Grundrechte

… und Österreich seine völkerrechtliche Verpflichtung, Armut zu bekämpfen. Neuer Bericht von Amnesty International: Fehlendes Bekenntnis Österreichs, Armut effektiv zu bekämpfen Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz als Regelwerk für die Sozialhilfe ist menschenrechtswidrig Amnesty startet Kampagne “Armut hat viele Gesichter” und fordert Neugestaltung…

Die Europäische Union will ihre Regeln für Asylverfahren noch einmal verschärfen, aber die Hauptverantwortung den Ländern an den Außengrenzen überlassen. Minos Mouzourakis von »Refugee Support Aegean« (RSA), unserem Team in Griechenland, erklärt die Konsequenzen, die von der Reform des »Gemeinsamen…

Proteste gegen jüngste EU-Pläne zur Flüchtlingsabwehr nehmen vor EU-Innenministertreffen zu. Brüssel und Berlin unterscheiden faktisch weiterhin zwischen weißen und nichtweißen Flüchtlingen. Heftige Proteste gegen die jüngsten Pläne zur EU-Flüchtlingsabwehr werden vor dem morgigen Treffen der EU-Innenminister laut. Die Minister wollen…

Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, sind wir schockiert von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die „Letzte Generation“. Diese gehen dieses Mal vom Freistaat Bayern aus. Am 24. Mai 2023 wurden bei Aktivist*innen…

Dieses sehr dünne Büchlein zum Thema Armut ist aus dem Social-Media-Kanal Twitter heraus entstanden. Dort postete erstmalig unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen die deutsche Alleinerzieherin Anni W. als @Finkulasa über ihr Leben am Rande der Gesellschaft, den Stress, den Armut bedeutet…

Mit 23 Jastimmen, vier Neinstimmen und neun Enthaltungen hat der Kongress des südmexikanischen Bundesstaates Chiapas eine Reform gebilligt, die die 90-tägige Frist für eine Abtreibung im Fall einer Vergewaltigung beseitigt. Nach Artikel 181 des Strafgesetzbuches darf Abtreibung nicht bestraft werden,…

Trotz der niedrigen Arbeitslosigkeit steigt in Österreich die Zahl der Armutsgefährdeten. Da läuft etwas gehörig falsch. Ein Kommentar von Josef Stingl Österreich weist die höchste Erwerbsquote aller Zeiten auf. „Aktuell liegen die Erwerbsquoten bei Männern bei 83,3 Prozent und bei…

In Schnellverfahren am Amtsgericht Heilbronn wurden soeben zwei Unterstützer der Letzten Generation für eine einzige Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Zum ersten Mal entscheidet sich ein deutsches Gericht damit zu diesem Dammbruch – die erste Gefängnisstrafe. Direkt nach…

Die Mapuche-Gemeinde Cayunao liegt in der Region Alto Río Chubut in der südargentinischen Provinz Río Negro. Die dort lebenden Mapuche haben sich vor allem dem Schutz der Quellen des Flusses Río Chubut verschrieben. Seit der Emir von Katar kürzlich drei Lagunen…

Die Befragung zu sozialen Krisenfolgen der Statistik Austria zeichnet ein besorgniserregendes Bild. Sie zeigt deutlich, dass immer mehr Menschen in Österreich Gefahr laufen, sich kein sicheres Zuhause mehr leisten zu können. Politische Entscheidungsträger*innen aus Bund und Ländern müssen jetzt dringend…