Europäische Bürgerinitiative

03.04.2021

Wir unterstützen zwei europäische Bürgerinitiativen: Bedingungsloses Grundeinkommen und „Kein Profit durch die Pandemie“

Wir unterstützen zwei europäische Bürgerinitiativen: Bedingungsloses Grundeinkommen und „Kein Profit durch die Pandemie“

Die Europäische Kommission verfügt über etliche technokratischen Wege, um Ihre Bürger*innen zu konsultieren. Sie hat auch mehrere Möglichkeiten, wiederum technokratisch, Druck auszuüben, damit bestimmte Themen (von denen die Bürger*innen glauben, dass sie nicht angemessen behandelt werden) diskutiert werden und zu denen eine Position bezogen werden sollte. In einem anderen Zusammenhang… »

19.03.2021

Impfstoffe – Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung von Patenten erhält bereits mehr als 100.000 Unterschriften

Impfstoffe – Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung von Patenten erhält bereits mehr als 100.000 Unterschriften

Die Europäische Bürgerinitiative „Recht auf Behandlung“, ein Zusammenschluss von mehr als 200 europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 14 Ländern Europas überschritt letzte Woche mit mehr als 100.000 Unterschriften eine erste Schwelle. Ziel der Initiative ist es, einen Gesetzgebungsvorschlag voranzubringen, der die Europäische Kommission verpflichten soll, Impfstoffhersteller wie Pfizer/BioNTech,… »

31.10.2020

Anhörung zur Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen im Bundestag

Anhörung zur Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen im Bundestag

Am Montag fand die Anhörung der mit 176.134 Unterzeichner*innen erfolgreichsten E-Petition aller Zeiten an den Bundestag von Susanne Wiest mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen statt. Der fahrende OMNIBUS für Direkte Demokratie war am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus vor Ort und begleiteten gemeinsam mit anderen Grundeinkommensinitiativen, wie z.B. Mein Grundeinkommen, Expedition Grundeinkommen,… »

18.10.2020

1 Million Unterschriften gesammelt, um intensive Käfighaltung zu beenden

1 Million Unterschriften gesammelt, um intensive Käfighaltung zu beenden

2. Oktober 2020, 12:00 Uhr mittags – Mehr als eine Million Unterschriften, die in ganz Europa im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ gesammelt wurden, um Nein zur intensiven Käfighaltung in geschlossenen Ställen zu sagen, wurden heute an die EU-Kommission übergeben. Ein Ziel, das dank der… »

15.06.2020

Europäische Bürgerinitiative auch für Jugendliche!

Europäische Bürgerinitiative auch für Jugendliche!

Mehr Demokratie e.V. fordert in einer Petition den Bundesinnenminister auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und die Europäische Bürgerinitiative auch für 16- und 17-Jährige zu öffnen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das einzige Beteiligungsinstrument auf europäischer Ebene und muss auch für Jugendliche zugängig sein. Die EU will, dass auch 16-Jährige eine solche… »

09.05.2019

Tierschutz-Aktion in Berlin: erfolgreicher Auftakt der europaweiten Aktionswoche zur EU-Bürgerinitiative „End the Cage Age“

Tierschutz-Aktion in Berlin: erfolgreicher Auftakt der europaweiten Aktionswoche zur EU-Bürgerinitiative „End the Cage Age“

Um das Leid von Hunderten Millionen Tieren, die in der EU ihr Dasein in Käfigen fristen, zu beenden, hat VIER PFOTEN am Dienstag, den 7. Mai an der Straße Unter den Linden mitten in Berlin protestiert und Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ gesammelt. Mit einer… »

11.05.2017

EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat  der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben. „Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich… »

17.03.2017

Glyphosat: ECHA ignoriert Krebsgefahr

Glyphosat: ECHA ignoriert Krebsgefahr

Pressemitteilung vom 16.03.2017 – Umweltinstitut München e.V. Gestern hat die Europäische Chemikalienagentur ihre Bewertung von Glyphosat verkündet: sie hält den Unkrautvernichter für nicht krebserregend. Damit steht die ECHA im Widerspruch zur Internationalen Krebsforschungsagentur, die Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ einstuft. Provisorische Verlängerung der Glyphosat-Zulassung Pestizidwirkstoffe werden in der… »

15.04.2016

Die Europäische Bürgerinitiative als Indikator für die Demokratie in der EU

Die Europäische Bürgerinitiative als Indikator für die Demokratie in der EU

„Wir schlagen ein neues Kapitel in der europäischen Demokratie auf“, verkündete damals 2012 der dänische Europaminister und Vorsitzende des EU-Ministerrates Nicolai Wammen zum Auftakt der Europäischen Bürgerinitiative. Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde im Vertrag von Lissabon beschlossen und sollte das bereits existierende Petitionsrecht in der EU ergänzen. Seit… »

22.09.2014

Europäische Kommission ignoriert Bürgerproteste gegen TTIP und CETA

Bild: Video „Freihandelsabkommen TTIP stoppen!“ von Attac Die Europäische Kommission hat  die von Mehr Demokratie mitinitiierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA abgelehnt – noch dazu mit rechtlich fadenscheiniger Begründung. Die Mandate, die Freihandelsabkommen auszuhandeln, seien nicht anfechtbar. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert… »

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