Pressemitteilungen

Ende Oktober haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer einen zweiten Lockdown verabschiedet, um der Überlastung im Gesundheitswesen, insbesondere in den Krankenhäusern vorzubeugen. Gleichzeitig fördern der Bund und die Länder die Schließungen von Krankenhäusern. Das Förderprogramm zum Abbau der Kapazitäten in der stationären Versorgung läuft seit 2016… »

Am kommenden Sonntag, den 15. November, finden in Brasilien Kommunalwahlen statt. Dabei sind 39 Bürgermeisterämter, 73 Stellvertreterposten und 2.082 Stadtratssitze neu zu besetzen. Für diese Posten kandidieren in diesem Jahr 2.194 Indigene, 28 Prozent mehr als bei der letzten Kommunalwahl vor vier Jahren. „Die politische Situation der Indigenen in Brasilien… »

Entscheidende Woche im Bundestag für Zivilgesellschaft Diese Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine: Am Mittwoch steht das Jahressteuergesetz auf der Tagesordnung des Finanzausschusses, am Freitag wird es im Bundestag beraten.  Zusammen mit einem breiten Bündnis aus zwölf weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact bis… »

Gemeinsame Presseerklärung Bündnis Bahn für Alle und Prellbock Altona e. V. Die Deutsche Bahn verkauft ihr gesamtes IT-System an „US-Datenkraken“. In einer Presseerklärung vom 28. Oktober 2020 feierte die Deutsche Bahn die Auslagerung ihres gesamten IT-Systems in eine Cloud, die von Amazon… »

Parents for Future Germany und Grandparents for Future solidarisieren sich mit den Aktivist*innen im Dannenröder Wald und Herrenwald. Rund um den Dannenröder Wald sind im Moment etliche Hundertschaften der Polizei unterwegs, um die Rodungen für den Weiterbau der A49 durchzusetzen. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf, wo die Polizist*innen untergebracht sind,… »

„Fundament demokratischer Wahlen ist es, jede gültige Stimme zu zählen. Die nationalen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen haben bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in den USA keine Hinweise auf systematische Manipulationen finden können. Die unbelegten Behauptungen des amtierenden Präsidenten über angeblichen Betrug sind von daher ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Das Ergebnis… »

Aktuell werden in Dänemark Millionen Nerze getötet und samt Fell verbrannt, um eine Ausbreitung und Mutation des Corona-Erregers zu verhindern. Zum Schutz von Mensch und Tier fordert die internationale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN ein Ende der Pelztierzucht. „Wie jede Form der Intensivtierhaltung sind auch die Pelztierfarmen Brutstätten für Krankheiten wie Covid-19″,… »

„Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, den Anfang Oktober von Südafrika und Indien in den Rat des TRIPS-Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) eingebrachten Antrag zu unterstützen, geistige Eigentumsrechte auf Medikamente, Impfstoffe und weitere Hilfsmittel gegen COVID-19 auszusetzen, bis der Großteil der Weltbevölkerung gegen COVID-19 immun ist“, erklärt… »

Am Montag fand die Anhörung der mit 176.134 Unterzeichner*innen erfolgreichsten E-Petition aller Zeiten an den Bundestag von Susanne Wiest mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen statt. Der fahrende OMNIBUS für Direkte Demokratie war am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus vor Ort und begleiteten gemeinsam mit anderen Grundeinkommensinitiativen, wie z.B. Mein Grundeinkommen, Expedition Grundeinkommen,… »

Brutales Vorgehen des Migrationsministers Mitarakis auf dem Rücken schutzsuchender Menschen Notis Mitarakis, der griechische Migrationsminister, zieht mit aller Härte die Räumung des Leuchtturmsprojekts PIKPA, einer Oase der Menschlichkeit durch. Sicherheit, Gesundheit, Würde der Geflüchteten spielen keine Rolle. »Mitarakis will mit PIKPA das Symbol der Menschlichkeit zerstören… »