Die Europäische Bürgerinitiative als Indikator für die Demokratie in der EU

15.04.2016 - Evelyn Rottengatter

Dieser Artikel ist auch auf Italienisch verfügbar.

Die Europäische Bürgerinitiative als Indikator für die Demokratie in der EU
(Bild von mehr-demokratie.de)

„Wir schlagen ein neues Kapitel in der europäischen Demokratie auf“, verkündete damals 2012 der dänische Europaminister und Vorsitzende des EU-Ministerrates Nicolai Wammen zum Auftakt der Europäischen Bürgerinitiative.

Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde im Vertrag von Lissabon beschlossen und sollte das bereits existierende Petitionsrecht in der EU ergänzen. Seit April 2012 können EU-Bürger eine EBI starten, wobei es die Auflage gibt, dass dazu mindestens 7 Personen aus 7 verschiedenen Mitgliedsstaaten nötig sind, die mindestens 1 Millionen Unterschriften aus 7 verschiedenen Mitgliedsstaaten innerhalb eines Jahres sammeln müssen, um dann von der EU-Kommission als Vorschlag für eine neue Gesetzgebung angenommen werden zu können.

Einst hoch gelobt als “partizipatorisches“ Instrument der Europäischen Union, das den Bürgern die Idee vermittelte, auf EU-Ebene durch Referenden und damit im Gegensatz zu nationalen Gepflogenheiten vieler EU-Länder bei wichtigen Themen selbst mitbestimmen zu können, scheint es nun um die Europäische Bürgerinitiative nicht mehr gut bestellt zu sein. Und somit leider auch um die Idee, dass die Europäische Union demokratisch sei.

Dass es technische Anlaufschwierigkeiten im Bezug auf Serverprobleme und administrative Hindernisse wie z. B. die nötige Angabe der Personalausweisnummer gab, ist verständlich. Alles muss wachsen und sich entwickeln, und das gilt natürlich auch für solch ein komplexes Instrument wie die EBI, die es ja immerhin in 27 Mitgliedstaaten einzuführen galt.

Schaut man auf die offizielle Webseite der EU-Kommission, wo alle bis jetzt eingereichten EBI einsehbar sind, so ergibt sich anfangs sogar ein recht guter Eindruck: Seit ihrer Einführung 2012 gab es bis heute insgesamt 56 eingereichte EBI. Nicht schlecht für 4 Jahre. Und es zeigt auch, dass die Bürger in Europa das Instrument trotz hoher administrativer Hürden gut angenommen und genutzt haben. Doch sehen wir uns einmal die Zahlen genauer an. Von den 56 EBI sind:

  • 12 zurückgezogen worden
  • 16 wegen unzureichender Unterstützung abgesagt worden
  • 20 abgelehnt worden
  • 4 am Laufen
  • 1 mit Status „Sammlung abgeschlossen“
  • und laut EU-Kommission 3 „erfolgreich“ gewesen.

Erfolgreich? In welchem Sinn? Dass die Bürger in Ihren Belangen erhört wurden? Nein, weit gefehlt. „Erfolgreich“ heißt lediglich, dass sie von der EU-Kommission überhaupt angenommen wurden. Und das bedeutet leider noch gar nichts.

Die erste EBI, die es jemals zur offiziellen Annahme durch die Kommission geschafft hat, war die Kampagne „Stop Vivisection“ zur Abschaffung von Tierversuchen. Sie wurde bereits im Jahre 2012 registriert, hat alle Bedingungen erfüllt und ist auf der Seite der EU-Kommission mit dem Status „geprüft“ einzusehen. Passiert ist aber noch nicht viel. Die Kommission reagierte zwar fristgerecht innerhalb von 3 Monaten mit einer Stellungnahme, in der sie aber lediglich bekanntgab, die Zeit sei noch nicht reif (1).

