direkte Demokratie

Heute Mittag wurde die Korrektur-Initiative in Bern lanciert. Eine breite Allianz möchte, dass Parlament und Bevölkerung über Regelungen zu Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können. So sollen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, ein für alle Mal verhindert werden.  Das Co-Präsidium der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer… »

Der Ständerat hatte heute Morgen die Chance, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu verbieten. Er hat sich bewusst dagegen entschieden und schiebt den Entscheid mit der Rückweisung der Motion an die Sicherheitspolitische Kommission (SiK-S) heraus. Er stellt damit die Interessen der Rüstungsindustrie vor humanitäre Tradition und Mitbestimmung. Darum lanciert die Allianz gegen… »

Dank dem Druck der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und dem massiven Widerstand aus der Bevölkerung hat der Bundesrat gestern beschlossen, auf eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu verzichten. Die Allianz ist erfreut über diesen wichtigen Erfolg. Um künftige Lockerungen zu verhindern, braucht es nun eine Verschiebung der Entscheidungs-Kompetenzen vom Bundesrat… »

Der ukrainische Parlamentsvorsitzende verehrt Adolf Hitler. In einer Diskussion im ukrainischen Fernsehen bezeichnet Parlamentspräsident Andrij Parubij Adolf Hitler als großen Verfechter der direkten Demokratie. Das Lob ist nur Teil einer ganzen Reihe von Aussagen und Taten hochrangiger ukrainischer Politiker, die den Faschismus weißwaschen. „Diese Leute genießen völlige Narrenfreiheit“, kritisiert… »

Von Mehr Demokratie e.V. Das „Global Forum on Modern Direct Democracy“ in Rom war großartig. Weil es so viele Begegnungen ermöglichte und weil uns allen offenbar wurde, dass auf der Welt Hunderttausende von Menschen an einem Update der Demokratie arbeiten. In unserem (sehr langen) Bericht über das… »

Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer begrüsst die Annahme der Motion „Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten“ der BDP. Der Entscheid des Nationalrats ist der erste Schritt, um die wichtige Diskussion um Waffenexporte endlich demokratisch abzustützen. An der geplanten Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hält die Allianz vorerst fest. Der… »

Vor 2 Tagen hat die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer angekündigt , dass es nur eine Volksinitiative geben wird, wenn 25’000 Personen bereit wären, je 4 Unterschriften zu sammeln (Pressenza berichtete). Nun hat sich gezeigt, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung so massiv ist, dass dieses… »

Nur knapp 15 Monate waren notwendig, um über 130’000 Unterschriften zu sammeln. Heute hat die Bundeskanzlei bekanntgegeben, dass die Kriegsgeschäftsinitiative mit 104’612 gültig beglaubigten Unterschriften offiziell zustande gekommen ist. «Dass wir satte drei Monate der Sammelfrist nicht benötigten, liegt einerseits am grossen Engagement aller beteiligter Organisationen», kommentiert Maja Haus,… »

Mit einer Smartphone-App und ganz wenigen Klicks Bundestagsabgeordnete/r werden? Zusammen mit seinem Team bei DEMOCRACY Deutschland e.V. hat der junge Göttinger Marius Krüger nach dem erfolgreichen Crowdfunding seiner Idee nun die Beta-Version einer App veröffentlicht, die genau das verspricht: DEMOCRACY soll helfen, mehr Transparenz, politische Bildung und eine umfassende Diskussion… »

Vollgeld-Aktivisten haben heute auf dem Bundesplatz “Abstimmungsbüechli” geschreddert. Sie protestieren damit gegen die irreführende Informationspolitik des Bundesrates zur Vollgeld-Initiative. Das Stimmvolk könne sich mit dem Propagandamaterial des „Abstimmungsbüechlis“ nicht korrekt über den Inhalt der Vorlage informieren. Laut den Initianten beinhalten die Erläuterungen des Bundesrats 20 Fehler, Auslassungen und Unterstellungen. »