Menschenrechte

13.05.2021

Klatsche für Seehofer: Deal zwischen Griechenland und Deutschland „eindeutig rechtswidrig“

Klatsche für Seehofer: Deal zwischen Griechenland und Deutschland „eindeutig rechtswidrig“

VG München: Abgeschobener Asylsuchender muss umgehend zurückgeholt werden – Griechischer Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern: Entscheidung sofort umsetzen  Die als „Seehofer-Deal“ bekanntgewordene Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland, um Flüchtlinge direkt an der deutsch-österreichischen Grenze nach Griechenland zurückschicken zu können, ist „eindeutig rechtswidrig“ und verstößt gegen Unionsrecht. Zu dieser Bewertung gelangt… »

11.05.2021

Schwangerschaftsabbrüche in Folge von Vergewaltigungen entkriminalisiert

Schwangerschaftsabbrüche in Folge von Vergewaltigungen entkriminalisiert

Ende April hat das ecuadorianische Verfassungsgericht die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Folge von Vergewaltigungen beschlossen. Zuvor hatte das Gericht Klagen gegen zwei Artikel des Strafgesetzbuches untersucht, die sich auf Schwangerschaftsabbrüche in Ecuador beziehen. Mit sieben Pro- und zwei Gegenstimmen entschieden die Verfassungsrichter, dass es verfassungswidrig ist, Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigungen gemäß… »

15.04.2021

Die Verlängerung des Flüchtlingsabwehrpakts

Die Verlängerung des Flüchtlingsabwehrpakts

Berlin sucht EU-Sanktionen gegen die Türkei trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen staatlicher türkischer Stellen zu verhindern. Vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel gewinnt die Debatte über mögliche Sanktionen gegen die Türkei erneut an Fahrt. Ursache sind vor allem die nach wie vor nicht gelösten Streitigkeiten um Seegrenzen und um Wirtschaftsgebiete im östlichen… »

07.04.2021

AI Bericht: Verheerende Folgen der Pandemie für die Menschenrechte

AI Bericht: Verheerende Folgen der Pandemie für die Menschenrechte

Die Coronakrise hat Ungleichheiten und Diskriminierung schonungslos offengelegt. Eine jahrelange Politik der Ausgrenzung bereitete in vielen Ländern den Boden für die verheerenden Folgen der Pandemie. Autoritäre Machthaber nutzten Covid-19 ausserdem, um ihren Einfluss zu stärken, während die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit Blick auf einen gerechten Zugang zu Impfstoffen versagt hat. »

02.04.2021

Leuchtkraft und Schattenzonen der Menschenrechte

Leuchtkraft und Schattenzonen der Menschenrechte

Die Zustimmung zur Charta der Menschenrechte im Dezember 1948 gehörte zu den großen Leistungen des Homo Sapiens im Verlauf seiner Evolution. Ein andauernder gesellschaftlicher Transformationsprozess im Bereich des Rechts hat eine neue Qualitätsstufe erreicht. Eine Epoche der Hierarchien ging zu Ende. Die angeborenen Rechte des Einzelnen erhielten wieder ihren… »

29.03.2021

USA: Der alte Kurs der Konfrontation

USA: Der alte Kurs der Konfrontation

Einmischung, Sanktion, Aufrüstung, militärische Drohung: Die Welt ist konfrontiert mit einem bunten Strauß US-amerikanischer Instrumente, der zwar welk ist, aber bei der neuen Biden-Administration hoch im Kurs steht. Wer auch immer die tatsächliche Handlungsmacht im Weißen Haus besitzt, ob es Joe Biden ist oder – wie spekuliert – die… »

21.03.2021

Höchste Waffenexport-Zahlen der Schweizer Geschichte

Höchste Waffenexport-Zahlen der Schweizer Geschichte

Im Jahr 2020 hat die Schweiz so viele Waffen exportiert wie noch nie. Insgesamt wurden Ausfuhren im Wert von 901 Millionen Franken bewilligt – das sind 24% mehr als im Vorjahr. Unter den Empfängerstaaten finden sich auch kriegsführende Staaten im Nahen Osten und Länder wie Indonesien oder Brasilien mit… »

17.03.2021

Berta Cáceres gedenken, Gerechtigkeit einfordern

Berta Cáceres gedenken, Gerechtigkeit einfordern

Am 2. März jährt sich der Mord an der indigenen Führungsperson und Menschenrechtsverteidigerin… »

09.03.2021

Ein Plädoyer für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Ein Plädoyer für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Das sogenannte „emanzipatorische BGE“ als ein Werkzeug zur Festigung inhaltlich neu besetzter sozialer Freiheit.  Ein Gastbeitrag von Ilse Kleinschuster, Initiative Zivilgesellschaft Auf der Suche nach Lösungsvorschlägen für eine krisenresistente Zukunft ist das BGE meiner Ansicht nicht zu umgehen, bietet es doch Raum für all jene, die sich derzeit Möglichkeiten… »

25.02.2021

Konzernverbrechen weltweit bestrafen: Warum wir ein Lieferkettengesetz brauchen

Konzernverbrechen weltweit bestrafen: Warum wir ein Lieferkettengesetz brauchen

Menschenrechte und Umweltschutz zählen für Konzerne wenig, solange keine Strafen drohen. Um ihre Taten und die ihrer Zulieferer weltweit verfolgen zu können, gibt es nun rechtliche Vorstöße auf UNO- und EU-Ebene, in Deutschland und in Frankreich. Auch in Österreich sammelt die zivilgesellschaftliche Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ jetzt Unterstützung und… »

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