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Menschenrechte

Peltier seit 49 Jahren in Haft – Entlassung am 18. Februar, aber nur keine Eile

Was ist 49 mal 365? 17.885. Es wären also 17.885 Tage, wären da nicht noch zusätzlich 13 Schaltjahre… Leonard Peltier sitzt noch immer im Gefängnis. Biden unterzeichnete seine Entlassung zwar am 20. Januar, 15 Minuten bevor er den Präsidentenstuhl verließ,…

FPÖ-ÖVP-Pläne: Angriff auf Menschenrechte

Das geleakte Protokoll der Unterverhandlungsgruppen der möglichen FPÖ-ÖVP-Regierung offenbart erschreckende Pläne. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten unter anderem massive Einschnitte in die Sozialhilfe, einen Abbau des Asylrechts, Einschränkungen in Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine Relativierung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen. „Es ist erschütternd, welch…

Der Höhenflug der Rechten

Zahl rassistischer Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland nimmt rasant zu; Zahl extrem rechter Straftaten erreicht 100 pro Tag. AfD nach der Verabschiedung eines Antrags gegen Flüchtlinge im Bundestag auf Höhenflug. Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland hat…

145 Organisationen fordern: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie!

Insgesamt 145 zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren anlässlich des heute in Berlin tagenden Parteitags an die CDU, sich zur menschenrechtlichen Brandmauer zu bekennen und im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen zu nehmen, die „unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander…

Kein Überbietungswettbewerb auf Kosten Schutzsuchender

„Es darf bei der Asylpolitik keinen Überbietungswettbewerb auf Kosten schutzsuchender Menschen geben. Insbesondere Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sind eine sehr vulnerable Gruppe und oft mehrfacher Verfolgung in ihren Herkunftsländern ausgesetzt. Ihr individuelles Recht auf Asyl in Deutschland darf nicht…

Ungarns Abschottung um jeden Preis

Schutzsuchende sind in Ungarn gänzlich unerwünscht. Seit Jahren setzt das Land auf eine rigorose Praxis der Entrechtung und Gewalt. Betroffene können oft erst im Nachhinein in langwierigen Klageverfahren auf die Anerkennung der erlittenen Menschenrechtsverletzungen hoffen. Grenzen schließen, Leistungen kappen, Grenzverfahren…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen illegaler Zurückweisung

PRO ASYL begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall einer türkischen Asylsuchenden, die von Griechenland über die Landgrenze in die Türkei illegal zurückgewiesen wurde. Das Urteil zeigt unmissverständlich, dass der brutalen Pushback-Praxis Griechenlands ein Ende…

Für Demokratie und Zusammenhalt: Protest gegen Rechtsextremismus

Unsere Republik steht am Scheideweg. Es droht ein rechtsextremer Bundeskanzler und mit ihm ein Angriff auf Demokratie, Menschenrechte, Justiz, unabhängige Medien, Klima- und Naturschutz und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb rufen Volkshilfe, Greenpeace und SOS Mitmensch zu einem…

Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit endet in San José, Costa Rica

Ein intensiver Tag voller Aktivitäten prägte den Abschluss des 3. Weltmarschs für Frieden und Gewaltfreiheit in San José, Costa Rica – genau dort, wo er am 2. Oktober des vergangenen Jahres seinen Anfang genommen hatte. Der Tag war als Rundgang…

Im Supermarkt der Demokratie ist die Wahl eine Illusion – gibt es eine echte Alternative?

Zu viele Jahrzehnte lang wurde fälschlicherweise geglaubt, dass freiheitliche Demokratien die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen werden. Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat das verstärkt, was als Trend hin zu rechtspopulistischen, autoritären Politiker:innen gesehen wird.…

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