Zivilgesellschaft

26.11.2020

Wir dokumentieren: Friedensprozess droht zu scheitern

Wir dokumentieren: Friedensprozess droht zu scheitern

Die Regierung von Präsident Duque ist im Begriff den Friedensprozess vollständig abzuwürgen. Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen die kolumbianische Regierung auffordern, den Friedensvertrag umzusetzen und internationale Entwicklungsgelder an dessen Erfüllung zu knüpfen, fordern deutsche Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen. Am 24. November jährt sich zum vierten Mal die Unterzeichnung des… »

11.11.2020

Gemeinnützigkeit: Bündnis stellt Forderungskatalog vor

Gemeinnützigkeit: Bündnis stellt Forderungskatalog vor

Entscheidende Woche im Bundestag für Zivilgesellschaft Diese Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine: Am Mittwoch steht das Jahressteuergesetz auf der Tagesordnung des Finanzausschusses, am Freitag wird es im Bundestag beraten.  Zusammen mit einem breiten Bündnis aus zwölf weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact bis… »

29.10.2020

Plebiszit macht den Weg für neue Verfassung frei

Plebiszit macht den Weg für neue Verfassung frei

Die Chilen*innen haben über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung entschieden. Und die Ergebnisse des Plebiszits haben die Prognosen noch übertroffen: Wurden die Stimmanteile für das „Ja“ („Apruebo“) zu einer neuen Verfassung im Voraus auf 60 oder 70 Prozent geschätzt, ergab sich nach Auszählung von mehr als 99 Prozent aller Stimmen… »

21.06.2020

Corona-App kann als Eintrittskarte missbraucht werden

Corona-App kann als Eintrittskarte missbraucht werden

Das Robert Koch-Institut veröffentlichte am Dienstag, 16. Juni 2020, die Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung (Contact Tracing). ArbeitgeberInnen, HändlerInnen oder auch VeranstalterInnen könnten die App zur Zugangs- oder Teilnahmebedingung machen, warnen die Digitale Gesellschaft (DigiGes) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF). Damit drohen Personen erhebliche Nachteile, wenn sie… »

12.12.2019

Greenpeace: Unterdrückung von zivilgesellschaftlichem Protest auf COP undemokratisch und untragbar

Greenpeace: Unterdrückung von zivilgesellschaftlichem Protest auf COP undemokratisch und untragbar

Nach einem friedvollen Protest gegen die Untätigkeit der Politik, im Zuge der laufenden 25. Weltklimakonferenz in Madrid, wurden zahlreiche jugendliche DemonstrantInnen und indigene VertreterInnen vom COP Gelände eskortiert. Sie werden voraussichtlich ihren Beobachterstatus für diese COP verlieren, einige Länder fordern nun gar den vollständigen Ausschluss der Zivilgesellschaft von der COP. »

27.11.2019

Offener Brief deutscher Umweltverbände zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Offener Brief deutscher Umweltverbände zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Soll es nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gehen, wird in Zukunft die Freiheit gemeinnütziger Organisationen weiter eingeschränkt. Aus diesem Grund haben neun Umweltschutzorganisationen einen offenen Brief verfasst, den wir im Folgenden publizieren: Herrn Bundesminister Olaf Scholz Bundesministerium der Finanzen 11016 Berlin… »

02.07.2019

Knapp 1 Millionen Euro gesammelt: das solidarische Deutschland steht auf – #freeCarola

Knapp 1 Millionen Euro gesammelt: das solidarische Deutschland steht auf – #freeCarola

Während in Italien die Entscheidung erwartet wird, ob Carola Rackete, die dort verhaftete deutsche Kapitänin der Sea-Watch, weiterhin unter Hausarrest bleiben soll, hat eine von Jan Böhmermann organisierte Spendensammlung bereits fast 1 Millionen Euro gesammelt (€ 941.645,01 zum Zeitpunkt der Publikation dieser Meldung). Wie in Italien, wo… »

26.02.2019

Aberkennung von Attacs Gemeinnützigkeit: Schwarzer Tag für die Demokratie

Aberkennung von Attacs Gemeinnützigkeit: Schwarzer Tag für die Demokratie

Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Wir publizieren dazu den Kommentar von Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland: “Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Ein Verein,… »

30.01.2019

Sea Watch 3: das solidarische Italien steht auf

Sea Watch 3: das solidarische Italien steht auf

Wie bereits letzten Sommer in Catania mit dem Schiff Diciotti geschehen, versammelten sich Hunderte von Menschen – Verbände, ehrenamtliche Helfer, Gewerkschafter, Familien – nun auch in Syrakus in Sizilien am Strand, um ihre Solidarität mit den seit über 10 Tagen an Bord der Sea Watch 3 festsitzenden Migranten zu… »

04.07.2018

35. Sommerakademie an der Friedensburg Schlaining: Mit dem Rücken zur Wand – Kritisches Engagement in Zeiten von Shrinking Space

35. Sommerakademie an der Friedensburg Schlaining: Mit dem Rücken zur Wand – Kritisches Engagement in Zeiten von  Shrinking Space

von Demokratiezentrum Wien Datum: 8. bis 13. Juli 2018 Ort: Friedensburg Schlaining, Rochusplatz 1, 7461 Stadtschlaining Veranstalter: Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, Partnerinstitute des CPD-Clusters (Demokratiezentrum Wien, Institut für Konfliktforschung, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz), Herbert C. Kelman Institute In den letzten Jahren ist die Betätigung sowohl zivilgesellschaftlicher als… »

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