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Schweiz

Europa: «Kaputtes System» lässt Menschen auf dem Meer im Stich

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen dringend etwas gegen das unzulängliche System tun, das die Staaten aktiv davon abhält, Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in Seenot zu helfen. Dies fordert Amnesty International in einer Analyse zur Situation im Mittelmeer. Der…

Ständerat bewahrt humanitäre Tradition: Schweiz soll Atomwaffenverbot jetzt beitreten

Der Ständerat hat mit 24 zu 15 Stimmen und 2 Enthaltungen für die Motion 17.4241 gestimmt. Damit stellt sich das Parlament geschlossen gegen den Bundesrat und fordert den sofortigen Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbot (TPNW), wie es ICAN Switzerland, das…

Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer in Bern lanciert

Heute Mittag wurde die Korrektur-Initiative in Bern lanciert. Eine breite Allianz möchte, dass Parlament und Bevölkerung über Regelungen zu Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können. So sollen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, ein für alle Mal…

Korrektur-Initiative wird am 11. Dezember lanciert

Der Ständerat hatte heute Morgen die Chance, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu verbieten. Er hat sich bewusst dagegen entschieden und schiebt den Entscheid mit der Rückweisung der Motion an die Sicherheitspolitische Kommission (SiK-S) heraus. Er stellt damit die Interessen der Rüstungsindustrie…

Die Schweiz braucht Unterstützung im Kampf gegen Atomwaffen

Am Donnerstag entscheidet der schweizerische Ständerat über den Antrag: Soll die Schweiz dem internationalen Atomwaffenverbot beitreten? Der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen, daher kann Druck von unten jetzt viel bewirken. ICAN Schweiz hat eine Petition gestartet, jetzt zählt jede…

Rückzieher des Schweizer Bundesrats ist nicht genug

Dank dem Druck der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und dem massiven Widerstand aus der Bevölkerung hat der Bundesrat gestern beschlossen, auf eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu verzichten. Die Allianz ist erfreut über diesen wichtigen Erfolg. Um künftige Lockerungen zu…

Die Geschichte von Paul Grüninger, schweizerischer Polizeikommandant, der verurteilt wurde, weil er Hunderte von Flüchtlingen rettete

Die jüngste Verhaftung des italienischen Bürgermeisters von Riace Mimmo Lucano wegen „Unterstützung und Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ bekräftigt das alte Dilemma zwischen Gesetz und Gerechtigkeit, das auch im Mittelpunkt der griechischen Tragödie „Antigone“ steht. Es ist ein Dilemma, das im…

Allianz hält vorerst fest an Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer begrüsst die Annahme der Motion „Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten“ der BDP. Der Entscheid des Nationalrats ist der erste Schritt, um die wichtige Diskussion um Waffenexporte endlich demokratisch abzustützen. An der geplanten Volksinitiative…

Kein Geld für Klimakiller RWE

Am 19. September brachten rund 20 Aktivist*innen einen regelrechten Wald in die Filialen der Banken UBS und Credit Suisse am Basler Bankverein. Mit Slogans wie «Wald statt Kohle – Kein Geld für Klimakiller RWE» oder «Divest from fossil fuels –…

Schweiz: Geburtsland des europäischen Rechtspopulismus

Der westeuropäische Rechtspopulismus der Nachkriegszeit ist in der Schweiz begründet worden, sagt ein Professor für Zeitgeschichte. Die Liste der europäischen Länder, in denen ein «Aufschwung der Rechtspopulisten» zu verzeichnen ist, ist lang. Dazu gehören zum Beispiel Deutschland, Österreich, Frankreich, Dänemark,…

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