Schweiz

14.07.2020

Trotz Pandemie: Schweizer Waffenexporte explodieren!

Trotz Pandemie: Schweizer Waffenexporte explodieren!

Während das Coronavirus zahlreiche Teile der Wirtschaft schwer beeinträchtigt hat, kennen die Waffenexporte keine Krise. Im ersten Halbjahr 2020 exportierten Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von mehr als 501 Millionen Franken. Das ist Steigerung von fast 184% im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 und fast so viel wie im gesamten… »

12.07.2020

Abstimmung am 29. November 2020: Gemeinsam gegen Schweizer Kriegsgeschäfte!

Abstimmung am 29. November 2020: Gemeinsam gegen Schweizer Kriegsgeschäfte!

Heute hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass die Kriegsgeschäfte-Initiative am 29. November 2020 zur Abstimmung kommen wird. Die Jungen Grünen und die GSoA als Hauptträger der Initiative sehen der Abstimmung zuversichtlich entgegen. An der heutigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, welche Vorlagen im November an die Urne kommen werden: Nebst der… »

21.06.2020

Blind und taub gegenüber den Menschenrechten

Blind und taub gegenüber den Menschenrechten

Medienmitteilung NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, 19. Juni 2020, Bern Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen zum Trotz hat der Nationalrat hat diese Woche zwei hochproblematische Antiterror-Vorlagen verabschiedet. Beim Polizeigesetz gegen «Gefährder» sprach sich der Nationalrat am Freitag für Zwangsmassnahmen selbst gegen 12-jährige Kinder aus. Das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung… »

19.06.2020

Nein zu den Kampfjet-Milliarden: Einreichung des Referendums

Nein zu den Kampfjet-Milliarden: Einreichung des Referendums

Die SP Schweiz, die Grünen Schweiz und die GSoA haben heute das Referendum gegen den Kauf von neuen Luxus-Kampfjets eingereicht. Die Kampfflugzeuge werden die Steuerzahlenden über die gesamte Lebensdauer um die 24 Milliarden kosten. Das ist eine unnötige und inakzeptable Geldverschwendung – insbesondere jetzt, während der grössten Wirtschaftskrise der… »

13.06.2020

Ehe für alle in der Schweiz und Zugang zu Samenspenden für lesbische Paare

Ehe für alle in der Schweiz und Zugang zu Samenspenden für lesbische Paare

In der Schweiz sollen gleichgeschlechtliche Paare künftig auch heiraten dürfen. Das hat die grosse Parlamentskammer beschlossen. Der Nationalrat sprach sich zudem für den Zugang lesbischer Paare zur Samenspende aus. Noch muss die Vorlage aber weiter Hürden nehmen. Gleichgeschlechtliche Paare haben in der Schweiz die Möglichkeit ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. »

24.05.2020

Stimmrechtsalter 16 jetzt!

Stimmrechtsalter 16 jetzt!

Die Schweiz steht vor einer Zukunftsentscheidung: Am Donnerstag hat es die Staatspolitische Kommission des Nationalrates in der Hand, den Weg für Stimmrechtsalter 16 frei zu machen. Das Entscheid könnte sehr knapp ausfallen: Bisher sagen 11 von 25 Mitgliedern der Kommission Ja zur Senkung des Stimmrechtsalters. Darum führt eine Gruppe von… »

09.04.2020

Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein

Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein

Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel können bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch in Krisenzeiten. Seit Mitte März 2020 befindet sich die Schweiz… »

13.02.2020

Ausspähen unter Freunden (II)

Ausspähen unter Freunden (II)

BND und CIA nutzten die Schweizer Crypto AG zum Abhören fremder Regierungen. Verbündete wurden auch später noch ausgeforscht. Der BND hat die Ausforschung verbündeter Regierungen auch nach seinem Ausstieg aus der Schweizer Crypto AG fortgeführt. Wie eine Reihe aktueller Berichte zeigen, hatte der Dienst mit Hilfe der Crypto AG über… »

01.02.2020

Petition für die Übernahme von unbegleiteten Kinderflüchtlingen

Petition für die Übernahme von unbegleiteten Kinderflüchtlingen

Nachdem am Freitag, 24.01.2020, Karin Keller-Sutter bekannt gab, dass die Schweiz minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen wolle, wurde am Samstagabend die Petition “Schutz für Kinder auf der Flucht” lanciert, die die zusätzliche Übernahme von 200 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen fordert. Karin Keller-Sutter machte am 24.01.2020 öffentlich auf die humanitäre Krise,… »

27.01.2020

Staatstrojaner werden in der Schweiz intensiv eingesetzt

Staatstrojaner werden in der Schweiz intensiv eingesetzt

In der Schweiz werden Staatstrojaner mittlerweile intensiv eingesetzt. Dies berichtet die NZZ am Sonntag. Staatstrojaner verletzen jedoch die digitale Intimsphäre und untergraben die IT Sicherheit von uns allen. Der Einsatz ist daher weitgehend unzulässig. Wir wurden für den Artikel zu einigen wichtigen Punkten befragt, die wir nicht im Detail beantworten… »

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