Zivilgesellschaft
Wir dokumentieren: Friedensprozess droht zu scheitern
Die Regierung von Präsident Duque ist im Begriff den Friedensprozess vollständig abzuwürgen. Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen die kolumbianische Regierung auffordern, den Friedensvertrag umzusetzen und internationale Entwicklungsgelder an dessen Erfüllung zu knüpfen, fordern deutsche Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen. Am…
Gemeinnützigkeit: Bündnis stellt Forderungskatalog vor
Entscheidende Woche im Bundestag für Zivilgesellschaft Diese Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine: Am Mittwoch steht das Jahressteuergesetz auf der Tagesordnung des Finanzausschusses, am Freitag wird es im Bundestag beraten. Zusammen mit einem breiten Bündnis aus…
Corona-App kann als Eintrittskarte missbraucht werden
Das Robert Koch-Institut veröffentlichte am Dienstag, 16. Juni 2020, die Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung (Contact Tracing). ArbeitgeberInnen, HändlerInnen oder auch VeranstalterInnen könnten die App zur Zugangs- oder Teilnahmebedingung machen, warnen die Digitale Gesellschaft (DigiGes) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und…
Greenpeace: Unterdrückung von zivilgesellschaftlichem Protest auf COP undemokratisch und untragbar
Nach einem friedvollen Protest gegen die Untätigkeit der Politik, im Zuge der laufenden 25. Weltklimakonferenz in Madrid, wurden zahlreiche jugendliche DemonstrantInnen und indigene VertreterInnen vom COP Gelände eskortiert. Sie werden voraussichtlich ihren Beobachterstatus für diese COP verlieren, einige Länder fordern…
Offener Brief deutscher Umweltverbände zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Soll es nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gehen, wird in Zukunft die Freiheit gemeinnütziger Organisationen weiter eingeschränkt. Aus diesem Grund haben neun Umweltschutzorganisationen einen offenen Brief verfasst, den wir im Folgenden publizieren: Herrn Bundesminister Olaf Scholz Bundesministerium der…
Aberkennung von Attacs Gemeinnützigkeit: Schwarzer Tag für die Demokratie
Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Wir publizieren dazu den Kommentar von Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland: “Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet…
35. Sommerakademie an der Friedensburg Schlaining: Mit dem Rücken zur Wand – Kritisches Engagement in Zeiten von Shrinking Space
von Demokratiezentrum Wien Datum: 8. bis 13. Juli 2018 Ort: Friedensburg Schlaining, Rochusplatz 1, 7461 Stadtschlaining Veranstalter: Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, Partnerinstitute des CPD-Clusters (Demokratiezentrum Wien, Institut für Konfliktforschung, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz), Herbert C. Kelman Institute…