Grundrechte

05.08.2020

Fehlerhafte Berichterstattung anlässlich der Großdemonstration „Tag der Freiheit“ am 01.08.2020 in Berlin

Fehlerhafte Berichterstattung anlässlich der Großdemonstration „Tag der Freiheit“ am 01.08.2020 in Berlin

Offener Brief an die Programmdirektion der ARD  Erstmals publiziert im Forum der Initiative „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.“   Programmdirektion Erstes Deutsches Fernsehen Arnulfstraße 42 80335 München Fehlerhafte Berichterstattung anlässlich der Großdemonstration „Tag der Freiheit“ am 01. August 2020 in Berlin Werte Damen und Herren, bei… »

30.06.2020

Smart-Meter-Rollout: Nur noch die Grünen können ihn stoppen, aber wollen die das?

Smart-Meter-Rollout: Nur noch die Grünen können ihn stoppen, aber wollen die das?

Am 18. Juni wurde das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Bundestag beschlossen. Dabei geht es neben vielen anderen Punkten auch um eine Zwangsinstallation von intelligenten Zählern und Rauchmeldern – so genannten Smart-Metern – in allen Gebäuden, was im Bezug auf Grundrechte und Datenschutz höchst bedenklich ist. Näheres berichteten wir zuvor in… »

17.06.2020

Gebäudeenergie-Gesetz und Smart Meter: Funkbelastung und Lauschangriff durch die Hintertür?

Gebäudeenergie-Gesetz und Smart Meter: Funkbelastung und Lauschangriff durch die Hintertür?

Morgen, am Donnerstag, den 18. Juni 2020 finden die 2. und 3. Lesung zum Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) statt. Hier soll es vornehmlich um einen einfacheren Rahmen für Niedrigstenergiegebäude-Standards gehen, was im Prinzip zu begrüßen ist. Allerdings bezweifeln Kenner der Energiebranche, ob die angepeilten Schritte ausreichend für schnellen und effizienten Klimaschutz sind. »

10.06.2020

Wer erklärt die Welt?

Wer erklärt die Welt?

Wem glauben und warum? Demokratie, Digitalisierung und 5G in den Zeiten von Corona. „Nach den Zeiten von Corona wird vermutlich vieles nicht mehr so sein wie vorher. Wie jede Krise wird auch diese dem Kapitalismus einen enormen Modernisierungsschub verpassen – wenn nicht deutlich gegengesteuert wird. Umso wichtiger ist es, die… »

22.04.2020

Corona versus Corona-Maßnahmen: Alternativen zu einem zweiten Lockdown

Corona versus Corona-Maßnahmen: Alternativen zu einem zweiten Lockdown

In der dritten Folge seines Video-Blogs „Von Corona zum Gemeinwohl: Lehren aus der Krise“ schaut sich Christian Felber die wissenschaftliche Datengrundlage des Bedrohungspotenzials von Covid-19 näher an und folgert daraus die derzeitige doppelte Schlüsselfrage: 1.) sind die Eingriffe in die Grundrechte verhältnismäßig 2.) sind allgemeine… »

22.04.2020

„Die Straße frei am 1. Mai!“

„Die Straße frei am 1. Mai!“

Für eine temporäre Begegnungszone auf der Wiener Ringstraße am Tag der Arbeit. Petition an die Wiener Stadtregierung Warum ist das wichtig? In der 130-jährigen Geschichte des 1. Mai als internationaler Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenbewegung mussten schon zahlreiche Hindernisse überwunden werden. Die Corona-Krise stellt uns alle erneut vor große… »

21.04.2020

Offener Brief an Gesundheitsminister Anschober

Offener Brief an Gesundheitsminister Anschober

Offener Brief an Gesundheitsminister Anschober: Ebenso wie Einkaufen und Arbeiten müssen auch politische Manifestationen unter Einhaltung aller Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie wieder zulässig sein. Mundschutz ja, Maulkorb nein! Solidarwerkstatt Österreich Waltherstraße 15 4020 Linz An Gesundheitsminister Rudolf Anschober OFFENER BRIEF Mundschutz Ja! Maulkorb Nein!  … »

10.12.2019

Wann kommen die digitalen Menschenrechte?

Wann kommen die digitalen Menschenrechte?

Vor einem Jahr, zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hat die Giordano-Bruno-Stiftung ihre Vorschläge für digitale Menschenrechte veröffentlicht. Das Konzept fand viel Zustimmung, aber auch konstruktive Kritik. Dass Menschenrechte keine Wundertüte sind, die alle Türen öffnen, musste Petr Zak ganz praktisch feststellen. Als er… »

05.06.2019

Videointerview: Widerstand gegen das Verbot von linksunten.indymedia

Videointerview: Widerstand gegen das Verbot von linksunten.indymedia

Von labournet.tv Im August 2017 wurde linksunten.indymedia verboten, eine Webseite, auf der viele Jahre lang ein breites Spektrum linker Gruppen und Bewegungen ihre Artikel, Bekennerschreiben, Aufrufe und Analysen gepostet hatte. Eine Woche später veröffentlichten die Blogger und Journalisten Detlef Georgia Schulze, Achim Schill und Peter Nowak einen… »

27.02.2019

Alles muss raus – großer Ausverkauf (in Österreichs Asyl- und Menschenrecht)

Alles muss raus – großer Ausverkauf  (in Österreichs Asyl- und Menschenrecht)

Von Robert Manoutschehri Weg mit Erstaufnahmezentren, stattdessen Ausreise-Zentren. „Konzentrierte Lagerung“ (jetzt als zentrale Unterbringung betitelt), sowie Sicherungshaft, Gefährdungsprognosen und eine 20-tägige Rückkehrberatung statt unabhängiger Rechtsvertretung sollen eine ordentliche Asylrechts-Prüfung ersetzen. Eine Bundesbetreuungsagentur werde außerdem dafür sorgen, dass es weniger Beschwerdefälle in erster Instanz gäbe. Auch eine Aberkennung des Asylstatus bei… »

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