Pressemitteilungen

29.05.2020

LobbyControl: „Autogipfel-Absage muss Wendepunkt sein: Schluss mit exklusiven Autoklüngel-Runden!“

LobbyControl: „Autogipfel-Absage muss Wendepunkt sein: Schluss mit exklusiven Autoklüngel-Runden!“

Nach zahlreichen Protesten und internem Koalitionsstreit hat die Bundesregierung den für den 2. Juni geplanten Autogipfel abgesagt. Dort sollten Corona-Hilfen für die Autoindustrie mit Branchenvertretern und der IG Metall beraten werden. Besonders die Forderung nach einer Kaufprämie für Verbrenner wurde in den vergangenen Wochen von vielen Seiten scharf kritisiert. LobbyControl… »

29.05.2020

Rechtsgutachten zeigt: R2G ermöglicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren

Rechtsgutachten zeigt: R2G ermöglicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren

Geplante Privatisierung ist für die BerlinerInnen gemeinwohlschädigend Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten. Das Ergebnis zeigt, dass durch die Verträge eine weitreichende Privatisierung der betroffenen Schulen… »

28.05.2020

Sanders, Omar und über 300 Politiker aus aller Welt rufen zum Schutz der Entwicklungsländer vor dem wirtschaftlichen Ruin aus

Sanders, Omar und über 300 Politiker aus aller Welt rufen zum Schutz der Entwicklungsländer vor dem wirtschaftlichen Ruin aus

Senator Bernie Sanders (I-Vt.) und die Abgeordnete Ilhan Omar (D-Minn.) wendeten sich heute zusammen mit mehr als 300 Parlamentariern aus zwei Dutzend Ländern in einem Brief an die Führung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie forderten die internationalen Finanzinstitutionen auf, angesichts der COVID-19-Krise den einkommensschwachen Ländern ihre Schulden… »

27.05.2020

Die Niederlande stoppen Tiertransporte nach Russland – Deutschland muss sofort nachziehen

Die Niederlande stoppen Tiertransporte nach Russland – Deutschland muss sofort nachziehen

Die niederländische Regierung verbietet mit sofortiger Wirkung alle Tiertransporte nach und durch Russland, denn dort sind derzeit keine Versorgungsstationen zum Abladen der Tiere in Betrieb. PROVIEH fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, unverzüglich ein nationales Verbot der Tiertransporte nach und durch Russland auszusprechen, da das gesetzlich vorgeschriebene Abladen und Versorgen der… »

27.05.2020

Finanzwende-Studie: Lufthansa verschiebt sehr wahrscheinlich Gewinne in Schattenfinanzzentren

Finanzwende-Studie: Lufthansa verschiebt sehr wahrscheinlich Gewinne in Schattenfinanzzentren

Seit Montag ist es offiziell und konkret: Der Staat will die Lufthansa mit einem Milliardenpaket retten. Darauf einigten sich Fluggesellschaft und Bundesregierung. Insgesamt 9 Milliarden Euro soll das Rettungspaket umfassen. Die Bürgerbewegung Finanzwende hat heute eine Studie veröffentlicht, die aufzeigt, dass der Konzern sehr wahrscheinlich Gewinne in Schattenfinanzzentren (umgangssprachlich Steueroasen)… »

24.05.2020

Edward Snowden zum Urteil gegen Internetüberwachung durch den BND

Edward Snowden zum Urteil gegen Internetüberwachung durch den BND

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten strategischen Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung ist ein Fortschritt bei der Eindämmung der Massenüberwachung und dem Ausbau des internationalen Menschenrechtsschutzes. Das ist die gemeinsame Einschätzung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Edward Snowden. Das ECCHR bewertet die Feststellung als wichtigen Präzedenzfall. Denn auch… »

24.05.2020

Stimmrechtsalter 16 jetzt!

Stimmrechtsalter 16 jetzt!

Die Schweiz steht vor einer Zukunftsentscheidung: Am Donnerstag hat es die Staatspolitische Kommission des Nationalrates in der Hand, den Weg für Stimmrechtsalter 16 frei zu machen. Das Entscheid könnte sehr knapp ausfallen: Bisher sagen 11 von 25 Mitgliedern der Kommission Ja zur Senkung des Stimmrechtsalters. Darum führt eine Gruppe von… »

23.05.2020

Arbeit – Demokratisieren, Entkommodifizieren, Sanieren

Arbeit – Demokratisieren, Entkommodifizieren, Sanieren

Was hat uns diese Krise gelehrt? Arbeitende Menschen sind so viel mehr als lediglich „Ressourcen“. Die Pflege von Kranken, das Liefern von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwenigen Gütern, die Beseitigung unseres Abfalls, das Auffüllen von Regalen und das Kassieren in unseren Lebensmittelgeschäften – die Menschen, die das Leben durch die… »

22.05.2020

Genug für alle – Bedingungsloses Grundeinkommen

Genug für alle – Bedingungsloses Grundeinkommen

Netzwerk Grundeinkommen – Attac-Arbeitsgruppe „Genug für alle“ – 18. Mai 2020 Prominente fordern: Es ist höchste Zeit, ernsthaft über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu reden Weder Markt noch Sozialstaat sichern dauerhaft Auskommen und Teilhabe Europäische Bürgerinitiative für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens startet noch in diesem Jahr… »

22.05.2020

72,9 Milliarden Dollar verschwendet

72,9 Milliarden Dollar verschwendet

Neun nuklear bewaffnete Staaten haben im vergangenen Jahr rund 73 Milliarden Dollar für ihre Atomwaffenarsenale ausgegeben! Das sind 138.699 Dollar pro Minute! Diese Zahlen stammen aus unserer neuesten Untersuchung, die am 15. Mai veröffentlicht wurde: “Enough is Enough: Global Nuclear Weapons Spending in 2020″ („Genug ist Genug: Die globalen… »

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Der Anfang vom Ende der Atomwaffen

Dokumentarfilm ,,Das universelle Grundeinkommen, unser Recht zu leben‘‘

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