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Zivilgesellschaft

Klimaschützen ist kein Verbrechen – 45 Ortsgruppen von Parents For Future solidarisieren sich mit der Letzten Generation

Wir erklären uns solidarisch mit der Letzten Generation und unterstützen deren Forderungen an die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen zum Schutz der durch die Klimakatastrophe bedrohten Lebensgrundlagen aller Menschen. Mit dem Pariser Übereinkommen von 2015 ist die Politik…

30.000 Vereine scheuen politisches Engagement

ZiviZ-Umfrage zeigt, wie Angst um Gemeinnützigkeit ziviles Engagement hemmt. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von Ampel-Regierung rasche Reform des Gemeinnützigkeitsrecht. Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt…

Strukturen der Letzten Generation veröffentlicht – Zugang zu Wiki ohne Beschränkungen

Die Letzte Generation vor den Kipppunkten hat ihr zentrales Informations- und Strukturinstrument öffentlich freigegeben. Welche Strukturen gibt es in der Letzten Generation? Was braucht es, um einen lokalen Protest zu organisieren? – Jede:r kann sich über das WIKI informieren und…

Neues Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen in Österreich ist mangelhaft

ZUSAMMENFASSUNG Neuer Gesetzesentwurf zum Whistleblower*innen-Schutz geht kaum über die Mindeststandards der EU hinaus Der Umgang mit anonymen Meldungen ist unzureichend geregelt Verwaltungsstrafen für falsche Hinweise könnten abschreckenden Effekt auf potenzielle Hinweisgeber*innen haben Amnesty International und epicenter.works fordern eine breitere Auslegung des…

Ratifizierung des CETA-Abkommens stoppen, echte Kooperation jetzt! – Kooperation der Friedenslogik, statt kriegslogische Konkurrenz

Am 1. Dezember legt die Bundesregierung voraussichtlich dem Bundestag den Vertrag über das CETA-Abkommen zur Ratifizierung vor. Dieses Abkommen ist auch die Blaupause für das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Es gab massive Proteste aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die deutlich machen: Wer…

Was wird sein – oder alles bleibt anders

Alles ist ein ein ewiges Erstehen und Vergehen. Nichts ist, gerade in Zeiten wie unseren, die geprägt sind von Klimakrise, Ukraine-Krieg, Pandemien und Bedrohungen unserer Zivilgesellschaften, deutlicher zu sehen, als das eben nix fix ist, auch wenn wir uns das…

430 Organisationen der Zivilgesellschaft und indigener Völker fordern vom Rat der FAO ein Ende der Partnerschaft mit der Pestizid-Industrie

Im Vorfeld der 170. Sitzung des Rates der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die am 13. Juni beginnt, erheben 430 Organisationen der Zivilgesellschaft und indigener Völker aus 69 Ländern weltweit ihre Stimme gegen die Partnerschaft der UN-Organisation mit…

Österreich mit Aufholbedarf bei sozialen Rechten

Ein Recht auf Arbeit, Gesundheit, Wohnen und Schutz vor sozialer Exklusion. Diese sozialen Rechte sind es unter anderem, die in der Europäischen Sozialcharta verankert sind. Deren Wichtigkeit führt uns nicht zuletzt die Covid-19-Krise vor Augen. Österreich hat sich zwar zur…

Amnesty-Jahresbericht: Das Jahr der gebrochenen Versprechen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International blickt zurück auf 2021. Für Menschen- und Bürgerrechte war es ein dunkles Jahr mit enttäuschten Hoffnungen – und einer zunehmenden Macht der digitalen Technik. „2021 war ein Jahr mit wirklich vielen Versprechungen. Die Realität sah dann…

Grundeinkommen ist finanzierbar: Warnung vor Falschmeldung „Grundeinkommen nicht finanzierbar“

Es wurde schon oft versucht nachzuweisen, dass das Grundeinkommen nicht zu finanzieren sei. So jüngst auch mit einem Forschungsbericht im Auftrag des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen. Die Ergebnisse dieses ifo-Forschungsberichts werden von interessierter Seite als Wahrheiten in politischen Statements…

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