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Grundrechte

Lichteraktion gegen Extremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit in ganz Österreich geplant

Fridays For Future Austria ruft am 25. Februar zu Lichteraktionen in ganz Österreich auf. Nach den Enthüllungen der Rechercheplattform „Correctiv“ über das Geheimtreffen von Rechtsextremen und Politiker*innen entstand eine Protestwelle in ganz Deutschland, die am 26. Jänner auch in Österreich…

Frontex-Bericht bestätigt: Griechenland hat mehr als 600 Menschen sterben lassen

Ein Bericht des Grundrechtsbeauftragten von Frontex stellt griechischen Behörden ein vernichtendes Zeugnis aus und bestätigt, dass sie beim Schiffsunglück von Pylos im Juni 2023 keine Maßnahmen ergriffen haben, um die mehr als 750 Schutzsuchenden zu retten. PRO ASYL fordert, dass…

Viele Probleme – eine Ursache: Der Kapitalismus

Der Bürger darf und soll klagen: Eine freie Presse hilft ihm, seine persönliche Bilanz mit den nationalen Notwendigkeiten in Übereinstimmung zu bringen. In der Silvesterausgabe hat Bild am Sonntag die Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA veröffentlicht. In der wurde…

Davos: Top 20 Monopolunternehmen und Milliardäre beuten VerbraucherInnen und KMU aus

Die reichsten Milliardäre und die größten Unternehmen der Welt nutzen ihre Macht aus, um VerbraucherInnen, ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen abzuzocken und kleinere Unternehmen unter Preisdruck zu setzen. Viele dieser Unternehmen sind Top-Partner des Weltwirtschaftsforum (WEF), das in Davos stattfindet. Aus Anlass…

Bündnis Klinikrettung bilanziert: Stockende Krankenhausreform, grassierender Klinikkahlschlag

Das Bündnis Klinikrettung präsentierte in einer Pressekonferenz seine Jahresbilanz zur Situation der Krankenhäuser in Deutschland. Seit Januar schlossen 22 Krankenhäuser mit insgesamt 5.400 Beschäftigten, deutlich mehr als in den Vorjahren. Fünf der Schließungen standen im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren. Fast…

Stop Border Violence – für ein Ende der Gewalt an den europäischen Außengrenzen

Attac unterstützt Europäische Bürgerinitiative „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ Aus Anlass des von der UNO festgesetzten „Tag der Migranten“ am 18. Dezember fordert Attac ein Ende der Gewalt gegen Migrant*innen entlang der europäischen und…

Tod und Vertreibung in Gaza und die deutsche Staatsraison

Was passiert, wenn man Menschen von Wasser und Lebensmitteln abschneidet? Kein Essen, kein Strom, kein Treibstoff, kein Wasser. Es sind menschliche Tiere und wir behandeln sie entsprechend.“ (Der israelische Verteidigungsminister Gallant am 2. Tag nach dem Hamas-Angriff).Gleichzeitig bombardiert die israelische…

Es geht nicht um Burger: Armut verletzt Menschenrechte…

… und Österreich seine völkerrechtliche Verpflichtung, Armut zu bekämpfen. Neuer Bericht von Amnesty International: Fehlendes Bekenntnis Österreichs, Armut effektiv zu bekämpfen Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz als Regelwerk für die Sozialhilfe ist menschenrechtswidrig Amnesty startet Kampagne “Armut hat viele Gesichter” und fordert Neugestaltung…

GEAS: »Verstöße gegen zentrale Rechtsgrundsätze werden zur neuen Normalität«

Die Europäische Union will ihre Regeln für Asylverfahren noch einmal verschärfen, aber die Hauptverantwortung den Ländern an den Außengrenzen überlassen. Minos Mouzourakis von »Refugee Support Aegean« (RSA), unserem Team in Griechenland, erklärt die Konsequenzen, die von der Reform des »Gemeinsamen…

Abschiebung als Markenkern

Proteste gegen jüngste EU-Pläne zur Flüchtlingsabwehr nehmen vor EU-Innenministertreffen zu. Brüssel und Berlin unterscheiden faktisch weiterhin zwischen weißen und nichtweißen Flüchtlingen. Heftige Proteste gegen die jüngsten Pläne zur EU-Flüchtlingsabwehr werden vor dem morgigen Treffen der EU-Innenminister laut. Die Minister wollen…

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