Nicht unähnlich erging es der zweiten „erfolgreichen“ EBI „One of us“ zum Schutz von Embryonen (damit die freie Wirtschaft nicht auch noch Geschäfte mit ungeborenem Leben macht, was an sich ein Skandal ist, dass so etwas durch eine EBI verhindert werden muss). Sie wurde ebenfalls 2012 registriert, hat alle Bedingungen erfüllt, ist mit Status „geprüft“ gemeldet, als Vorschlag also angenommen, und wurde dann aber im Mai 2014 trotzdem abgelehnt. „Die vermeintliche Bürgerbeteiligung war ein Täuschungsmanöver. Die Kommission nimmt den Willen der Bevölkerung nicht ernst.“ kommentierte Hedwig von Beverfoerde, die nationale Koordinatorin von „Einer von uns“ in Deutschland (2).

Die dritte „erfolgreiche“ EBI lässt uns erahnen, wie der Hase tatsächlich läuft. Die meisten, die sich ein wenig für die Welt interessieren, haben wohl schon mal von „Right2water“ (3) gehört, der EBI, die verhindern wollte, dass sich private Großunternehmen unsere öffentliche Wasserversorgung unter den Nagel reißen. Sie erreichte mit insgesamt 1.884.790 Unterschriften fast das Doppelte der geforderten Menge. Und wurde angenommen. Das war vor gut 2 Jahren. Und dann? Im März 2014 gab die EU-Kommission ein lustloses Kommuniqué dazu heraus, dass sie sich nun um die Umsetzung kümmern wolle. Seitdem Schweigen. Nichts. Keine Aktion. Wäre auch ungut, sich die Wasserindustrie zu vergraulen, jetzt wo man doch hofft, TTIP bald durchdrücken zu können, bei dem sich Veolia, Nestlé und Co. bereits die Hände reiben, denn das Wasser im Rest der Welt bereits zu kontrollieren, ist ja noch nicht genug. Geht TTIP erst einmal durch, ist es um die Kontrolle der öffentlichen Wasserversorgung sowieso geschehen, wie um vieles andere auch.

Ja, auch zu TTIP gab es mal eine EBI. Es wurden sogar bis zum heutigen Datum knapp 3,5 Millionen Unterschriften europäischer Bürger und Bürgerinnen gesammelt, um das Freihandelsabkommen zu stoppen. Die EBI wurde damals nach Erreichen der geforderten 1 Millionen Unterschriften eingereicht, aber aufgrund „formaler Mängel“ von der EU-Kommission abgelehnt. Das war natürlich eine fadenscheinige Ausrede, aber die EU-Kommission kann sich das anscheinend leisten. Nur durch freiwilliges Engagement vieler Menschen, die sich um dieses Europa Sorgen machen, und einem breiten Bündnis von über 500 europäischen NGOs wurde die Kampagne trotzdem weitergeführt und läuft bis heute.

Aber nochmal zurück zum Wasser, das 2010 von den Vereinten Nationen zum Grundrecht für alle Menschen weltweit erklärt wurde. Die EBI „Right2water“ wurde im September 2015 vom Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit angenommen. Eine von Bürgern gestartete Initiative wurde also von den Vertretern der Bürger (und nichts anderes ist ja ein Parlament) bestätigt. Man sollte meinen, dass diese „doppelt“ demokratisch errungene Entscheidung Anlass zum Handeln bieten sollte. Selbst Jean-Claude Junker und Martin Schulz  unterstützten diese Initiative während des Wahlkampfes zu den Europäischen Parlamentswahlen 2014. Und die sind jetzt schon lange vorbei, aber passiert ist leider immer noch nichts.

Dass die Europäische Bürgerinitiative nur unzureichend funktioniert und verbessert werden muss, war neben vielen Organisationen, die sich um Demokratie bemühen, auch dem Europäischen Parlament aufgefallen. Deshalb nahm es am 28. Oktober 2015 eine Entschließung zur EBI selber an, in der es in 41 Punkten fordert, dass die EBI überholt und vereinfacht werden, besser bekannt gemacht werden und effektiver gestaltet werde soll (4).

