Menschenrechte

Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch verschärft werden. Jetzt ist es…

Nach 7 Jahren Isolation in der Botschaft Ecuadors und 5 Jahren im Hochsicherheits-gefängnis drohen Assange weiter 175 Jahre Haft. Martin Sonneborn für die Online-Zeitung INFOsperber Red. Martin Sonneborn erinnert an kriminelle Machenschaften der CIA und setzt sich für die Freilassung…

Die Friedensaktivistin kritisiert vehement die israelische Besatzungspolitik. In ihrer Heimat wird sie deswegen angefeindet. Gabriela Neuhaus  für die Online-Zeitung INFOsperber 20 Jahre ist es her, seit wir für den Dokumentarfilm «1000 Frauen und ein Traum» (2005) die mobile Polyklinik der…

Fridays For Future Austria ruft am 25. Februar zu Lichteraktionen in ganz Österreich auf. Nach den Enthüllungen der Rechercheplattform „Correctiv“ über das Geheimtreffen von Rechtsextremen und Politiker*innen entstand eine Protestwelle in ganz Deutschland, die am 26. Jänner auch in Österreich…

Die »Initiative 19. Februar Hanau« fordert seit vier Jahren Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen. Bis heute habe niemand Verantwortung übernommen für die Versäumnisse von Politik und Behörden, sagt Newroz Duman von der Initiative. Die Gesellschaft müsse zeigen, dass sie auf der…

Nach dem Tod von Alexej Nawalny in einem russischen Straflager fordert Amnesty International die internationale Staatengemeinschaft auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Uno muss ein Sonderverfahren einsetzen. «Alexej Nawalny ist im Gefängnis gestorben, nachdem…

Die Krise der Menschenrechte an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Dabei sind Gewalt, Pushbacks und die systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden weiterhin gängige Praxis in Polen. Auch die neue polnische Regierung hat daran…

Die Gefährdung der Demokratie bedroht auch die Frauen*rechte massiv! Frauen*rechte sind Menschenrechte! In einem faschistoiden totalitären Staat werden Frauen* stark unterdrückt, Frauen*rechte mit Füßen getreten und über die struktuelle Gewalt steigt auch die sexualisierte und häusliche Gewalt. Wir müssen gerade…

Durchbruch oder Abbruch? Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten, in ihrer gesamten Lieferkette darauf zu achten, dass die Menschenrechte von Beschäftigten gewahrt und die Umwelt nicht geschädigt wird. Am 9. Februar 2024 soll nun nach jahrelanger Verhandlung die finale Version des…

Der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) findet im Aussenpolitischen Bericht 2023 mit keinem Wort Erwähnung. Anstatt sich in Widersprüche zu verstricken, muss der Bundesrat in dieser Frage endlich Farbe bekennen.   Der Bundesrat hat heute den Aussenpolitischen Bericht 2023 veröffentlicht. Während er im Ausblick des Berichts von…