Schweiz

11.12.2019

Schweizer Nationalrat will neue Milliarden-Kampfjets

Schweizer Nationalrat will neue Milliarden-Kampfjets

Am Montag Abend hat der Nationalrat entschieden, dass er neue Milliarden-Kampfjets kaufen will. Auch wenn bei den Details noch gewisse Punkte offen sind, ist der Grundsatz klar: Für total 24 Milliarden Franken sollen neue Luxus-Kampfjets gekauft werden. Die GSoA ist darum bereit, zusammen mit Verbündeten das Referendum… »

25.11.2019

30 Jahre Armeeabschaffungsinitiative in der Schweiz

30 Jahre Armeeabschaffungsinitiative in der Schweiz

Am 26. November 1989 stimmte die Schweiz über die GSoA-Initiative „Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik“ ab. Auch wenn die Nein-Kampagne obsiegte, veränderte das Resultat die Schweiz für immer. Dies nimmt die GSoA zum Anlass, das 30-jährige Bestehen der Forderung nach einer Abschaffung der Armee… »

25.11.2019

Stellungnahme aus der Schweiz zu den Ereignissen in Bolivien: “Der richtige Begriff ist Staatsstreich”

Stellungnahme aus der Schweiz zu den Ereignissen in Bolivien: “Der richtige Begriff ist Staatsstreich”

Wir, aktuelle und ehemalige Bundes- und Kantonsparlamentarier verschiedener politischer Kräfte und Regionen, reagieren auf die Informationen und Hilferufe, die uns aus Bolivien erreichen. Die von den Medien und gewissen Außenministerien gelieferte Erzählung der Ereignisse steht in völligem Widerspruch zu den Tatsachen, wie wir sie sehen. Für uns ist klar, dass… »

16.10.2019

Kriegsmaterialexport-Zahlen der Schweiz explodieren

Kriegsmaterialexport-Zahlen der Schweiz explodieren

Gestern hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neusten Waffenexport-Zahlen veröffentlicht. In den ersten 9 Monaten im Jahr 2019 hat die Schweiz bereits für knapp für eine halbe Milliarde Franken Waffen ins Ausland exportiert, das sind fast 200 Millionen Franken mehr als in der Vorjahresperiode und somit eine Steigerung von… »

30.08.2019

Gletscher-Initiative setzt Schweizer Bundesrat unter Druck

Gletscher-Initiative setzt Schweizer Bundesrat unter Druck

Für die Gletscher-Initiative liegen mehr als 100’000 Unterschriften auf dem Tisch. Die Unterschriften wurden mit Hilfe von WeCollect in nur vier Monaten gesammelt. Der Bundesrat hat bereits reagiert und verschärft – auf Druck der Initiative – das Klimaziel der Schweiz. Er will netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050. Doch… »

29.08.2019

Sommer WEFF Davos: Wachstum Erde Frieden und Freiheit

Sommer WEFF Davos: Wachstum Erde Frieden und Freiheit

Das erste Sommer WEFF Davos fand am 24. und 25. August in der Zimmerei Künzli Holz in Davos statt. Die Organisatoren waren über die große Teilnahme und die vielfältige Unterstützung überrascht und erfreut. Das Sommer WEFF Davos möchte mittels Vorträge und Diskussionen die Auswirkungen von… »

22.08.2019

Kriminalisierung der Solidarität – Enttäuschender Entscheid gegen Flüchtlingshelferin Anni Lanz

Kriminalisierung der Solidarität – Enttäuschender Entscheid gegen Flüchtlingshelferin Anni Lanz

Amnesty International bedauert den Entscheid des Walliser Kantonsgerichts, an der Verurteilung der Menschenrechtsverteidigerin Anni Lanz festzuhalten. Sie kam in Domodossola einem schwer traumatisierten afghanischen Asylsuchenden zu Hilfe, der sich in einer Notlage befand und bei Minustemperaturen im Freien schlafen musste, und brachte ihn in die Schweiz zurück. Das Gericht bestätigte… »

21.07.2019

Direkte Demokratie – Sonderfall Schweiz

Direkte Demokratie – Sonderfall Schweiz

Die Schweiz befragt die Bevölkerung vier Mal im Jahr auf nationaler, kantonaler und Gemeindeebene. Die Schweizer*innen entscheiden jährlich über bis zu 20 Vorlagen. Kein anderes Land in der Welt befragt die Bevölkerung so oft wie die Schweiz. Auf nationaler und kantonaler Ebene braucht es dazu allerding den Schweizer Pass. Ausländer… »

17.07.2019

Waffenexporte aus der Schweiz erneut gestiegen

Waffenexporte aus der Schweiz erneut gestiegen

Die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz nahmen im ersten Halbjahr 2019 erneut zu. Die Schweiz exportierte für fast 273 Millionen Franken Waffen ins Ausland – im Vergleich zur Vorjahresperiode sind dies fast 70 Millionen mehr. Insbesondere der Munitionsverkauf für fast 13 Millionen Franken an Pakistan und die Exporte an die Vereinigten… »

05.07.2019

Waffenexport-Lockerung für Saudi-Arabien ist beschämend

Waffenexport-Lockerung für Saudi-Arabien ist beschämend

Die Kriegsmaterial-Exportsperre der Schweiz für Saudi-Arabien soll aufgehoben werden. Die GSoA kritisiert diesen Entscheid aufs Schärfste. Die internationale Kritik an Saudi-Arabien führte im Herbst 2018 auch in der Schweiz zu einem Umdenken: Ersatzteile durften nicht mehr nach Saudi-Arabien exportiert werden, hängige und neue Gesuche wurden nicht weiter behandelt. Jetzt macht… »

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