Schweiz

01.11.2018

Rückzieher des Schweizer Bundesrats ist nicht genug

Rückzieher des Schweizer Bundesrats ist nicht genug

Dank dem Druck der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und dem massiven Widerstand aus der Bevölkerung hat der Bundesrat gestern beschlossen, auf eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu verzichten. Die Allianz ist erfreut über diesen wichtigen Erfolg. Um künftige Lockerungen zu verhindern, braucht es nun eine Verschiebung der Entscheidungs-Kompetenzen vom Bundesrat… »

16.10.2018

Die Geschichte von Paul Grüninger, schweizerischer Polizeikommandant, der verurteilt wurde, weil er Hunderte von Flüchtlingen rettete

Die Geschichte von Paul Grüninger, schweizerischer Polizeikommandant, der verurteilt wurde, weil er Hunderte von Flüchtlingen rettete

Die jüngste Verhaftung des italienischen Bürgermeisters von Riace Mimmo Lucano wegen „Unterstützung und Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ bekräftigt das alte Dilemma zwischen Gesetz und Gerechtigkeit, das auch im Mittelpunkt der griechischen Tragödie „Antigone“ steht. Es ist ein Dilemma, das im Laufe der Geschichte unzählige Male auftrat, als es darum ging,… »

26.09.2018

Allianz hält vorerst fest an Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Allianz hält vorerst fest an Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer begrüsst die Annahme der Motion „Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten“ der BDP. Der Entscheid des Nationalrats ist der erste Schritt, um die wichtige Diskussion um Waffenexporte endlich demokratisch abzustützen. An der geplanten Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hält die Allianz vorerst fest. Der… »

21.09.2018

Kein Geld für Klimakiller RWE

Kein Geld für Klimakiller RWE

Am 19. September brachten rund 20 Aktivist*innen einen regelrechten Wald in die Filialen der Banken UBS und Credit Suisse am Basler Bankverein. Mit Slogans wie «Wald statt Kohle – Kein Geld für Klimakiller RWE» oder «Divest from fossil fuels – Save the climate» forderten die AktivistInnen die beiden Banken auf… »

20.09.2018

Schweiz: Geburtsland des europäischen Rechtspopulismus

Schweiz: Geburtsland des europäischen Rechtspopulismus

Der westeuropäische Rechtspopulismus der Nachkriegszeit ist in der Schweiz begründet worden, sagt ein Professor für Zeitgeschichte. Die Liste der europäischen Länder, in denen ein «Aufschwung der Rechtspopulisten» zu verzeichnen ist, ist lang. Dazu gehören zum Beispiel Deutschland, Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden, Niederlande, Polen und Ungarn. Doch welche Rolle spielte und… »

12.09.2018

Allianz erreicht in Rekordzeit ihr Ziel von 25’000 Unterstützern

Allianz erreicht in Rekordzeit ihr Ziel von 25’000 Unterstützern

Vor 2 Tagen hat die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer angekündigt , dass es nur eine Volksinitiative geben wird, wenn 25’000 Personen bereit wären, je 4 Unterschriften zu sammeln (Pressenza berichtete). Nun hat sich gezeigt, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung so massiv ist, dass dieses… »

10.09.2018

Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lanciert Aufruf für Korrektur-Initiative

Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lanciert Aufruf für Korrektur-Initiative

Heute Morgen hat eine breite Allianz einen Aufruf für eine Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gestartet. Die Allianz lässt die Bevölkerung in der Schweiz entscheiden, ob es die „Korrektur-Initiative“ braucht oder nicht: Wenn in den nächsten 2 Wochen 25’000 Personen den Aufruf auf www.korrektur-initiaitve.wecollect.ch unterschreiben, wird eine… »

04.09.2018

Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert Seco-Bewilligungspraxis

Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert Seco-Bewilligungspraxis

Ein gestern Abend veröffentlichter Bericht der eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) kritisiert die Bewilligungspraxis des Seco für Kriegsmaterialexporte der Schweiz. Unter anderem wird festgehalten, dass die Auslegung der Kriegsmaterialverordnung in den letzten 20 Jahren „eher wirtschaftsfreundlich“ war. Gemäss der EFK ist es heutzutage möglich, dass Rüstungsproduzenten Lücken in der Gesetzgebung ausnutzen, um… »

30.08.2018

Die Rüstungslobby gewinnt auf der ganzen Linie

Die Rüstungslobby gewinnt auf der ganzen Linie

Nach dem Bundesrat und der Sicherheitskommision des Nationalrates (SiK-N) hat sich nun auch die Sicherheitskommision des Ständerates (SiK-S) definitiv von der humanitären Tradition der Schweiz verabschiedet. Mit dem Entscheid, Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren zu können, holt sich die SiK-S den Applaus von Diktatoren und von der Rüstungslobby, anstatt… »

26.08.2018

80 Prozent der Schweizer wollen dass die Nationalbank den Schweizer Franken herstellt

80 Prozent der Schweizer wollen dass die Nationalbank den Schweizer Franken herstellt

Sensationelles Ergebnis bei repräsentativer Nachbefragung zur Vollgeld-Initiative: 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen dass die Nationalbank den Schweizer Franken herstellt. Das ist ein eklatanter Widerspruch zum Abstimmungsergebnis. Eine repräsentative Nachbefragung des Instituts LINK brachte Erstaunliches zu Tage. 60% der Befragten meinen irrtümlicherweise, dass die SNB schon heute den überwiegenden… »

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