Schweiz

«Staatliche Entwicklungshilfe – schafft sie ab!»

Frankreich kolonialisiert Afrika weiterhin, afrikanische Politiker sind käuflich, und Entwicklungshilfe ist schädlich. Das sagt die westafrikanische Oppositions­politikerin und Schweiz-Kamerunerin Nathalie Yamb. Es folgt ein Auszug aus dem Interview von Anja Conzett für das digitale Magazin „Die Republik“. An einem Montag…

Polizei erhält Freipass zur Verfolgung von Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren

Das «Ja» der Schweizer Stimmbevölkerung zum Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), welches der Bundespolizei fedpol weitreichende Mittel im Kampf gegen sogenannte «terroristische Gefährder» gibt, kommentiert Patrick Walder, Kampagnenleiter von Amnesty International Schweiz, wie folgt: Wer zu Unrecht verdächtigt wird, wird beweisen müssen, dass…

Schweiz / Pestizid-Initiative: Das verfehlte JA zeigt den dringenden Handlungsbedarf auf

Die Pestizid-Initiative hat einen Achtungserfolg erzielt. Die hohe Zustimmung vor allem in den Städten zeigt die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger über die schädlichen Auswirkungen der synthetischen Pestizide auf die Gesundheit von uns allen und auf die Umwelt. Es ist ein…

Pestizide: Die Schweizer Volksabstimmung erinnert uns daran, dass die Bürger das letzte Wort haben

Am 13. Juni 2021 sind alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, für ein Verbot von synthetischen Pestiziden zu stimmen. Aus einer Bürgerinitiative wurde ein Referendum, welches von Navdanya International auf dem Weg zu einer echten Systemumstellung der landwirtschaftlichen Lebensmittelproduktion unterstützt…

Kein Grund zur Freude bei den Kriegsmaterialexporten

Gestern hat das Seco die Zahlen der Kriegsmaterialexporte im ersten Quartal 2021 veröffentlicht. Die Exporte sind zwar im Vergleich zur Vorjahresperiode etwas zurückgegangen, bedenkt man jedoch, dass 2020 so viel Kriegsmaterial exportiert wurde wie noch nie, sind heute veröffentlichten Zahlen…

Schweiz: Burka-Verbot stigmatisiert muslimische Frauen

„Unter dem Deckmantel von Frauenrechten schürte die Kampagne antimuslimischen Rassismus,“ erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Buchholz weiter: „Es ist bedauerlich, dass die Schweizer-Bevölkerung knapp für ein Burka-Verbot gestimmt hat. Die Kampagne „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde aus…

Betroffenengruppe fordert Neudefinition der Vergewaltigung im Strafrecht

Frauen, die selbst sexuelle Gewalt erlebt haben, wollen den Bundesrat und das Parlament davon überzeugen, dass Sex ohne Zustimmung künftig auch gesetzlich als Vergewaltigung gilt. «Frauen, die Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen erlebten, werden im aktuellen Gesetzesentwurf nicht ernstgenommen. Wir erwarten,…

Aktionstag gegen den Krieg im Jemen: Schweizer Waffenexporte müssen endlich gestoppt werden!

Seit seinem Ausbruch im Jahr 2015 hat der Krieg im Jemen zur schlimmsten humanitären Krise des 21. Jahrhunderts geführt. Anlässlich des internationalen Aktionstages gegen den Krieg im Jemen organisierte die GSoA vor dem Bundeshaus eine Aktion, um ein sofortiges Ende…

Atomwaffenverbot: Die Schweiz steht abseits

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Der Bundesrat vertrödelt die Ratifizierung noch immer. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Die Schweiz hat am 7. Juli 2017 zusammen mit 121 anderen Staaten an der UNO-Generalversammlung in New…

Österreich & Schweiz: drei Volksbegehren und eine Volksabstimmung

In der aktuell laufenden Woche vom 18. bis 25. Januar können alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich ihre Stimme zu drei parallel laufenden Volksbegehren abgeben. Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“: „Der Art.7 (1) der Österreichischen Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen: Staatsbürger,…

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