In über 100 Städten Deutschlands gingen auch dieses Jahr an Ostern wieder Tausende Menschen auf die Straße – für Frieden, Abrüstung und gegen eine Militarisierung der Gesellschaft. In Schwerin, so berichtet ein Teilnehmer, war die Beteiligung spürbar größer als in den Vorjahren. Unter dem Motto „Keine neue allgemeine Kriegsdienstpflicht – Für ein vorbehaltloses Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung“ wurden klare Zeichen gegen den aktuellen sicherheitspolitischen Kurs gesetzt.
Im Fokus steht dabei eine von Ludger Klus initiierte Petition auf der Plattform openPetition, die eine grundlegende Änderung des Artikels 4, Absatz 3 des Grundgesetzes fordert. Der derzeitige Wortlaut dieses Artikels stellt den Kriegsdienst unter einen Gewissensvorbehalt:
„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“
Genau diesen Gewissensvorbehalt möchte die Petition nun streichen lassen – zugunsten eines uneingeschränkten Rechts auf Kriegsdienstverweigerung. Die vorgeschlagene Neufassung lautet schlicht und unmissverständlich:
„Niemand darf zum Kriegsdienst gezwungen werden.“
Warum diese Änderung?
Die Initiative reagiert auf politische Bestrebungen, in Deutschland wieder eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen – für Männer und Frauen. Im Zuge der Debatten über „Kriegstüchtigkeit“ und neue sicherheitspolitische Strategien wächst die Sorge, dass auch die Wehrpflicht in neuer Form wiederbelebt werden könnte. In der aktuellen Fassung des Grundgesetzes lässt Artikel 4, Absatz 3 solche Schritte durch einfache Gesetzgebung zu – ein Einfallstor für staatliche Zwangsverpflichtung zum Militärdienst, so die Kritik.
Die Petition sieht darin einen fundamentalen Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes und zu den Verpflichtungen Deutschlands im Zwei-plus-Vier-Vertrag. Ihre Forderung: Nur durch eine grundgesetzliche Klarstellung, dass niemand unter keinen Umständen zum Kriegsdienst gezwungen werden darf, könne langfristig verhindert werden, dass Menschen gegen ihren Willen in militärische Strukturen eingebunden werden.
Jetzt unterschreiben!
Die Petition kann hier unterzeichnet werden: https://www.openpetition.de/!qnmdb
Je mehr Menschen sich der Forderung anschließen, desto größer der öffentliche Druck – für eine Politik, die Frieden ins Zentrum stellt und individuelle Freiheit auch im Ernstfall schützt.
Pressenza wird diese Petition weiterverfolgen und über die Entwicklung berichten. Friedenspolitik beginnt mit der Entscheidung jedes einzelnen Menschen, sich nicht zum Töten zwingen zu lassen.
