Schweiz

21.01.2021

Österreich & Schweiz: drei Volksbegehren und eine Volksabstimmung

Österreich & Schweiz: drei Volksbegehren und eine Volksabstimmung

In der aktuell laufenden Woche vom 18. bis 25. Januar können alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich ihre Stimme zu drei parallel laufenden Volksbegehren abgeben. Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“: „Der Art.7 (1) der Österreichischen Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen: Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung… »

04.12.2020

Volksabstimmung in der Schweiz: Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor ethischen Werten

Volksabstimmung in der Schweiz: Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor ethischen Werten

Zwei verpasste Gelegenheiten für eine gerechtere Welt: Am vergangenen Wochenende stimmten die Schweizer Wählerinnen und Wähler über zwei Volksinitiativen ab, die beide abgelehnt wurden. Die erste Vorlage, eine Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, erzielte zwar eine Mehrheit von 50,73 %, aber nur eine Minderheit… »

30.11.2020

Schweiz Konzernverantwortungsinitiative: «Wir nehmen die Konzerne beim Wort»

Schweiz Konzernverantwortungsinitiative: «Wir nehmen die Konzerne beim Wort»

Eine Mehrheit von 50,7 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten haben sich heute für die Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen. Sie ist jedoch am Ständemehr gescheitert. Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, kommentiert das Resultat wie folgt: «Die Schweiz hat eine Chance verpasst, den zahlreichen international tätigen Grosskonzernen im Land griffige Regeln zum Schutz… »

30.11.2020

Friedenspolitische Anliegen gewinnen an Zustimmung

Friedenspolitische Anliegen gewinnen an Zustimmung

Der Kriegsgeschäfte-Initiative reichte es heute leider nicht zur Annahme. Das gute Resultat ist trotzdem ein grosser Erfolg. Nach dem Zufallsmehr beim Kampfjet-Referendum erreicht ein weiteres friedenspolitisches Anliegen ein äusserst gutes Resultat an der Urne. Das zeigt: In der Sicherheits- und Friedenspolitik steht die Schweizer Bevölkerung linker als Parlament und Bundesrat. »

30.09.2020

Schweiz: Grundrechte und Rechtsstaat als Kollateralschaden

Schweiz: Grundrechte und Rechtsstaat als Kollateralschaden

Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen Personen auch juristisch verteidigen. Trotz scharfer Kritik an den Vorlagen… »

21.09.2020

Bern: Klimabewegung besetzt Bundesplatz

Bern: Klimabewegung besetzt Bundesplatz

Im Zuge des #RiseUpForChange besetzten gestern Hunderte Aktivist*innen den Bundesplatz in Bern, um gegen den Ausverkauf unserer Zukunft durch institutionelle Politik und Wirtschaft zu protestieren. Aus Protest gegen das politische und wirtschaftliche System, welches für die Klimakrise verantwortlich ist, besetzten heute Morgen um 4:40 Uhr mehrere hundert Aktivisten der Klimabewegung… »

11.09.2020

Liberaler Aufruf zum Abstimmungskampf in Schweiz: NEIN zum Kampfjet-Blankoscheck!

Liberaler Aufruf zum Abstimmungskampf in Schweiz: NEIN zum Kampfjet-Blankoscheck!

Verschiedene Exponentinnen und Exponenten aus militärnahen Kreisen, liberalen und bürgerlichen Parteien sagen am 27. September NEIN zur Beschaffung neuer Kampfjets.  Für viele Personen auch ausserhalb linker Kreise ist die Beschaffung neuer Kampfjets für 6 Milliarden Franken nicht angebracht. Die Bevölkerung und die Wirtschaft brauchen in erster Linie Schutz vor Naturgewalten,… »

11.09.2020

Zur EU auf Distanz gehen, mit der NATO aber ins gleiche Bett?

Zur EU auf Distanz gehen, mit der NATO aber ins gleiche Bett?

«Abhängigkeiten werden in Kauf genommen». So steht es wörtlich in einem VBS-Papier. Und auf «Helvetisierungen» wird verzichtet. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Mein Kollege Niklaus Ramseyer bezichtigte in seinem Artikel vom 8. September hier auf Infosperber die VBS-zuständige Bundesrätin Viola Amherd, den USA… »

02.09.2020

Rutscht die Schweiz in eine Demokratie-Krise?

Rutscht die Schweiz in eine Demokratie-Krise?

Der COVID-Virus trifft die direkte Demokratie in der Schweiz im Herzen. Mit der Pandemie sind Unterschriften-Sammlungen unsicherer, aufwendiger und teurer geworden. Die Rede ist bereits von einem «Initiativ-Sterben». Stark betroffen sind auch Referenden, bei denen der Zeitdruck sehr hoch ist. Um vor der drohenden Demokratiekrise zu warnen, hat die Stiftung… »

01.09.2020

NZZ und SDA mit deutscher Brille

NZZ und SDA mit deutscher Brille

Die NZZ online berichtete Ende Juli über den Fusions-Forschungs-Reaktor ITER. Leider fehlte der Schweiz-Bezug. Kurt Marti für die Online-Zeitung INFOsperger Ende Juli feierten die Forscher des Kernfusions-Forschungs-Reaktors ITER (Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor) einen «historischen Moment», nämlich den Beginn der Montage. Die internationale Medienkonferenz fand… »

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