Schweiz

04.09.2018

Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert Seco-Bewilligungspraxis

Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert Seco-Bewilligungspraxis

Ein gestern Abend veröffentlichter Bericht der eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) kritisiert die Bewilligungspraxis des Seco für Kriegsmaterialexporte der Schweiz. Unter anderem wird festgehalten, dass die Auslegung der Kriegsmaterialverordnung in den letzten 20 Jahren „eher wirtschaftsfreundlich“ war. Gemäss der EFK ist es heutzutage möglich, dass Rüstungsproduzenten Lücken in der Gesetzgebung ausnutzen, um… »

30.08.2018

Die Rüstungslobby gewinnt auf der ganzen Linie

Die Rüstungslobby gewinnt auf der ganzen Linie

Nach dem Bundesrat und der Sicherheitskommision des Nationalrates (SiK-N) hat sich nun auch die Sicherheitskommision des Ständerates (SiK-S) definitiv von der humanitären Tradition der Schweiz verabschiedet. Mit dem Entscheid, Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren zu können, holt sich die SiK-S den Applaus von Diktatoren und von der Rüstungslobby, anstatt… »

26.08.2018

80 Prozent der Schweizer wollen dass die Nationalbank den Schweizer Franken herstellt

80 Prozent der Schweizer wollen dass die Nationalbank den Schweizer Franken herstellt

Sensationelles Ergebnis bei repräsentativer Nachbefragung zur Vollgeld-Initiative: 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen dass die Nationalbank den Schweizer Franken herstellt. Das ist ein eklatanter Widerspruch zum Abstimmungsergebnis. Eine repräsentative Nachbefragung des Instituts LINK brachte Erstaunliches zu Tage. 60% der Befragten meinen irrtümlicherweise, dass die SNB schon heute den überwiegenden… »

21.07.2018

Schweiz: Kriegsgeschäftsinitiative offiziell zustande gekommen

Schweiz: Kriegsgeschäftsinitiative offiziell zustande gekommen

Nur knapp 15 Monate waren notwendig, um über 130’000 Unterschriften zu sammeln. Heute hat die Bundeskanzlei bekanntgegeben, dass die Kriegsgeschäftsinitiative mit 104’612 gültig beglaubigten Unterschriften offiziell zustande gekommen ist. «Dass wir satte drei Monate der Sammelfrist nicht benötigten, liegt einerseits am grossen Engagement aller beteiligter Organisationen», kommentiert Maja Haus,… »

11.06.2018

Starkes Zeichen für die Vollgeld-Initiative

Starkes Zeichen für die Vollgeld-Initiative

Trotz der massiven Verwirrungs- und Angstkampagne der Gegner und den Fehlinformationen durch den Bundesrat und die Nationalbank stimmten voraussichtlich 26% für die Vollgeld-Initiative. Das ist ein Achtungserfolg und zeigt, dass sehr viele Schweizerinnen und Schweizer realisiert haben, dass die Geldherstellung der privaten Geschäftsbanken zu zahlreichen Problemen führt. Den zigtausend ehrenamtlich… »

23.05.2018

Abstimmungsbüechli geschreddert- Protest gegen Bundesratspropaganda

Abstimmungsbüechli geschreddert- Protest gegen Bundesratspropaganda

Vollgeld-Aktivisten haben heute auf dem Bundesplatz “Abstimmungsbüechli” geschreddert. Sie protestieren damit gegen die irreführende Informationspolitik des Bundesrates zur Vollgeld-Initiative. Das Stimmvolk könne sich mit dem Propagandamaterial des „Abstimmungsbüechlis“ nicht korrekt über den Inhalt der Vorlage informieren. Laut den Initianten beinhalten die Erläuterungen des Bundesrats 20 Fehler, Auslassungen und Unterstellungen. »

27.04.2018

Nationalbank hat Gründungszweck vergessen

Nationalbank hat Gründungszweck vergessen

Die Schweizerische Nationalbank wurde 1907 nach einer Volksabstimmung mit dem Ziel gegründet, Schweizer Franken herzustellen. Heute hat die Nationalbank ihren ursprünglichen Gründungszweck vergessen und befürwortet die Privatisierung des Schweizer Geldes durch private Geschäftsbanken. Vollgeld-AktivistInnen erinnerten an der heutigen Generalversammlung die Nationalbank daran, weshalb sie gegründet worden ist. Vollgeld-AktivistInnen erinnerten heute… »

07.04.2018

Erfolgreicher Abschluss der Wiedergutmachungs-Initiative

Erfolgreicher Abschluss der Wiedergutmachungs-Initiative

Die Initiantinnen und Initianten der Wiedergutmachungsinitiative nehmen mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass über 8000 Betroffene ein Gesuch für einen Solidaritätsbeitrag eingereicht haben. Die Betroffenen erfahren damit eine offizielle Anerkennung für das erlittene Unrecht. Für die Initianten ist das Ende der Gesuchfrist der Anfang der Aufarbeitung. Die Guido Fluri Stiftung… »

14.03.2018

Antiterror-Gesetz führt zur Zensur von Kunst und Satire

Antiterror-Gesetz führt zur Zensur von Kunst und Satire

Wegen eines drakonischen Gesetzes, das die «Verherrlichung des Terrorismus» verbietet, werden immer mehr Menschen in Spanien strafrechtlich verfolgt. Die freie Meinungsäusserung im Netz sowie Kunst und Satire geraten ins Visier der Terror-Ermittler, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt. Auch in anderen EU-Staaten und in der Schweiz drohen im Namen… »

01.03.2018

Mehr Schweizer Waffen für mehr Kriege

Mehr Schweizer Waffen für mehr Kriege

Die Schweizer Rüstungsindustrie hofft auf Bombengeschäfte: Sie möchte die Erlaubnis, Waffen auch in Länder liefern zu dürfen, in denen Krieg herrscht. Die Schweizer Waffenindustrie klagt wieder einmal über schlecht laufende Geschäfte und fordert eine weitere Lockerung der Waffenexportkontrolle. Dreizehn Rüstungsfirmen haben sich an die Sicherheitskommission des Ständerates gewandt. Die Unternehmen… »

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