direkte Demokratie

Mit solchem Satz kann man vieles unter den Tisch kehren, das da eben nicht mehr hingehört. Es gibt eine Anzahl, nennen wir sie einmal Unzulänglichkeiten, die eigentlich nicht mehr in die heutige Zeit passen. Eine Reihe Veränderungen gegenüber früheren Zeiten…

Mehr Demokratie, Democracy International und OMNIBUS für Direkte Demokratie sind im Rahmen der Aktion ABSTIMMUNG21, der ersten selbstorganisierten bundesweiten Volksabstimmung, für die Abstimmungsvorlage „Bundesweite Volksabstimmung“ verantwortlich. In einer Reihe von drei Zoom-Veranstaltungen wird über die Abstimmungsthemen „Keine Profite mit Krankenhäusern“,…

Das «Ja» der Schweizer Stimmbevölkerung zum Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), welches der Bundespolizei fedpol weitreichende Mittel im Kampf gegen sogenannte «terroristische Gefährder» gibt, kommentiert Patrick Walder, Kampagnenleiter von Amnesty International Schweiz, wie folgt: Wer zu Unrecht verdächtigt wird, wird beweisen müssen, dass…

„Wir müssen reden“ so beginnt eine Gesprächsrunde im Deutschen Fernsehen. Es wird aber nicht geredet, es ist nur ein Frage- und Antwortspiel. Unter einer Diskussionsrunde sollte man etwas ganz Anderes verstehen. Man hat den Eindruck, dass die heutige Gesellschaft dazu…

Die Initiative „EU Sign Day“ ruft die europäischen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Zukunft in die Hand zu nehmen, indem sie sich über die Europäischen Bürgerinitiativen informieren und eine oder sogar mehrere davon unterschreiben.

Täglich geht es in allen Nachrichten um Geld. Was ist und warum haben wir wohl Geld. Wem nützt das Geld und gibt es auch Betrogene beim Geld. Vielleicht kann man das einmal mit einer anderen Herangehensweise das betrachten. Darüber lässt…

In der aktuell laufenden Woche vom 18. bis 25. Januar können alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich ihre Stimme zu drei parallel laufenden Volksbegehren abgeben. Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“: „Der Art.7 (1) der Österreichischen Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen: Staatsbürger,…

Zwei verpasste Gelegenheiten für eine gerechtere Welt: Am vergangenen Wochenende stimmten die Schweizer Wählerinnen und Wähler über zwei Volksinitiativen ab, die beide abgelehnt wurden. Die erste Vorlage, eine Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, erzielte…

Was ist nur bei den Grünen los? Sie waren einst die Partei, die 1992 erstmals einen Gesetzentwurf zur Einführung von direkter Demokratie auf Bundesebene in den Bundestag eingebracht hat. Und nun, mehr als 40 Jahre nach ihrer Gründung, haben die…

Eine Mehrheit von 50,7 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten haben sich heute für die Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen. Sie ist jedoch am Ständemehr gescheitert. Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, kommentiert das Resultat wie folgt: «Die Schweiz hat eine Chance verpasst, den zahlreichen…