Schweiz
Antiterror-Gesetz führt zur Zensur von Kunst und Satire
Wegen eines drakonischen Gesetzes, das die «Verherrlichung des Terrorismus» verbietet, werden immer mehr Menschen in Spanien strafrechtlich verfolgt. Die freie Meinungsäusserung im Netz sowie Kunst und Satire geraten ins Visier der Terror-Ermittler, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt. Auch…
Mehr Schweizer Waffen für mehr Kriege
Die Schweizer Rüstungsindustrie hofft auf Bombengeschäfte: Sie möchte die Erlaubnis, Waffen auch in Länder liefern zu dürfen, in denen Krieg herrscht. Die Schweizer Waffenindustrie klagt wieder einmal über schlecht laufende Geschäfte und fordert eine weitere Lockerung der Waffenexportkontrolle. Dreizehn Rüstungsfirmen…
Schweizer Nationalrat gefährdet Demokratie durch Privatisierung des Frankens
Mit der Ablehnung der Vollgeld-Initiative stellt der Nationalrat das Geldherstellungs-Privileg von UBS, CS und anderen Geschäftsbanken höher als die Souveränität der Demokratie. Der Zusammenbruch der UBS 2008 und die systemische Instabilität des Finanzsystems scheinen im Parlament vergessen zu sein. Dr.…
Libyen: Europäische Regierungen mitverantwortlich für Folter und Misshandlungen
Europäische Regierungen sind mitverantwortlich an Folter und Misshandlungen von Zehntausenden Flüchtlingen und Migranten in Libyen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bericht mit dem Titel Libya’s dark web of collusion beschreibt, wie europäische Regierungen…
Rationierung von Hepatitis C-Medikamente endlich aufgehoben
Erfolg für die schweizerische Zivilgesellschaft: Per 1. Oktober 2017 wird die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) vor rund drei Jahren festgelegte Rationierung von Hepatitis C-Medikamente aufgehoben. Damit können erstmals alle Patientinnen und Patienten unabhängig vom Virentyp und vom Krankheitsfortschritt behandelt…
Auf diesen Moment haben Verdingkinder und andere Opfergruppen in der Schweiz Jahrzehnte gewartet
Die Initiantinnen und Initianten der Wiedergutmachungsinitiative nehmen mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass sich nach dem Nationalrat auch der Ständerat für eine umfassende Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen ausspricht und die Solidaritätsbeiträge zugunsten der schwerbetroffenen Opfer unterstützt. Wird dieser wegweisende Entscheid…