Grundgesetz

Verfassungsgebung wurde offiziell eingeleitet

Gemeinwohllobby teilt in ihrer Pressemitteilung mit, dass ab sofort offiziell eine Verfassungsgebung ausschließlich durch das deutsche Volk stattfindet. Ab dem 24. November 2020 ist das ganze deutsche Volk eine Verfassungsgebende Versammlung. Das ist ein weltweit anerkannter völkerrechtlicher Akt und hat…

Zurück in die Zeit der Menschenwürde

Haben Menschen nicht eine bessere Zukunft verdient. Täglich wird die Freiheit des Einzelnen immer weiter eingeschränkt. Ganz besonders hat sich hier die Pandemie hervorgetan. Aber dass solche Einschränkungen schon lange andauern, ist wohl den Wenigsten klar geworden. Dazu soll ein…

Eine politische Pathologie: Kampfjets für den Frieden?

Kampfjets sind genau die richtigen Investitionen für die im Grundgesetz vorgesehene Landesverteidigung. Ursprünglich, nach dem historisch einmaligen Desaster, war in dem Artikel, der sich mit dem Thema befasste, exklusiv nur von der Situation ausgegangen worden, dass die Anwendung militärischer Gewalt…

Wie sehr leben Sie den Geist der Verfassung Herr Dr. Schäuble? – „Artikel 20 GG“-Künstlergruppe macht den Praxistest

Die Berliner Sozialkünstlergruppe hinter der Artikel 20 GG-Goldstele am Reichstagsufer bereitet ihren nächsten Coup vor. Am 3.10.2019 soll die Stele, auf der unter anderem „Gegen jeden, der es unternimmt, die grundgesetzliche Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum…

Grundgesetz abgeräumt!

Falle zugeschnappt: die Berliner Sozialkünstlergruppe hinter der Artikel 20 GG-Goldstele am Reichstagsufer hat die Probe aufs Exempel gemacht und nicht nur im echten Leben, sondern auch in der Kunst zeigt es sich inzwischen überdeutlich: Die Obrigkeit scheut die direkte Konfrontation,…

In Berlin wird angerichtet: Tafelrunde für die Verfassung im Kleinen

Auf dem Gelände des Bundestages sind die Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes auf Glasstelen verewigt. Doch es fehlt die Verfassung im Kleinen – der Artikel 20. Er definiert Deutschland als föderale Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat – und steht für…

100 Jahre Weimarer Verfassung

Der Gedenktag fällt auf den 11.8.2019. In der politischen Geschichte Deutschlands steht er im Ranking im oberen Drittel. Mit hehren Gedankenflügen der Politiker, die dem Jubiläum angemessen sind, kann gerechnet werden. Lange Vorbereitungszeiten werden benötigt, falls Änderungen in der gegebenen…

Streicht endlich das Wort „Rasse“ aus Gesetzestexten

In Artikel 3 des deutschen Grundgesetztes[i] sind menschliche Merkmale aufgezählt, aufgrund derer keine Person diskriminiert werden darf. So darf niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden. Auch nicht wegen seiner Herkunft und schon gar nicht seiner „Rasse“ wegen. „Rasse“? Ja, „Rasse“!…

Nein zur Grundgesetzänderung: Autobahnen und Schulen nicht privatisieren!

Gestern, am 15. Mai, fand eine Kundgebung vor dem Reichstag statt, die vom Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft und Gemeingut in BürgerInnenhand sowie Attac Deutschland, BUND, Naturfreunde Deutschland, Verband der Straßenwärter, Wassertisch Berlin, Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, Robin Wood und Ver.di organisiert…

Erste Übungen für Bundeswehr-Einsätze im Inneren im November?

Kritiker sagen, es sei unnötig. Oder ein Verstoß gegen die Verfassung. Die schwarz-rote Koalition will die Bundeswehr dennoch jetzt für Inlandseinsätze in Stellung bringen. Die Innenminister der Länder sondieren. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der CDU-Politiker Klaus Bouillon, geht davon aus,…