Schweiz

08.03.2021

Schweiz: Burka-Verbot stigmatisiert muslimische Frauen

Schweiz: Burka-Verbot stigmatisiert muslimische Frauen

„Unter dem Deckmantel von Frauenrechten schürte die Kampagne antimuslimischen Rassismus,“ erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Buchholz weiter: „Es ist bedauerlich, dass die Schweizer-Bevölkerung knapp für ein Burka-Verbot gestimmt hat. Die Kampagne „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde aus dem Umfeld der rechtspopulistischen, islamfeindlichen SVP, dem Egerkinger Komitee initiiert. »

08.03.2021

Betroffenengruppe fordert Neudefinition der Vergewaltigung im Strafrecht

Betroffenengruppe fordert Neudefinition der Vergewaltigung im Strafrecht

Frauen, die selbst sexuelle Gewalt erlebt haben, wollen den Bundesrat und das Parlament davon überzeugen, dass Sex ohne Zustimmung künftig auch gesetzlich als Vergewaltigung gilt. «Frauen, die Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen erlebten, werden im aktuellen Gesetzesentwurf nicht ernstgenommen. Wir erwarten, dass Betroffene bei der Ausarbeitung des neuen Sexualstrafrechts von der… »

06.02.2021

Aktionstag gegen den Krieg im Jemen: Schweizer Waffenexporte müssen endlich gestoppt werden!

Aktionstag gegen den Krieg im Jemen: Schweizer Waffenexporte müssen endlich gestoppt werden!

Seit seinem Ausbruch im Jahr 2015 hat der Krieg im Jemen zur schlimmsten humanitären Krise des 21. Jahrhunderts geführt. Anlässlich des internationalen Aktionstages gegen den Krieg im Jemen organisierte die GSoA vor dem Bundeshaus eine Aktion, um ein sofortiges Ende der Schweizer Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz zu fordern. von Lewin Lempert… »

30.01.2021

Atomwaffenverbot: Die Schweiz steht abseits

Atomwaffenverbot: Die Schweiz steht abseits

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Der Bundesrat vertrödelt die Ratifizierung noch immer. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Die Schweiz hat am 7. Juli 2017 zusammen mit 121 anderen Staaten an der UNO-Generalversammlung in New York dem Vertrag über ein Atomwaffenverbot zugestimmt. Der… »

21.01.2021

Österreich & Schweiz: drei Volksbegehren und eine Volksabstimmung

Österreich & Schweiz: drei Volksbegehren und eine Volksabstimmung

In der aktuell laufenden Woche vom 18. bis 25. Januar können alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich ihre Stimme zu drei parallel laufenden Volksbegehren abgeben. Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“: „Der Art.7 (1) der Österreichischen Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen: Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung… »

04.12.2020

Volksabstimmung in der Schweiz: Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor ethischen Werten

Volksabstimmung in der Schweiz: Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor ethischen Werten

Zwei verpasste Gelegenheiten für eine gerechtere Welt: Am vergangenen Wochenende stimmten die Schweizer Wählerinnen und Wähler über zwei Volksinitiativen ab, die beide abgelehnt wurden. Die erste Vorlage, eine Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, erzielte zwar eine Mehrheit von 50,73 %, aber nur eine Minderheit… »

30.11.2020

Schweiz Konzernverantwortungsinitiative: «Wir nehmen die Konzerne beim Wort»

Schweiz Konzernverantwortungsinitiative: «Wir nehmen die Konzerne beim Wort»

Eine Mehrheit von 50,7 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten haben sich heute für die Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen. Sie ist jedoch am Ständemehr gescheitert. Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, kommentiert das Resultat wie folgt: «Die Schweiz hat eine Chance verpasst, den zahlreichen international tätigen Grosskonzernen im Land griffige Regeln zum Schutz… »

30.11.2020

Friedenspolitische Anliegen gewinnen an Zustimmung

Friedenspolitische Anliegen gewinnen an Zustimmung

Der Kriegsgeschäfte-Initiative reichte es heute leider nicht zur Annahme. Das gute Resultat ist trotzdem ein grosser Erfolg. Nach dem Zufallsmehr beim Kampfjet-Referendum erreicht ein weiteres friedenspolitisches Anliegen ein äusserst gutes Resultat an der Urne. Das zeigt: In der Sicherheits- und Friedenspolitik steht die Schweizer Bevölkerung linker als Parlament und Bundesrat. »

30.09.2020

Schweiz: Grundrechte und Rechtsstaat als Kollateralschaden

Schweiz: Grundrechte und Rechtsstaat als Kollateralschaden

Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen Personen auch juristisch verteidigen. Trotz scharfer Kritik an den Vorlagen… »

21.09.2020

Bern: Klimabewegung besetzt Bundesplatz

Bern: Klimabewegung besetzt Bundesplatz

Im Zuge des #RiseUpForChange besetzten gestern Hunderte Aktivist*innen den Bundesplatz in Bern, um gegen den Ausverkauf unserer Zukunft durch institutionelle Politik und Wirtschaft zu protestieren. Aus Protest gegen das politische und wirtschaftliche System, welches für die Klimakrise verantwortlich ist, besetzten heute Morgen um 4:40 Uhr mehrere hundert Aktivisten der Klimabewegung… »

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