Europäische Bürgerinitiative
Am 10. Juli startet die Sammlung von 1 Million Unterschriften zur Beendigung der Gewalt an den europäischen Grenzen
Eine Gruppe von Menschenrechtsaktivist*innen hat bei der Europäischen Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingereicht, in der sie die Achtung und vollständige Umsetzung von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union fordert: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder…
Europäische Bürgerinitiative „Pelzfreies Europa“: Unterschriftensammlung noch bis 1. März 2023
Die Europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe – Pelzfreies Europa“ hat bereits über 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt und kann noch bis 1. März 2023 mitgezeichnet werden. Neben ethischen Gründen wegen den grausamen Haltungsbedingungen der Tiere haben zahlreichen Ausbrüche von SARS-CoV-2 auf…
Wenn wir nicht aussterben wollen, müssen wir für ein globales Bewusstsein sorgen
Im Rahmen des Global Call to Action Against Poverty wurde eine internationale Diskussion über den weltweiten Zugang zu Gesundheitstechnologien zur Bekämpfung der Pandemie organisiert. Es folgt eine Erklärung von Marianella Kloka (Mitglied des griechischen Redaktionsteams von Pressenza). Hallo Freunde, Grüße…
Wir unterstützen zwei europäische Bürgerinitiativen: Bedingungsloses Grundeinkommen und „Kein Profit durch die Pandemie“
Die Europäische Kommission verfügt über etliche technokratischen Wege, um Ihre Bürger*innen zu konsultieren. Sie hat auch mehrere Möglichkeiten, wiederum technokratisch, Druck auszuüben, damit bestimmte Themen (von denen die Bürger*innen glauben, dass sie nicht angemessen behandelt werden) diskutiert werden und zu…
Impfstoffe – Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung von Patenten erhält bereits mehr als 100.000 Unterschriften
Die Europäische Bürgerinitiative „Recht auf Behandlung“, ein Zusammenschluss von mehr als 200 europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 14 Ländern Europas überschritt letzte Woche mit mehr als 100.000 Unterschriften eine erste Schwelle. Ziel der Initiative ist es, einen Gesetzgebungsvorschlag voranzubringen, der die…
Anhörung zur Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen im Bundestag
Am Montag fand die Anhörung der mit 176.134 Unterzeichner*innen erfolgreichsten E-Petition aller Zeiten an den Bundestag von Susanne Wiest mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen statt. Der fahrende OMNIBUS für Direkte Demokratie war am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus vor Ort und begleiteten…