Pressemitteilungen

23.04.2020

Bittersüßer Sieg für ProChoice-Aktivist*innen in Polen

Bittersüßer Sieg für ProChoice-Aktivist*innen in Polen

Das polnische Parlament stimmte in der vergangenen Woche erneut über einen Gesetzesentwurf zu einer Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Abtreibungsgesetzes ab, der dem Parlament bereits 2018 vorlag. Aufgrund der restriktiven Gesetze geschehen in Polen nach Annahmen von Nichtregierungsorganisationen etwa 150.000 Abbrüche jährlich im Abtreibungsuntergrund oder im Ausland mit enormen finanziellen… »

22.04.2020

„Die Straße frei am 1. Mai!“

„Die Straße frei am 1. Mai!“

Für eine temporäre Begegnungszone auf der Wiener Ringstraße am Tag der Arbeit. Petition an die Wiener Stadtregierung Warum ist das wichtig? In der 130-jährigen Geschichte des 1. Mai als internationaler Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenbewegung mussten schon zahlreiche Hindernisse überwunden werden. Die Corona-Krise stellt uns alle erneut vor große… »

21.04.2020

Offener Brief an Gesundheitsminister Anschober

Offener Brief an Gesundheitsminister Anschober

Offener Brief an Gesundheitsminister Anschober: Ebenso wie Einkaufen und Arbeiten müssen auch politische Manifestationen unter Einhaltung aller Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie wieder zulässig sein. Mundschutz ja, Maulkorb nein! Solidarwerkstatt Österreich Waltherstraße 15 4020 Linz An Gesundheitsminister Rudolf Anschober OFFENER BRIEF Mundschutz Ja! Maulkorb Nein!  … »

20.04.2020

EU-Kommission: Aussetzung von Dublin-Fristen nicht europarechtskonform!

EU-Kommission: Aussetzung von Dublin-Fristen nicht europarechtskonform!

Die EU-Kommission stützt die PRO ASYL Position, dass die vom BAMF eingeführte Aussetzung der Dublin-Überstellungsfrist während der Corona-Pandemie rechtswidrig ist. Das Bundesinneministerium muss nun dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese neue Praxis einstellt. Am 18. März 2020 beschloss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge… »

19.04.2020

Grundrechtseinschränkungen in Zeiten von Corona – über Verhältnismäßigkeit, Technikeinsatz und überzogene Erwartungen

Grundrechtseinschränkungen in Zeiten von Corona – über Verhältnismäßigkeit, Technikeinsatz und überzogene Erwartungen

Aktuell wird viel über die Einschränkung von Grundrechten zum Schutze der Bevölkerung diskutiert, dabei geht es um Themen wie etwa Ausgangsbeschränkungen oder aber das Auswerten von Bewegungs- oder Kontaktdaten, beides zum scheinbar übergeordneten Zweck der Pandemieeindämmung. Gerade bei zweiterem fallen dann Sätze wie „Datenschutz kostet Leben“, was beängstigend an das… »

17.04.2020

NGOs zum Safe-Harbor-Abkommen: Die Rettung aller Leben, sowohl an Land als auch auf See, ist möglich und notwendig

NGOs zum Safe-Harbor-Abkommen: Die Rettung aller Leben, sowohl an Land als auch auf See, ist möglich und notwendig

Die NGOs Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen, Open Arms und Mediterranea bringen ihre Bedenken über die Entscheidung der italienischen Regierung zum Ausdruck, die gesundheitliche Notsituation zu missbrauchen, um italienische Häfen für Menschen zu sperren, die auf See von ausländischen Schiffen gerettet wurden. Dabei bezieht sich die Regierung in der Tat wieder… »

16.04.2020

Offener Brief an Angela Merkel: Gegen die atomare Aufrüstung Europas

Offener Brief an Angela Merkel: Gegen die atomare Aufrüstung Europas

Mit einem offenen Brief haben sich das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN, die Ärzte-Organisationen IPPNW Schweiz und Deutschland, medico international sowie die Nuclear Free Future Foundation (NFFF) an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bitte… »

12.04.2020

BMI chartert mitten in der Corona-Krise erneut Abschiebeflieger für eine Frau

BMI chartert mitten in der Corona-Krise erneut Abschiebeflieger für eine Frau

Mitte April will das Bundesinnenministerium (BMI) vom Münchener Flughafen aus eine einzelne Frau nach Togo abschieben – allen Einschränkungen der Corona-Krise zum Trotz. Da es keine regulären Flüge mehr gibt und weltweite Reiseverbote existieren, soll wieder ein Flugzeug allein für die Betroffene gechartert werden. Erst vergangene… »

11.04.2020

Corona: Jetzt solidarisches Handeln der Euro-Länder unterstützen

Corona: Jetzt solidarisches Handeln der Euro-Länder unterstützen

Deutschland muss Widerstand gegen gemeinsame fiskalische Maßnahmen aufgeben Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, sich für gemeinsame fiskalische Maßnahmen der Euroländer zur Bewältigung der Corona-Pandemie einzusetzen. „Die gegenseitige Blockade der Euroländer macht die egoistischen Interessen einzelner Staaten zum Nachteil aller deutlich. Die Bundesregierung muss jetzt ihren Widerstand gegen… »

10.04.2020

IALANA fordert sofort alle Sanktionen gegen den Iran auszusetzen

IALANA fordert sofort alle Sanktionen gegen den Iran auszusetzen

IALANA fordert von Bundeskanzlerin Merkel, den Regierungen der EU und der USA: Setzen Sie sofort alle Sanktionen gegen den Iran aus, die Lieferungen mit medizinischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Wege stehen. Iran ist ein Brennpunkt der grassierenden Pandemie. Nach offiziellen Angaben sind bis jetzt bereits mehr als 3.450… »

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