Die Europäische Bürgerinitiative „Recht auf Behandlung“, ein Zusammenschluss von mehr als 200 europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 14 Ländern Europas überschritt letzte Woche mit mehr als 100.000 Unterschriften eine erste Schwelle.

Ziel der Initiative ist es, einen Gesetzgebungsvorschlag voranzubringen, der die Europäische Kommission verpflichten soll, Impfstoffhersteller wie Pfizer/BioNTech, AstraZeneca oder Moderna dazu zu bringen, Wissen und Technologien zu ihren Impfstoffen zu teilen, Patente auszusetzen und darauf zu bestehen, dass alle anderen großen Impfstoffhersteller in die Produktion einbezogen werden. Dafür muss die Initiative eine Million Unterschriften sammeln.

Das Teilen von Technologien würde das Hindernis der aktuell zunehmenden Produktionsverzögerungen beseitigen und damit für einen weltweit gleichberechtigteren Zugang zu den Impfstoffen sorgen. Die Regierungen der Welt wären damit weniger abhängig von den Produktionskapazitäten einiger weniger Pharmaunternehmen. Die Hilfsorganisation Oxfam bezieht sich auf Daten von UNICEF und geht davon aus, dass derzeit weltweit lediglich 43% der verfügbaren Produktionskapazität von COVID-19 Impfstoffen für die bereits zugelassenen Impfstoffe ausgeschöpft wird.

Die People’s Vaccine Alliance verdeutlichte, dass die Versorgung mit sicheren und wirksamen Impfstoffen für alle durch den Schutz von Exklusivrechten und der Monopolstellung der Pharmaunternehmen künstlich rationiert wird.

In der Vergangenheit wurden die Rechte auf geistiges Eigentum aufgehoben, um schwerwiegenden Gesundheitskrisen zu begegnen. Jonas Salk, Erfinder des Polio-Impfstoffes, brachte seine Erfindung ohne Patent auf den Markt. Die Krankheit ist mittlerweile nahezu vollständig ausgerottet. „Während der HIV-Krise starben Millionen von Menschen, weil sie sich eine Behandlung und Schutz nicht leisten konnten. Nach jahrzehntelangem Kampf wurden die Pharmaunternehmen schließlich gezwungen, Ausnahmeregelungen für Patente freizugeben. Die Welt kann es sich einfach nicht leisten, so lange zu warten“, erklärt Julie Steendam, die Koordinatorin der europäischen Initiative.

Obwohl die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungen größtenteils aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, können die Unternehmen dennoch auf dem Recht auf geistiges Eigentum bestehen und Milliardengewinne kassieren. Diese Monopolstellung garantiert enorme Profite mitten in der Pandemie auf Kosten von Menschenleben.

Juli Steendam, Koordinatorin der Europäischen Bürgerinitiative „Recht auf Behandlung“ sagt:

„Öffentliche Investitionen sollten Gemeinwohl erbringen, von dem alle einen Nutzen haben, anstatt Privateigentum zum Nutzen von Anteilseignern. Die EU Kommission muss dieses kaputte System von Patenten, Monopolstellungen und Geheimhaltung außer Kraft setzen, damit die Impfstoffe allen zugutekommen. Mit unserer Europäischen Bürgerinitiative haben wir die Macht, sie dazu zu bringen.“

Die Europäische Bürgerinitiative kann hier unterzeichnet werden: www.noprofitonpandemic.eu

Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist für EU-Bürger ein direkter Weg, der EU-Kommission konkrete Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Damit eine solche Initiative von der EU-Kommission geprüft werden kann, müssen europaweit mindestens eine Million Menschen unterschreiben.

Die EBI „Recht auf Behandlung“ wird von mehr als 200 NGOs im Gesundheitsbereich, Gewerkschaften und Vereinigungen des öffentlichen Gesundheitswesens unterstützt: https://noprofitonpandemic.eu/

Die People’s Vaccine Alliance ist ein Zusammenschluss globaler und nationaler Organisationen und Aktivisten, die sich mit dem gemeinsamen Ziel zusammengefunden haben, für einen „Impfstoff für das Volk“ zu kämpfen. Der Ruf nach einem Impfstoff für alle wird von früheren und aktuellen Regierenden, Gesundheitsexperten, religiösen Oberhäuptern und Ökonomen unterstützt. Mehr Informationen dazu auf https://peoplesvaccine.org

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!