Schweiz

Die Schweiz befragt die Bevölkerung vier Mal im Jahr auf nationaler, kantonaler und Gemeindeebene. Die Schweizer*innen entscheiden jährlich über bis zu 20 Vorlagen. Kein anderes Land in der Welt befragt die Bevölkerung so oft wie die Schweiz. Auf nationaler und kantonaler Ebene braucht es dazu allerding den Schweizer Pass. Ausländer… »

Die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz nahmen im ersten Halbjahr 2019 erneut zu. Die Schweiz exportierte für fast 273 Millionen Franken Waffen ins Ausland – im Vergleich zur Vorjahresperiode sind dies fast 70 Millionen mehr. Insbesondere der Munitionsverkauf für fast 13 Millionen Franken an Pakistan und die Exporte an die Vereinigten… »

Die Kriegsmaterial-Exportsperre der Schweiz für Saudi-Arabien soll aufgehoben werden. Die GSoA kritisiert diesen Entscheid aufs Schärfste. Die internationale Kritik an Saudi-Arabien führte im Herbst 2018 auch in der Schweiz zu einem Umdenken: Ersatzteile durften nicht mehr nach Saudi-Arabien exportiert werden, hängige und neue Gesuche wurden nicht weiter behandelt. Jetzt macht… »

Die US-Regierung schikaniert und bedroht Menschen, die sich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko für Migranten und Asylsuchende einsetzen. Mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung werden Menschenrechtsverteidiger systematisch und rechtswidrig eingeschüchtert. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Bericht von Amnesty International hervor. «Seit 2018 missbrauchen die Behörden das nationale… »

Nur sechs Monate nach der Lancierung hat die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer heute die Korrektur-Initiative in Bern eingereicht. Dank der massiven Unterstützung aus der Bevölkerung ist es der Allianz gelungen innerhalb von kürzester Zeit mehr als 134 000 Unterschriften zu sammeln. Im Herbst sind knapp 50 000 Menschen dem… »

Gut 1500 Menschen sind dem Aufruf gefolgt und nahmen bei schönem Wetter am traditionellen Ostermarsch in Bern teil. Das Thema dieses Jahr war „Frieden statt Krieg exportieren!“ Insbesondere viele Junge und Familien nahmen am Spaziergang vom Eichholz auf den Münsterplatz teil. „Frieden statt Krieg exportieren!“ lautete das Motto des diesjährigen… »

Heute haben 20 friedens-, sicherheitspolitisch und für die Wahrung der Menschenrechte engagierte Akteure der Schweizer Zivilgesellschaft einen Aufruf an Bundesrat Ignazio Cassis gerichtet, damit sich dieser öffentlich und dezidiert für den Erhalt des INF-Vertrags ausspricht und einen Prozess zur Stärkung der regelbasierten, multilateralen nuklearen Abrüstung lanciert. Der INF-Vertrag steht kurz… »

Gestern hat der Bundesrat der Schweiz über die fast vollständige Privatisierung der RUAG informiert. Auch die RUAG Ammotec (Munitionsgeschäft) soll verkauft werden. Für die GSoA ist klar: Der Bundesrat drückt sich vor der Verantwortung beim Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Mit der geplanten fast vollständigen Privatisierung… »

Gemeinsame Stellungnahme von deutschen, österreichischen und schweizerischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu den Protesten für mehr Klimaschutz – #Scientists4Future * * * * * Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt Zurzeit demonstrieren regelmäßig viele junge Menschen für Klimaschutz und den Er­halt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Als Wissenschaftlerinnen und… »

Die heute veröffentlichen Zahlen des renommierten Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigen: Die Schweiz gehört volumenmässig zu den 15 grössten Waffenexporteuren weltweit. Pro Kopf steht die Schweiz in der Periode von 2014 bis 2018 gar auf Platz vier, wie eine Auswertung der Zahlen durch die GSoA zeigt. Beunruhigend ist die… »