Pressenza Zürich

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News from the Pressenza Bureau in Zürich, Switzerland

30.11.2020

Friedenspolitische Anliegen gewinnen an Zustimmung

Friedenspolitische Anliegen gewinnen an Zustimmung

Der Kriegsgeschäfte-Initiative reichte es heute leider nicht zur Annahme. Das gute Resultat ist trotzdem ein grosser Erfolg. Nach dem Zufallsmehr beim Kampfjet-Referendum erreicht ein weiteres friedenspolitisches Anliegen ein äusserst gutes Resultat an der Urne. Das zeigt: In der Sicherheits- und Friedenspolitik steht die Schweizer Bevölkerung linker als Parlament und Bundesrat. »

11.09.2020

Liberaler Aufruf zum Abstimmungskampf in Schweiz: NEIN zum Kampfjet-Blankoscheck!

Liberaler Aufruf zum Abstimmungskampf in Schweiz: NEIN zum Kampfjet-Blankoscheck!

Verschiedene Exponentinnen und Exponenten aus militärnahen Kreisen, liberalen und bürgerlichen Parteien sagen am 27. September NEIN zur Beschaffung neuer Kampfjets.  Für viele Personen auch ausserhalb linker Kreise ist die Beschaffung neuer Kampfjets für 6 Milliarden Franken nicht angebracht. Die Bevölkerung und die Wirtschaft brauchen in erster Linie Schutz vor Naturgewalten,… »

10.09.2020

Auslieferungsanhörung von Julian Assange: Test für die britische und US-amerikanische Justiz

Auslieferungsanhörung von Julian Assange: Test für die britische und US-amerikanische Justiz

Am 9. September wird in London die Auslieferungsanhörung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange wieder aufgenommen, dem in den USA bis zu 175 Jahre Haft drohen. Amnesty International fordert die US-Behörden auf, die gegen Julian Assange wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten erhobenen Anklagen fallenzulassen. Von Grossbritannien fordert die Menschenrechtsorganisation die Ablehnung… »

02.09.2020

Rutscht die Schweiz in eine Demokratie-Krise?

Rutscht die Schweiz in eine Demokratie-Krise?

Der COVID-Virus trifft die direkte Demokratie in der Schweiz im Herzen. Mit der Pandemie sind Unterschriften-Sammlungen unsicherer, aufwendiger und teurer geworden. Die Rede ist bereits von einem «Initiativ-Sterben». Stark betroffen sind auch Referenden, bei denen der Zeitdruck sehr hoch ist. Um vor der drohenden Demokratiekrise zu warnen, hat die Stiftung… »

14.07.2020

Trotz Pandemie: Schweizer Waffenexporte explodieren!

Trotz Pandemie: Schweizer Waffenexporte explodieren!

Während das Coronavirus zahlreiche Teile der Wirtschaft schwer beeinträchtigt hat, kennen die Waffenexporte keine Krise. Im ersten Halbjahr 2020 exportierten Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von mehr als 501 Millionen Franken. Das ist Steigerung von fast 184% im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 und fast so viel wie im gesamten… »

12.07.2020

Abstimmung am 29. November 2020: Gemeinsam gegen Schweizer Kriegsgeschäfte!

Abstimmung am 29. November 2020: Gemeinsam gegen Schweizer Kriegsgeschäfte!

Heute hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass die Kriegsgeschäfte-Initiative am 29. November 2020 zur Abstimmung kommen wird. Die Jungen Grünen und die GSoA als Hauptträger der Initiative sehen der Abstimmung zuversichtlich entgegen. An der heutigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, welche Vorlagen im November an die Urne kommen werden: Nebst der… »

19.06.2020

Nein zu den Kampfjet-Milliarden: Einreichung des Referendums

Nein zu den Kampfjet-Milliarden: Einreichung des Referendums

Die SP Schweiz, die Grünen Schweiz und die GSoA haben heute das Referendum gegen den Kauf von neuen Luxus-Kampfjets eingereicht. Die Kampfflugzeuge werden die Steuerzahlenden über die gesamte Lebensdauer um die 24 Milliarden kosten. Das ist eine unnötige und inakzeptable Geldverschwendung – insbesondere jetzt, während der grössten Wirtschaftskrise der… »

22.09.2017

Rationierung von Hepatitis C-Medikamente endlich aufgehoben

Rationierung von Hepatitis C-Medikamente endlich aufgehoben

Erfolg für die schweizerische Zivilgesellschaft: Per 1. Oktober 2017 wird die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) vor rund drei Jahren festgelegte Rationierung von Hepatitis C-Medikamente aufgehoben. Damit können erstmals alle Patientinnen und Patienten unabhängig vom Virentyp und vom Krankheitsfortschritt behandelt werden. Seit Ende 2013 sind neue, hochwirksame Medikamente zur… »

05.12.2015

Vollgeld-Initiative eingereicht

Vollgeld-Initiative eingereicht

Die Schweiz wird nach mehr als 100 Jahren wieder über die Reform des Banken- und Geldsystems abstimmen können: Die Vollgeld-Initiative hat am 1. Dezember 111’819 beglaubigte Unterschriften für eine Verbesserung des Geld- und Bankensystems eingereicht. Die Initiative des überparteilichen Vereins MoMo (Monetäre Modernisierung) will, dass die Nationalbank neben Münzen und… »

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