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Europäische Bürgerinitiative

1 Million Unterschriften gesammelt, um intensive Käfighaltung zu beenden

2. Oktober 2020, 12:00 Uhr mittags – Mehr als eine Million Unterschriften, die in ganz Europa im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ gesammelt wurden, um Nein zur intensiven Käfighaltung in geschlossenen Ställen zu sagen, wurden heute…

Europäische Bürgerinitiative auch für Jugendliche!

Mehr Demokratie e.V. fordert in einer Petition den Bundesinnenminister auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und die Europäische Bürgerinitiative auch für 16- und 17-Jährige zu öffnen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das einzige Beteiligungsinstrument auf europäischer Ebene und muss auch für Jugendliche…

Tierschutz-Aktion in Berlin: erfolgreicher Auftakt der europaweiten Aktionswoche zur EU-Bürgerinitiative „End the Cage Age“

Um das Leid von Hunderten Millionen Tieren, die in der EU ihr Dasein in Käfigen fristen, zu beenden, hat VIER PFOTEN am Dienstag, den 7. Mai an der Straße Unter den Linden mitten in Berlin protestiert und Unterschriften für die…

EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat  der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben. „Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und…

Glyphosat: ECHA ignoriert Krebsgefahr

Pressemitteilung vom 16.03.2017 – Umweltinstitut München e.V. Gestern hat die Europäische Chemikalienagentur ihre Bewertung von Glyphosat verkündet: sie hält den Unkrautvernichter für nicht krebserregend. Damit steht die ECHA im Widerspruch zur Internationalen Krebsforschungsagentur, die Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend für den…

Die Europäische Bürgerinitiative als Indikator für die Demokratie in der EU

„Wir schlagen ein neues Kapitel in der europäischen Demokratie auf“, verkündete damals 2012 der dänische Europaminister und Vorsitzende des EU-Ministerrates Nicolai Wammen zum Auftakt der Europäischen Bürgerinitiative. Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde im Vertrag von Lissabon beschlossen und…

Europäische Kommission ignoriert Bürgerproteste gegen TTIP und CETA

Bild: Video „Freihandelsabkommen TTIP stoppen!“ von Attac Die Europäische Kommission hat  die von Mehr Demokratie mitinitiierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA abgelehnt – noch dazu mit rechtlich fadenscheiniger Begründung. Die Mandate, die Freihandelsabkommen auszuhandeln, seien nicht anfechtbar. Außerdem…

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