Grundgesetz

11.09.2019

Wie sehr leben Sie den Geist der Verfassung Herr Dr. Schäuble? – „Artikel 20 GG“-Künstlergruppe macht den Praxistest

Wie sehr leben Sie den Geist der Verfassung Herr Dr. Schäuble? – „Artikel 20 GG“-Künstlergruppe macht den Praxistest

Die Berliner Sozialkünstlergruppe hinter der Artikel 20 GG-Goldstele am Reichstagsufer bereitet ihren nächsten Coup vor. Am 3.10.2019 soll die Stele, auf der unter anderem „Gegen jeden, der es unternimmt, die grundgesetzliche Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand” in goldenen Lettern prangt, an gleicher Stelle – offiziell… »

23.05.2019

Grundgesetz abgeräumt!

Grundgesetz abgeräumt!

Falle zugeschnappt: die Berliner Sozialkünstlergruppe hinter der Artikel 20 GG-Goldstele am Reichstagsufer hat die Probe aufs Exempel gemacht und nicht nur im echten Leben, sondern auch in der Kunst zeigt es sich inzwischen überdeutlich: Die Obrigkeit scheut die direkte Konfrontation, wenn es ans Eingemachte geht. Fundamentale Eingriffe in die Grundrechte… »

21.03.2018

In Berlin wird angerichtet: Tafelrunde für die Verfassung im Kleinen

In Berlin wird angerichtet: Tafelrunde für die Verfassung im Kleinen

Auf dem Gelände des Bundestages sind die Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes auf Glasstelen verewigt. Doch es fehlt die Verfassung im Kleinen – der Artikel 20. Er definiert Deutschland als föderale Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat – und steht für das Konzept der „wehrhaften Demokratie“. Die Kunstaktion „Tafelrunde“ will der… »

18.02.2018

100 Jahre Weimarer Verfassung

100 Jahre Weimarer Verfassung

Der Gedenktag fällt auf den 11.8.2019. In der politischen Geschichte Deutschlands steht er im Ranking im oberen Drittel. Mit hehren Gedankenflügen der Politiker, die dem Jubiläum angemessen sind, kann gerechnet werden. Lange Vorbereitungszeiten werden benötigt, falls Änderungen in der gegebenen Verfassungsfrage vorgesehen sind. Den Medien stehen über Monate ein gewichtiges… »

13.09.2017

Streicht endlich das Wort „Rasse“ aus Gesetzestexten

Streicht endlich das Wort „Rasse“ aus Gesetzestexten

In Artikel 3 des deutschen Grundgesetztes[i] sind menschliche Merkmale aufgezählt, aufgrund derer keine Person diskriminiert werden darf. So darf niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden. Auch nicht wegen seiner Herkunft und schon gar nicht seiner „Rasse“ wegen. „Rasse“? Ja, „Rasse“! Immer noch ist dieses Wort in deutschen Gesetzestexten… »

16.05.2017

Nein zur Grundgesetzänderung: Autobahnen und Schulen nicht privatisieren!

Nein zur Grundgesetzänderung: Autobahnen und Schulen nicht privatisieren!

Gestern, am 15. Mai, fand eine Kundgebung vor dem Reichstag statt, die vom Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft und Gemeingut in BürgerInnenhand sowie Attac Deutschland, BUND, Naturfreunde Deutschland, Verband der Straßenwärter, Wassertisch Berlin, Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, Robin Wood und Ver.di organisiert worden war. »

20.08.2016

Erste Übungen für Bundeswehr-Einsätze im Inneren im November?

Erste Übungen für Bundeswehr-Einsätze im Inneren im November?

Kritiker sagen, es sei unnötig. Oder ein Verstoß gegen die Verfassung. Die schwarz-rote Koalition will die Bundeswehr dennoch jetzt für Inlandseinsätze in Stellung bringen. Die Innenminister der Länder sondieren. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der CDU-Politiker Klaus Bouillon, geht davon aus, dass im November die ersten Übungen für einen Einsatz der… »

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