Grundgesetz

Die USA nutzen für die Verstärkung ihrer Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulässt, erfüllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg. Bei der Verstärkung der US-Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Vorbereitung…

Petition   Wir fordern den deutschen Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern. Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen…

Die Botschaften der Regierungen von Kanzler Scholz und Merz wollen, wegen der gedachten äußeren Gefahren, Land und Leute kriegstauglich machen. Das klingt beinahe fürsorglich. Zurzeit werden junge Männer für den Waffendienst geworben, auch kriegstaugliches Gerät zum Töten wird kräftig produziert.…

Das geltende Gesetz ruft für 2026 alle Wahlbürger Deutschlands auf, in 5 Bundesländern ihre Abgeordneten in den Landtagen zu wählen und in 3 weiteren die Kreis- und Gemeinderäte neu zu bestimmen. Spielräume für Veränderungen formuliert die Präambel und die Artikel…

Gestern protestierten in Berlin etwa 1.000 Menschen für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und gegen den christlich-fundamentalistischen “Marsch für das Leben” mit ca. 2.500 Teilnehmenden. Zur Auftaktkundgebung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung versammelten sich um 12 Uhr zahlreiche Unterstützer*innen vor dem…

In über 100 Städten Deutschlands gingen auch dieses Jahr an Ostern wieder Tausende Menschen auf die Straße – für Frieden, Abrüstung und gegen eine Militarisierung der Gesellschaft. In Schwerin, so berichtet ein Teilnehmer, war die Beteiligung spürbar größer als in…

18 Jahre zu sein und dann noch das Wahlrecht zum Bundestag zu erhalten, hat schon einen hohen Stellenwert. Es übertrifft den des Abiturs ganz bestimmt. Mit Eurer Stimme wählt Ihr die Mannschaft, die das deutsche Staatsschiff für 4 Jahre steuert.…

Die alten deutschen Law-and-order-Parteien fürchten, dass bei den bald kommenden Wahlen in den Neuen Bundesländern und zum Bundestag ihre Lebensgrundlagen an den Krippen der Macht kleiner werden. Deutsche Politiker aller Farben orakeln über die Wahlausgänge in den USA, weniger über…

Am 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes ist Deutschland auf dem Weg in eine autoritäre Formierung: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza bringen in der Bundesrepublik zunehmend Ausgrenzung und Repression hervor. BERLIN (Eigener Bericht) – Am heutigen 75.…

Nein, diesmal kein schräger Humor, keine Glosse im Glück, kein gutes Wetter, kein schöner Land in dieser Zeit. Es geht um’s Grundsätzliche, um’s Zusammenleben, um’s Gemeinsame, um’s Künftige, um das wir uns mehr kümmern müssen, ums Grundgesetzlich. Das wurde vom…