Grundrechte

Am 21. Mai 2026, wurde der „Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. PRO ASYL gehört seit vielen Jahren zum Kreis der Herausgeber*innen. Die Jubiläumsausgabe des…

Vor dem Hintergrund massiver Kritik von Zivilgesellschaft und Expert*innen, stimmt der Nationalrat heute über die Einführung eines Quotensystems für die Familienzusammenführung von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten ab. Wie viele Plätze ab Jahresmitte tatsächlich für den Familiennachzug vorgesehen sind, ist bislang…

In Zeiten der zunehmenden Angriffe auf Menschenrechte und Flüchtlingsschutz müssen der Rechtsstaat und die Rechte von Flüchtlingen verteidigt werden. Das betont das PRO ASYL-Netzwerk und kündigt an, künftig auch vor Gericht gegen die Verschärfungen des EU-Asylpakts (GEAS) vorzugehen. „Den Angriffen…

Am 29. März 2026 reichte der in Spanien lebende deutsche Autor Fred Schumacher Strafanzeige gegen den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein. Anlass ist die Pfändung der Konten der Ehefrau des deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Die Anzeige thematisiert den Vorwurf, staatliche Maßnahmen könnten…

Die Welt steht an einem Wendepunkt. Mächtige Staaten, Konzerne und menschenrechtsfeindliche Bewegungen greifen Multilateralismus, Völkerrecht und die universellen Menschenrechte systematisch an. In ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht warnt Amnesty International: Wenn die Staatengemeinschaft diese Angriffe weiter duldet, droht ein gefährliches Zeitalter,…

Damit er seine Miete und sein Essen zahlen kann, darf er von seinem Bankkonto das notwendige Geld abheben. Reisen darf er nicht. upg. Online-Zeitung INFOsperber Zur Erinnerung: Vor fast zwei Monaten hatte die EU-Kommission den Schweizer Ex-Geheimdienstler auf eine schwarze…

Heute hat das Europäische Parlament über die neue EU-weite Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten sowie über die Drittstaatenregelungen abgestimmt. EVP und extreme Rechte stimmen gemeinsam für einen weiteren Frontalangriff auf das Grundrecht auf Asyl. „Ein trauriger Tag für den Flüchtlingsschutz und für…

Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump sieht Amnesty International die Alarmstufe Rot erreicht angesichts der zunehmenden autoritären Praktiken in den USA und der verheerenden Aushöhlung der Menschenrechte.  In den USA werden Grundrechte systematisch geschwächt. Das ist ein…

Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“ voran, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“. Er wäre mit erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte verbunden. Deutsche Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“, voran. Am Mittwoch begründete…

Wenn soziale Sicherheit zur politischen Verhandlungsmasse wird, trifft das immer jene, die ohnehin am wenigsten haben. Die geplante Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte durch die Stadt Wien hat genau diese Dynamik entfacht: Rund 10.000 Menschen droht der Verlust einer…