Grundrechte

Teuerung: „Hungern für die Miete?“ Wohnbeihilfe erhöhen, Sozialhilfe reformieren

Armutskonferenz: Arbeitslosengeld zu niedrig – Kürzungen verhindern Was jetzt besonders wichtig wäre, sind Entlastungen bei den Wohnkosten wie z.B. durch eine verbesserte Wohnbeihilfe. „Auf das wird in der Teuerungsdebatte bisher zu wenig Augenmerk gelegt“, kommentiert das Netzwerk Armutskonferenz. “Der Abzug…

Österreich mit Aufholbedarf bei sozialen Rechten

Ein Recht auf Arbeit, Gesundheit, Wohnen und Schutz vor sozialer Exklusion. Diese sozialen Rechte sind es unter anderem, die in der Europäischen Sozialcharta verankert sind. Deren Wichtigkeit führt uns nicht zuletzt die Covid-19-Krise vor Augen. Österreich hat sich zwar zur…

Für das Wasser, für das Leben

Eine Karawane verbindet mexikanische und deutsche Aktivist*innen mit lokalen Kämpfen. Einen Monat lang waren mexikanische und internationale Aktivist*innen mit der „Karawane für das Wasser und das Leben“ an verschiedenen Orten Mexikos unterwegs, an denen für das Recht auf Wasser und…

Grundrechte-Report 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt

Publizistin und Antirassismus-Expertin Ferda Ataman präsentierte den Grundrechte-Report 2022 Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland – herausgegeben von PRO ASYL und zahlreichen weiteren Menschenrechtsorganisationen. Am Mittwoch, den 18.…

Panikmodus verlassen und Öffentliches Gesundheitswesen krisenfähig machen!

In Deutschland wird es auf absehbare Zeit keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Im Bundestag fanden weder der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren noch ein Antrag der Unionsfraktion für ein Stufenmodell die erforderliche Mehrheit. Auch die beiden Anträge gegen die…

Ungarn: Streik ist ein Grundrecht

Lehrer*innen in Ungarn wollen streiken. Orbán reagiert mit einer streikverhindernden Verordnung. Aus Ungarn berichtet Josef Stingl Trotz „großzügiger Wahlgeschenke“ kommt Viktor Orbáns Wahlkampflokomotive ins Stottern. Die Lehrer*innen machen ihm den Wahlkampf schwer. Sie wurden zwar mit Jahresbeginn mit einer zehnprozentigen…

Trinkwasser in Gefahr – Tesla darf kein Präzedenzfall werden

ÖDP fordert mit Umweltverbänden Aussetzung des Genehmigungsverfahrens. „Sauberes Trinkwasser ist ein Grundrecht der Bevölkerung. Das darf nicht für eine Industrieansiedlung geopfert werden. Das Land Brandenburg hat zugelassen, dass Tesla die Gigafactory einfach ohne endgültige Genehmigung errichtet hat. Dieses Verfahren muss…

Gesetz öffnet Wasserprivatisierung Tür und Tor

Der Wasserprivatisierung in El Salvador steht nichts mehr im Wege. Das von der Exekutive vorgeschlagene „Wasserressourcengesetz” wurde in der Woche vor Weihnachten verabschiedet. Unterzeichnet wurde es von Mitgliedern der sich selbst als „Fraktion Cyan“ bezeichnenden Partei des Präsidenten Nayib Bukele,…

Chile: Ende des Neoliberalismus?

Chile zählt zu den am stärksten von Ungleichheit geprägten Ländern der Welt. Die Aufstände von Oktober 2019 und das darauffolgende Plebiszit haben deutlich gezeigt, dass die Bevölkerung die herrschenden Missstände ändern will. Der 4. Juli 2021 war ein historischer Tag…

„Die Schere im Kopf“ – Für die Freiheit der Kunst in Ungarn

Europäische Allianz der Akademien und Europaabgeordnete Sabine Verheyen wollen Kräfte bündeln Die Freiheit der Kunst ist in Artikel 13 der EU-Charta der Grundrechte verankert – und doch kann die ungarische Regierung gesetzeskonform die Autonomie von Kulturinstitutionen und Kunstakademien Schritt für…

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