Pressemitteilungen

12.04.2020

BMI chartert mitten in der Corona-Krise erneut Abschiebeflieger für eine Frau

BMI chartert mitten in der Corona-Krise erneut Abschiebeflieger für eine Frau

Mitte April will das Bundesinnenministerium (BMI) vom Münchener Flughafen aus eine einzelne Frau nach Togo abschieben – allen Einschränkungen der Corona-Krise zum Trotz. Da es keine regulären Flüge mehr gibt und weltweite Reiseverbote existieren, soll wieder ein Flugzeug allein für die Betroffene gechartert werden. Erst vergangene… »

11.04.2020

Corona: Jetzt solidarisches Handeln der Euro-Länder unterstützen

Corona: Jetzt solidarisches Handeln der Euro-Länder unterstützen

Deutschland muss Widerstand gegen gemeinsame fiskalische Maßnahmen aufgeben Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, sich für gemeinsame fiskalische Maßnahmen der Euroländer zur Bewältigung der Corona-Pandemie einzusetzen. „Die gegenseitige Blockade der Euroländer macht die egoistischen Interessen einzelner Staaten zum Nachteil aller deutlich. Die Bundesregierung muss jetzt ihren Widerstand gegen… »

10.04.2020

IALANA fordert sofort alle Sanktionen gegen den Iran auszusetzen

IALANA fordert sofort alle Sanktionen gegen den Iran auszusetzen

IALANA fordert von Bundeskanzlerin Merkel, den Regierungen der EU und der USA: Setzen Sie sofort alle Sanktionen gegen den Iran aus, die Lieferungen mit medizinischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Wege stehen. Iran ist ein Brennpunkt der grassierenden Pandemie. Nach offiziellen Angaben sind bis jetzt bereits mehr als 3.450… »

09.04.2020

Brooklyn For Peace: Stellungnahme zur COVID-19 Pandemie

Brooklyn For Peace: Stellungnahme zur COVID-19 Pandemie

Die COVID-19 Pandemie, die auf ihrem Vormarsch Menschenleben und Existenzgrundlagen zerstört, untermauert die Tatsache, dass unser Land und in der Tat die ganze Welt sich keinen Krieg mehr leisten kann. Brooklyn For Peace nutzt diesen Moment, um unsere zentrale Mission zu bekräftigen: die Beseitigung von Krieg und sozialen Ungerechtigkeiten, welche… »

09.04.2020

Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein

Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein

Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel können bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch in Krisenzeiten. Seit Mitte März 2020 befindet sich die Schweiz… »

08.04.2020

Alternativer Ostermarsch 2020: zu Hause und virtuell

Alternativer Ostermarsch 2020: zu Hause und virtuell

Auch wenn die Ostermärsche in diesem Jahr in ihrer gewohnten Form ausfallen, wollen wir es uns nicht nehmen lassen im 60. Jahr der Ostermärsche ein Zeichen für Frieden und Abrüstung zu setzen. Dazu haben wir die Aktionswebsite www.ostermarsch.de eingerichtet. Dort möchten wir mit Deiner Unterstützung ein… »

08.04.2020

Bürgerinitiative GemeinwohlLobby: Werden WIR gesund!

Bürgerinitiative GemeinwohlLobby: Werden WIR gesund!

Die Bürgerinitiative GemeinwohlLobby, initiiert von Marianne Grimmenstein, ruft die Menschen in Deutschland zur Solidarität, aber auch zum Handeln auf. Sich zusammenzuschließen ist nötiger denn je, für das Gemeinwohl und um die zahlreichen Fehlentwicklungen in der Gesellschaft noch rechtzeitig zu korrigieren. Werden WIR gesund! Ein Aufruf an alle Bürgerinnen und… »

06.04.2020

10 Jahre Collateral Murder: Die Kriegsverbrecher sind frei – Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis

10 Jahre Collateral Murder: Die Kriegsverbrecher sind frei – Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis

Gestern vor genau 10 Jahren veröffentlichte WikiLeaks ein geheimes US-Militärvideo, das die wahllose Ermordung von über einem Dutzend Menschen im Irak zeigt – darunter zwei Reuters-Journalisten und verletzte kleine Kinder. Es wurde „Collateral Murder“ genannt. Die Mörder, die in dem Video zu sehen sind, laufen frei… »

05.04.2020

Chile: Der Abgeordnete Hirsch fordert die Aufhebung der steigenden Gesundheitskosten während der Corona-Pandemie

Chile: Der Abgeordnete Hirsch fordert die Aufhebung der steigenden Gesundheitskosten während der Corona-Pandemie

Der Abgeordnete der Humanistischen Partei Chiles, Tomás Hirsch, stellte einen Gesetzesentwurf vor, mit dem die Preiserhöhung für ISAPREs (Sozialversicherungseinrichtungen[1]) während des durch die COVID-19-Pandemie ausgerufenen Katastrophenzustandes ausgesetzt werden soll. Er erläuterte: „Ich habe beschlossen, diesen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die Preise für ISAPREs während des Katastrophenzustandes einzufrieren. Wir sind an der… »

04.04.2020

Julian Assange auf Kaution freilassen

Julian Assange auf Kaution freilassen

„DIE LINKE fordert angesichts der Corona-Pandemie eine sofortige Freilassung von Julian Assange auf Kaution. Das Risiko, dass sich der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks in britischer Auslieferungshaft mit dem Covid-19-Virus infiziert, ist hoch. Angesichts seiner extrem angegriffenen Gesundheit nach jahrelanger Isolation ist Julian Assange besonders anfällig für eine Lungenerkrankung“,… »

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