Pressemitteilungen

Katalonien war immer ein engagierter und zuverlässiger Partner beim Aufbau des europäischen Projekts und hat aktiv dazu beigetragen, das vielfältige Europa von heute und morgen zu gestalten.  Im Gegensatz zu den Brexit-Anhängern hat Katalonien nie seine Zugehörigkeit zu Europa in Frage gestellt oder die Überzeugung, Teil der Europäischen Union zu… »

Zur Sitzung des Klimakabinetts am 29.05.2019 erklärt Sabine Ponath von Parents for Future: „Obwohl die Wählerinnen und Wähler in Deutschland bei den Europawahlen gerade erst eindrücklich klar gemacht haben, dass die Bundesregierung dem Klimaschutz endlich oberste Priorität einräumen muss, bleiben die Ressorts heute bei der Sitzung des Klimakabinetts deutlich hinter… »

Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen fordert die sofortige Freilassung katalanischer politischer Gefangenen in Spanien. Der katalanische Außenminister Alfred Bosch fordert die spanischen Behörden auf, dem Beschluss der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) Folge zu leisten. In einer offiziellen Erklärung fordert die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die sofortige Freilassung… »

„DIE LINKE begrüßt die vielfältigen Proteste gegen Waffenexporte anlässlich der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall heute in Berlin. Die wachsenden Umsätze bei Rheinmetall haben einen tödlichen Preis. Es ist erschreckend, wie skrupellos die Düsseldorfer Rüstungsschmiede weiter Waffen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten liefert und damit Profite mit dem Jemen-Krieg… »

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. beschäftigt sich seit mehr als drei Jahrzehnten mit dem Thema Rüstung und Informatik sowie der Militarisierung der Gesellschaft. In diesem Rahmen verfolgen wir auch die globalen Entwicklungen rund um die (informations-)technische Konstruktion, den strategischen Einsatz und die… »

Mehr als 260 Organisationen, Netzwerke, Gewerkschaften und Bewegungen weltweit, die mehr als 280 Millionen Menschen vertreten, haben zum globalen Anti-Chevron-Tag mobilisiert, um die Straffreiheit des Ölkonzerns Chevron in Ecuador zu verurteilen. Zudem bitten sie den Präsidenten von Ecuador in einem Offenen Brief darum, die indigenen Gemeinschaften in… »

Am 28.05.2019 wird der jährlich stattfindende Deutsche Ärztetag in Münster eröffnet. Vor der Eröffnungsveranstaltung fordert eine Gruppe von Abgeordneten des Ärztetages mit einer Aktion „Doctors for Future“ den Ärztetag dazu auf, Klimaschutz als zentrale ärztliche Aufgabe zu begreifen und sich verstärkt für die Beschäftigung mit den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels… »

Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln. Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das Abkommen – ausgelegt für 10 Jahre – kennt keine Kündigung… »

„Die Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf gut 47 Milliarden Euro für NATO-relevante Aufgaben in diesem Jahr ist eine komplett falsche Prioritätensetzung. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Aufrüstungsforderungen von US-Präsident Donald Trump hinterherzudackeln. Jede verpulverte Milliarde im Militär fehlt bei der Bekämpfung von Kinderarmut, im Gesundheitssystem und bei der Bildung“,… »

„Die Anklage des Journalisten Julian Assange durch die US-Justiz wegen Spionage bestätigt schlimmste Befürchtungen: Dem Wikileaks-Gründer droht wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan Haft bis zum Tod oder womöglich gleich die Todesstrafe. Es ist ein Tabubruch, dass zum ersten Mal gegen ein Medium mit dem US-Spionagegesetz… »