine Botschaft zu verkünden, die in Zeiten eskalierender Konflikte selten zu hören ist: Der Zyklus des Krieges muss enden. Die von „Standing Together“…

Angesichts wachsender internationaler Spannungen und verschärfter Sanktionen steht Kuba unter massivem Druck. Vor diesem Hintergrund lädt die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt zu einer Solidaritätskonferenz mit Kuba und den Völkern Lateinamerikas ein. Im Anschluss wird der Rosa-Luxemburg-Preis an die…

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL warnen vor einer kalkulierten und systematischen Zerstörung von zivilgesellschaftlichen Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete. Dazu gehören die Kürzungen bei Integrationskursen ebenso wie die vorgesehene Streichung der unabhängigen Asylverfahrensberatung. Der Abbau unabhängiger Beratungsangebote ist keine zufällige politische Entscheidung. Er…

PRO ASYL veröffentlicht Offenen Brief von verfolgten Iraner*innen, die in Deutschland dank einer humanitären Aufnahme nach Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz Schutz gefunden haben und dringend weitere Aufnahmen fordern. Fünf aus dem Iran aufgenommene Menschen haben sich an PRO ASYL gewandt. Im…

Am 18. März 2026, wurde der ukrainische Kriegsdienstverweigerer Yurii Sheliazhenko in Kyjiw in Haft genommen. Nun droht ihm die Zwangsrekrutierung durch das ukrainische Militär. Nach den uns vorliegenden Informationen wurde Yurii von Beamten der Bezirkspolizei Pechersk in Kyjiw ohne ordnungsgemäße Rechtsgrundlage…

Am 18. März jährt sich der EU-Türkei-Deal zum zehnten Mal. Er gilt als Wegbereiter für die autoritäre Rechtsverschiebung in der Migrationspolitik der Europäischen Union. Mit dem Abkommen verlagerte die Europäische Union die Verantwortung für Schutzsuchende zunehmend in sogenannte „Drittstaaten“ und…

Mehr als 100 indigene Ayoreo Totobiegosode, von denen die meisten zwischen 1979 und 2004 gewaltsam kontaktiert wurden, blockieren derzeit eine wichtige Straße in Paraguay. Sie fordern damit, die Zerstörung des Waldes aufzuhalten, in dem ihre unkontaktierten Verwandten leben. Porai Picanerai,…

Wissenschaftler:innen, Friedensorganisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen aus mehreren europäischen Ländern haben einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie vor einer weiteren militärischen Eskalation im Nahen Osten warnen und die europäischen Regierungen zu verstärkten diplomatischen Initiativen aufrufen. „Europa muss alles in seiner…