Die ausserordentliche Vollversammlung der GSoA hat am 4. November mit grosser Mehrheit entschieden, dass die neue Initiative die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) zum Gegenstand haben wird.
Mit grosser Mehrheit haben die Mitglieder der GSoA an der heutigen Vollversammlung in Bern entschieden, mit ihrer nächsten Volksinitiative die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) zu fordern. Die Schweiz war bereits an dessen Ausarbeitung beteiligt, hat ihn aber trotz der mehrfachen Aufforderung durch das Parlament und die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats nicht unterzeichnet. Seit fünf Jahren verschiebt der Bundesrat seine Entscheidung mit der Begründung, dass der Zeitpunkt nicht der richtige sei. Anja Gada, politische Sekretärin der GSoA, sagt:
“Wenn der Bundesrat sich davor drückt, bei der nuklearen Abrüstung Nägel mit Köpfen zu machen, muss der Souverän, das Stimmvolk, ihn dazu verpflichten.”
Anfang des Jahres kündigte Putin den Austritt Russlands aus dem New-Start-Vertrag an. Seitdem ist die nukleare Bedrohung erheblich gestiegen. Roxane Steiger, politische Sekretärin der GSoA, sagt:
“Die nukleare Aufrüstung ist eine der grössten Bedrohungen unserer Zeit. Die Schweiz kann und muss hier ihren Beitrag zu einer friedlicheren und sicheren Welt leisten.”
Vor einigen Monaten wurde zudem öffentlich, dass die NATO Druck auf die Schweiz ausübt, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. “Für die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition ist es peinlich, dass sich der Bundesrat diesem Druck beugt”, ergänzt Steiger.
Ein breites Bündnis
Diese Woche hat ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) angekündigt, eine Volksinitiative zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags zu lancieren. Nach dem heutigen Entscheid der Vollversammlung strebt die GSoA an, sich dieser Allianz anzuschliessen. “Auf eine atomwaffenfreie Welt hinzuarbeiten, ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Wir sind mit ICAN in Kontakt, um die nächsten Schritte zu prüfen. Diese Initiative können wir nur gemeinsam voranbringen”, kommentiert Anja Gada. Seit Jahren haben neben der GSoA auch andere Organisationen durch Kampagnen, Petitionen oder Aufrufe erfolglos versucht, etwas zu bewegen. Daher scheint es offensichtlich, dass eine Volksinitiative mit gebündelten Kräften die letzte Möglichkeit ist, um voranzukommen.
(Bild von GSoA)
