Pressemitteilungen

„Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur aktuellen Debatte. Dagdelen weiter: „Die einseitigen Strafmaßnahmen der… »

„Es ist unverantwortlich, angesichts der Covid-19-Krise an den Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenhäuser festzuhalten. Die Fallpauschalen sind hauptverantwortlich für die jetzige Misere in den Kliniken. Pflegenotstand, Personalmangel, wenig Bevorratung sowie fehlende Betten- und Laborkapazitäten sind Ergebnis des Kostendrucks, dem die Krankenhäuser seit über 15 Jahren ausgesetzt sind“, erklärt Harald Weinberg,… »

Unsere Welt steht vor einem gemeinsamen Feind: COVID-19. Das Virus macht keinen Unterschied zwischen Nationalität oder ethnischer Zugehörigkeit, Gruppierung oder Glauben. Es greift alle an, unerbittlich. Währenddessen wüten bewaffnete Konflikte auf der ganzen Welt. Die Schwächsten – Frauen und Kinder, Menschen mit Behinderungen, Marginalisierte und Vertriebene – zahlen den höchsten… »

Der Coronavirus zeigt, dass wir für Epidemien und Katastrophen mehr Kapazitäten an Betten, Räumen und Personal vorhalten müssen, als die Berater in ihren Schönwetterprognosen ausrechnen. Wir brauchen unsere Krankenhäuser, und zwar alle! Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat gemeinsam mit der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ einen Aufruf gestartet, in dem der… »

„Angesichts der Corona-Pandemie muss die NATO ihr Aufrüstungsprogramm sofort stoppen. Die geplanten Mehrausgaben der 29 NATO-Staaten in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2024 müssen komplett für den Ausbau der Gesundheitssysteme umgewidmet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der… »

Die Aktionswoche Stopp Air Base Ramstein vom 5. bis 12. Juli ist abgesagt, da auch in Rheinland-Pfalz und damit in Kaiserslautern und Ramstein-Miesenbach alle Veranstaltungen mindestens bis zum 10.07.2020 abgesagt sind. Stattdessen kommt der Ramstein-Protest vom 25. Bis 27. September 2020 nach Berlin. Im Wissen, dass es ganz gewiss für… »

„Deutschland braucht bereits seit Jahren deutlich mehr Pflegepersonal. In den nächsten Tagen wird uns das noch drastischer vor Augen geführt werden, wenn die Versorgung und Pflege von kranken und älteren Menschen nur noch unter großen Schwierigkeiten und persönlichem Einsatz aufrechtzuerhalten sein wird“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE… »

Die Ärzt*innen in sozialer Verantwortung kritisieren anlässlich der katastrophalen Situation an der griechischen Grenze die Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien bzw. die Kapitulation des Rechtsstaates. „Aus Verzweiflung und wegen fehlender Unterstützung durch die anderen EU-Staaten werden Schutzbedürftige ohne Anhörung und Prüfung einfach an der Grenze zurückgewiesen. Das verstößt gegen das Refoulement-Verbot der… »

Eine bahnbrechende Studie legt erstmalig eine umfassende Berechnung für die regionale Umstellung auf ein dezentrales, erneuerbares Energiesystem vor. Was Bundespolitik und Großindustrie anscheinend nicht schaffen, könnte im unterfränkischen Bad Kissingen bald Wirklichkeit werden. Hammelburg, 06. März 2020 – Der Landkreis Bad Kissingen kann seine Energieversorgung vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen… »

Gestern gab es im Landwirtschaftsministerium bei Gesprächen zwischen Bund und Ländern keine Einigung bei der kontrovers diskutierten Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Die Entscheidung wird verschoben. Es kommentiert Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland: „Bund und Länder konnten sich bei der gestrigen Sitzung der Staatsekretärinnen und Staatssekretäre im Landwirtschaftsministerium über die strittigen Punkte zur… »