Menschenrechte

14.02.2021

Generalstreik legt öffentliches Leben lahm

Generalstreik legt öffentliches Leben lahm

(Port-au-Prince, Haiti) Aus Protest gegen die desolate Sicherheitslage und die zunehmende Bandenkriminalität haben die Gewerkschaften des Landes ab dem 1. Februar einen Generalstreik ausgerufen. Seit Mitte letzten Jahres wurden immer mehr Menschen entführt, während die Polizei angesichts der Häufung der Verbrechen offensichtlich machtlos ist. Menschenrechtsorganisationen gaben bekannt, dass im Jahr… »

03.02.2021

Chinas Spielräume

Chinas Spielräume

Der bevölkerungsreichste Staat der Welt wird zunehmend von westlichen Politikern und Medien als Bedrohung gesehen. Sie stufen in der weltweiten Auseinandersetzung der Systeme das Land zusätzlich zu Russland, Kuba, Nikaragua und Venezuela als Störenfried ein. Was stört aus dem Reich der Mitte? In einer historisch kurzen Zeitspanne von etwa 70… »

19.01.2021

Milagro Sala: soziale Organisationen fordern ihre Freilassung

Milagro Sala: soziale Organisationen fordern ihre Freilassung

Politische und soziale Organisationen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen mobilisierten sich in der Innenstadt von Buenos Aires bis hin zur Plaza Lavalle, um den Obersten Gerichtshof aufzufordern, Milagro Sala, Leiterin der sozialen Nachbarschaftsorganisation Túpac Amaru, fünf Jahre nach ihrer Verhaftung in Jujuy endlich freizulassen. Milagro Sala sitzt seit Januar 2016 entweder im… »

19.01.2021

Der FRONTEX- Skandal: Direktor von Frontex im Innen- und Menschenrechtsausschuss des Bundestages

Der FRONTEX- Skandal: Direktor von Frontex im Innen- und Menschenrechtsausschuss des Bundestages

PRO ASYL fordert Abzug der deutschen Einsatzkräfte. Frontex muss auf den Prüfstand! „Die Beweislage gegen den Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und seine Agentur ist erdrückend. Frontex ist direkt und indirekt an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Der überfällige Rücktritt Leggeris reicht schon längst nicht mehr aus, Frontex muss insgesamt auf den Prüfstand“, kommentiert… »

15.01.2021

Protestaktion: Wir stellen dem Bundeskanzler einen Eisblock auf!

Protestaktion: Wir stellen dem Bundeskanzler einen Eisblock auf!

Aus Protest gegen die Politik der eisigen Kälte gegenüber Geflüchteten stellt die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch vor dem Bundeskanzleramt zwei jeweils 50 kg schwere Eissäulen auf. Sie sollen die Eisblockpolitik des Bundeskanzlers gegenüber den Frauen, Männern und Kindern, die derzeit in Europa in Elendslagern ausharren müssen, symbolisieren. Vertreterinnen und… »

15.01.2021

Asylzahlen 2020 zeigen: Deutschland hat Platz!

Asylzahlen 2020 zeigen: Deutschland hat Platz!

Pro Asyl fordert Evakuierung und Aufnahme aus den Elendslagern vor und an der EU-Grenze Mit Blick auf die veröffentlichten Asylzahlen für 2020 stellt PRO ASYL fest, dass die Zugangszahlen nach Deutschland seit 2012 auf einen Tiefstand gesunken sind. Die Zahl der grenzüberschreitenden Asylerstanträge lag im Jahr 2020 bei 76.061 und… »

08.01.2021

2020: ein schwieriges Jahr für antikapitalistische Bewegungen

2020: ein schwieriges Jahr für antikapitalistische Bewegungen

Im Jahr 2020 haben Hindernisse von unterschiedlichen Seiten die Arbeit antikapitalistischer Bewegungen erschwert: Zunehmende Militarisierung, immer mehr staatliche Kontrolle, auch im digitalen Bereich, bis hin zur Durchsetzung von Ausgangssperren, haben die Mobilität gemindert und Isolation und Individualisierung verstärkt. Ein Gemisch verschiedener Unterdrückungsformen, wie wir es seit langer Zeit nicht mehr… »

29.12.2020

Deutsches Gericht relativiert die Bedeutung der Grundrechte

Deutsches Gericht relativiert die Bedeutung der Grundrechte

Die USA benutzen für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg den Stützpunkt Ramstein. Gerichte streiten über die Rolle Deutschlands. Jürg Müller-Muralt für die Online-Zeitung INFOsperber Die 5600-Seelen-Ortschaft Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz gehört eigentlich zu den eher unscheinbaren Ortschaften in Deutschland – wäre da nicht die Air Base Ramstein. Das ist nicht… »

22.12.2020

Staaten müssen sicherstellen, dass Impfstoffe gerecht verteilt werden

Staaten müssen sicherstellen, dass Impfstoffe gerecht verteilt werden

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordert Amnesty International Staaten weltweit auf, Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und -versorgung für alle Menschen zu gewährleisten. Die Covid-19-Pandemie war das bestimmende Menschenrechtsthema im Jahr 2020: Während die Krise vielerorts das Beste aus den Menschen hervorgebracht hat, verschärfte sie auch bestehende Menschenrechtsprobleme. So zeigte Covid-19… »

11.12.2020

Die aktive Gewaltfreiheit, einmal mehr…

Die aktive Gewaltfreiheit, einmal mehr…

Letzte Woche kam es in Chile zu einer weiteren Geste der aktiven Gewaltlosigkeit, um die Freiheit der Gefangenen der Revolte zu fordern. Dem Aufruf von ANEXPPSA folgten zum ersten Mal drei Kategorien von Sozialaktivist*innen gemeinsam, die seit Beginn des sozialen Erwachens unermüdlich mobilisieren: die Sanitätsbrigaden, Menschenrechtsaktivist*innen und die Vertreter*innen der… »

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