Schweiz
Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein
Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel können bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch…
Petition für die Übernahme von unbegleiteten Kinderflüchtlingen
Nachdem am Freitag, 24.01.2020, Karin Keller-Sutter bekannt gab, dass die Schweiz minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen wolle, wurde am Samstagabend die Petition “Schutz für Kinder auf der Flucht” lanciert, die die zusätzliche Übernahme von 200 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen fordert.…
Die Schweizer Nachrichtenagentur SDA lagert die Auslandsredaktion an die Deutsche Presse-Agentur aus
Das neue Jahr beginnt für die Schweiz mit einem medienpolitischen Paukenschlag: Die Schweizer Nachrichtenagentur SDA wird ihren deutschsprachigen Auslandsdienst im Rahmen von Sparmaßnahmen komplett an die deutsche DPA abgeben. Die SDA war zwar für internationale Nachrichten schon bisher weitgehend auf…