Schweiz

Nur wenige Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges vor einem Jahr hat die Schweizer Regierung beschlossen, sich der Sanktionspolitik der EU gegen Russland anzuschließen. Seither wurden in der Schweiz russische Vermögenswerte in einem Umfang von 7,5 Milliarden Franken blockiert. Nun werden…

Eine Mehrheit des Ständerates hat heute die Motion von Thierry Burkart zur Aufhebung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgelehnt. Der Versuch der Rüstungslobby, unter dem Vorwand der militärischen Hilfeleistung im Ukrainekrieg das Kriegsmaterialgesetz massiv zu lockern, ist somit gescheitert. Thierry Burkart war in…

Der Nationalrat hat sich mit einer Mehrheit von links bis bürgerlich für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung im Vergewaltigungstatbestand ausgesprochen. Er folgt damit einem zentralen Anliegen von Menschenrechtsaktivist*innen und von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Amnesty Schweiz begrüsst diesen wegweisenden Entscheid und…

Morgen geht die Grossübung “Pilum 22” zu Ende. Während in der Schweiz das Sparen von Energie die Öffentlichkeit prägt, bereitet sich die Armee auf eine der unwahrscheinlichsten Sicherheitsbedrohungen vor. Gleichzeitig ist sie damit Teil des grössten Sicherheitsproblems der Menschheit, nämlich…

Die Expert*innenkommission des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) kritisiert in ihrem ersten Bericht zur Schweiz die aktuelle Definition der Vergewaltigung im Schweizer Strafrecht. Sie begrüsst die laufende Reform des Sexualstrafrechts, warnt aber vor Schwächen…

Markus Mugglin für die Onlinezeitung Infosperber Die Schweiz fällt klimapolitisch im internationalen Vergleich immer tiefer. Erst noch gehörte sie international zur Spitzengruppe. Vor zehn Jahren schnitt die Schweiz klimapolitisch im internationalen Vergleich noch sehr gut ab. Sie rangierte 2013 im…

Der Druck hat gewirkt. Ein Teil der Schweizer Fussballer singt mittlerweile die Nationalhymne. Und alle legen die Hand aufs Herz. Marco Diener für die Online-Zeitung Infosperber Vor sechs Jahren warf die Aargauer Zeitung die Frage auf: «Warum singen sie nicht?»…

Red. der Onlinezeitung Infosperber Das jedenfalls befürchten Schweizer Banken und lehnen Spendenzahlungen für Kuba auf ihre Konten aus Angst vor Sanktionen ab. upg. Ein Autorenkollektiv hat ein dokumentiertes Dossier über die umfassenden völkerrechtswidrigen  US-Sanktionen gegen Kuba veröffentlicht: «Schweizer Banken gegen Cuba…

Die Allianz gegen den F-35 hat nach weniger als einem Jahr die Stop-​F-35-​Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Allianz fordert nun vom Bundesrat, die Botschaft zur Initiative möglichst rasch zu verabschieden und so einen demokratischen Entscheid über das grösste Rüstungsgeschäft…

Obwohl die Schweiz ihr letztes Kohlebergwerk vor 75 Jahren geschlossen hat, erlebt die Branche eine Renaissance. Der Finanzplatz Zug hat sich darauf spezialisiert, die grossen russischen Bergbaukonzerne willkommen zu heissen, die jährlich über 225 Mio. Tonnen Kohle auf die Waage…