Macht man sich die Mühe und liest die Forderungen durch, wird ganz schnell klar, dass der Handlungsbedarf nicht seitens der Organisatoren von EBI besteht, die trotz aller Hindernisse gesammelt, eingereicht, nachgefragt, sich engagiert haben, sondern seitens der Kommission, diese zahlreichen Hindernisse verschiedenster Natur endlich zu beseitigen und ihr eigenes Instrument zu unterstützen und zu fördern. Zudem macht sich das Parlament offensichtlich wegen der wachsenden Politikverdrossenheit überall in der EU Sorgen. Und erkennt auch, dass bei der Demokratie und ihrer Umsetzung noch Defizite bestehen, indem es vorsichtig, aber doch bestimmt erklärt: „…dass die Stärkung der demokratischen Legitimierung ihrer Organe eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union sein muss“.

Weiterhin fordert das Europäische Parlament unter Punkt 14 die Kommission „in diesem Zusammenhang auf, auch das Parlament als Entscheidungsträger zu berücksichtigen, insbesondere weil es sich beim Parlament um das einzige Organ handelt, dessen Mitglieder von den EU-Bürgern direkt gewählt werden“. Die von uns gewählten Volksvertreter müssen also die Kommission mit Nachdruck auffordern, sie überhaupt zu berücksichtigen. Sollte das in einer Demokratie nicht eigentlich selbstverständlich sein? Leider hat die Kommission bis heute nicht reagiert.

Es stellt sich die Frage: sieht so Demokratie aus? Bürger starten Initiativen zu wichtigen Fragen, die das Leben aller betreffen, Millionen von Bürgern unterzeichnen diese, sie werden von den gewählten Vertretern angenommen und bestätigt und mit Nachdruck an die Kommission weiterempfohlen und die EU-Kommission weigert sich, all das auch nur irgendwie in Betracht zu ziehen und aktiv zu werden? Es gibt noch nicht einmal Verhandlungen oder erwähnenswerte Kompromissvorschläge, die EU-Kommission ignoriert ihr eigenes hoch angepriesenes demokratisches Werkzeug, ignoriert das Europäische Parlament, die europäischen Bürger und ist anscheinend überhaupt niemandem zur Rechenschaft verpflichtet?

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und seine Bewegung Democracy in Europe Movement DiEM25 (5) bemängeln genau das und noch einiges andere. Sie wollen die EU transparenter gestalten (6) und vor allem die Macht dem Volk, „demos“ auf griechisch, übertragen, so wie es eigentlich sein sollte in einer Demokratie. Wer sich bei DiEM25 registriert, kann sofort mit anderen Mitgliedern in ganz Europa in Kontakt treten, Ideen und Meinungen austauschen, Aktionen starten, Europa mitgestalten. Das Prinzip Basisdemokratie soll hier verwirklicht werden. Und wie auch bei der EBI ist natürlich aller Anfang schwer, die Bewegung muss wachsen, sich entwickeln, aber das was wirklich zählt, ist der Wille. Und die EU-Kommission will offensichtlich nicht.

Dass die EBI und somit eigentlich auch die Idee der Bürgerbeteiligung in der EU im Sande verläuft, sollten wir nicht akzeptieren. Ein Bündnis von Democracy International, Mehr Demokratie e.V. und der ECI Campaign hat nun deshalb eine Petition zur Rettung der EBI gestartet. Unter www.citizens-initiative.eu kann man unterzeichnen. Es lohnt sich, denn letztendlich steht nichts weniger auf dem Spiel als die Demokratie selbst.


Quellenangaben:

(1) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2015/06/05/Tierversuche-nach-wie-vor-unverzichtbar
(2) http://www.1-von-uns.de/
(3) http://www.right2water.eu/de
(4) http://www.europarl.europa.eu
(5) http://diem25.org/home-de/
(6) https://you.wemove.eu/campaigns/transparenz

Kategorien: Europa, International, Politik, Wirtschaft
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