direkte Demokratie

Wir müssen reden

„Wir müssen reden“ so beginnt eine Gesprächsrunde im Deutschen Fernsehen. Es wird aber nicht geredet, es ist nur ein Frage- und Antwortspiel. Unter einer Diskussionsrunde sollte man etwas ganz Anderes verstehen. Man hat den Eindruck, dass die heutige Gesellschaft dazu…

Wie können wir als Bürgerinnen und Bürger europäische Politik beeinflussen?

Die Initiative „EU Sign Day“ ruft die europäischen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Zukunft in die Hand zu nehmen, indem sie sich über die Europäischen Bürgerinitiativen informieren und eine oder sogar mehrere davon unterschreiben.

Nachhaltiges Geld

Täglich geht es in allen Nachrichten um Geld. Was ist und warum haben wir wohl Geld. Wem nützt das Geld und gibt es auch Betrogene beim Geld. Vielleicht kann man das einmal mit einer anderen Herangehensweise das betrachten. Darüber lässt…

Österreich & Schweiz: drei Volksbegehren und eine Volksabstimmung

In der aktuell laufenden Woche vom 18. bis 25. Januar können alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich ihre Stimme zu drei parallel laufenden Volksbegehren abgeben. Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“: „Der Art.7 (1) der Österreichischen Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen: Staatsbürger,…

Volksabstimmung in der Schweiz: Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor ethischen Werten

Zwei verpasste Gelegenheiten für eine gerechtere Welt: Am vergangenen Wochenende stimmten die Schweizer Wählerinnen und Wähler über zwei Volksinitiativen ab, die beide abgelehnt wurden. Die erste Vorlage, eine Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, erzielte…

Die Grünen verabschieden sich von der bundesweiten Volksabstimmung

Was ist nur bei den Grünen los? Sie waren einst die Partei, die 1992 erstmals einen Gesetzentwurf zur Einführung von direkter Demokratie auf Bundesebene in den Bundestag eingebracht hat. Und nun, mehr als 40 Jahre nach ihrer Gründung, haben die…

Schweiz Konzernverantwortungsinitiative: «Wir nehmen die Konzerne beim Wort»

Eine Mehrheit von 50,7 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten haben sich heute für die Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen. Sie ist jedoch am Ständemehr gescheitert. Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, kommentiert das Resultat wie folgt: «Die Schweiz hat eine Chance verpasst, den zahlreichen…

Friedenspolitische Anliegen gewinnen an Zustimmung

Der Kriegsgeschäfte-Initiative reichte es heute leider nicht zur Annahme. Das gute Resultat ist trotzdem ein grosser Erfolg. Nach dem Zufallsmehr beim Kampfjet-Referendum erreicht ein weiteres friedenspolitisches Anliegen ein äusserst gutes Resultat an der Urne. Das zeigt: In der Sicherheits- und…

Anhörung zur Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen im Bundestag

Am Montag fand die Anhörung der mit 176.134 Unterzeichner*innen erfolgreichsten E-Petition aller Zeiten an den Bundestag von Susanne Wiest mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen statt. Der fahrende OMNIBUS für Direkte Demokratie war am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus vor Ort und begleiteten…

Liberaler Aufruf zum Abstimmungskampf in Schweiz: NEIN zum Kampfjet-Blankoscheck!

Verschiedene Exponentinnen und Exponenten aus militärnahen Kreisen, liberalen und bürgerlichen Parteien sagen am 27. September NEIN zur Beschaffung neuer Kampfjets. Für viele Personen auch ausserhalb linker Kreise ist die Beschaffung neuer Kampfjets für 6 Milliarden Franken nicht angebracht. Die Bevölkerung…

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