Grundrechte

Eine Rede für Julian Assange, die auf der von den GGI (= Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit) anlässlich der Berufung gegen die Auslieferung in die USA veranstalteten Kundgebung am 20. Februar 2024 in Wien gehalten wurde. Ich möchte in meiner…

Vom 8. bis 24. März finden in einigen europäischen Städten Veranstaltungen und Aktionen zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Border Violence“ (Stoppt die Gewalt an der Grenze) statt (nähere Informationen und Ankündigung unter: fb.com/StopBorderViolence). Ein Aufruf diese Initiative zu unterzeichnen…

PRO ASYL und alle Landesflüchtlingsräte lehnen die Arbeitspflicht für Geflüchtete ab und fordern stattdessen die Aufhebung aller Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen. „Es ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien, die man jetzt zur Arbeit unter ausbeuterischen Verhältnissen…

Fridays For Future Austria ruft am 25. Februar zu Lichteraktionen in ganz Österreich auf. Nach den Enthüllungen der Rechercheplattform „Correctiv“ über das Geheimtreffen von Rechtsextremen und Politiker*innen entstand eine Protestwelle in ganz Deutschland, die am 26. Jänner auch in Österreich…

Ein Bericht des Grundrechtsbeauftragten von Frontex stellt griechischen Behörden ein vernichtendes Zeugnis aus und bestätigt, dass sie beim Schiffsunglück von Pylos im Juni 2023 keine Maßnahmen ergriffen haben, um die mehr als 750 Schutzsuchenden zu retten. PRO ASYL fordert, dass…

Der Bürger darf und soll klagen: Eine freie Presse hilft ihm, seine persönliche Bilanz mit den nationalen Notwendigkeiten in Übereinstimmung zu bringen. In der Silvesterausgabe hat Bild am Sonntag die Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA veröffentlicht. In der wurde…

Die reichsten Milliardäre und die größten Unternehmen der Welt nutzen ihre Macht aus, um VerbraucherInnen, ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen abzuzocken und kleinere Unternehmen unter Preisdruck zu setzen. Viele dieser Unternehmen sind Top-Partner des Weltwirtschaftsforum (WEF), das in Davos stattfindet. Aus Anlass…

Das Bündnis Klinikrettung präsentierte in einer Pressekonferenz seine Jahresbilanz zur Situation der Krankenhäuser in Deutschland. Seit Januar schlossen 22 Krankenhäuser mit insgesamt 5.400 Beschäftigten, deutlich mehr als in den Vorjahren. Fünf der Schließungen standen im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren. Fast…

Attac unterstützt Europäische Bürgerinitiative „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ Aus Anlass des von der UNO festgesetzten „Tag der Migranten“ am 18. Dezember fordert Attac ein Ende der Gewalt gegen Migrant*innen entlang der europäischen und…

Was passiert, wenn man Menschen von Wasser und Lebensmitteln abschneidet? Kein Essen, kein Strom, kein Treibstoff, kein Wasser. Es sind menschliche Tiere und wir behandeln sie entsprechend.“ (Der israelische Verteidigungsminister Gallant am 2. Tag nach dem Hamas-Angriff).Gleichzeitig bombardiert die israelische…