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Schweiz

Allianz erreicht in Rekordzeit ihr Ziel von 25’000 Unterstützern

Vor 2 Tagen hat die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer angekündigt , dass es nur eine Volksinitiative geben wird, wenn 25’000 Personen bereit wären, je 4 Unterschriften zu sammeln (Pressenza berichtete). Nun hat sich gezeigt, dass die Unzufriedenheit in der…

Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lanciert Aufruf für Korrektur-Initiative

Heute Morgen hat eine breite Allianz einen Aufruf für eine Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gestartet. Die Allianz lässt die Bevölkerung in der Schweiz entscheiden, ob es die „Korrektur-Initiative“ braucht oder nicht: Wenn in den nächsten 2 Wochen 25’000 Personen…

Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert Seco-Bewilligungspraxis

Ein gestern Abend veröffentlichter Bericht der eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) kritisiert die Bewilligungspraxis des Seco für Kriegsmaterialexporte der Schweiz. Unter anderem wird festgehalten, dass die Auslegung der Kriegsmaterialverordnung in den letzten 20 Jahren „eher wirtschaftsfreundlich“ war. Gemäss der EFK ist es…

Die Rüstungslobby gewinnt auf der ganzen Linie

Nach dem Bundesrat und der Sicherheitskommision des Nationalrates (SiK-N) hat sich nun auch die Sicherheitskommision des Ständerates (SiK-S) definitiv von der humanitären Tradition der Schweiz verabschiedet. Mit dem Entscheid, Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren zu können, holt sich die SiK-S…

80 Prozent der Schweizer wollen dass die Nationalbank den Schweizer Franken herstellt

Sensationelles Ergebnis bei repräsentativer Nachbefragung zur Vollgeld-Initiative: 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen dass die Nationalbank den Schweizer Franken herstellt. Das ist ein eklatanter Widerspruch zum Abstimmungsergebnis. Eine repräsentative Nachbefragung des Instituts LINK brachte Erstaunliches zu Tage. 60% der…

Schweiz: Kriegsgeschäftsinitiative offiziell zustande gekommen

Nur knapp 15 Monate waren notwendig, um über 130’000 Unterschriften zu sammeln. Heute hat die Bundeskanzlei bekanntgegeben, dass die Kriegsgeschäftsinitiative mit 104’612 gültig beglaubigten Unterschriften offiziell zustande gekommen ist. «Dass wir satte drei Monate der Sammelfrist nicht benötigten, liegt einerseits…

Starkes Zeichen für die Vollgeld-Initiative

Trotz der massiven Verwirrungs- und Angstkampagne der Gegner und den Fehlinformationen durch den Bundesrat und die Nationalbank stimmten voraussichtlich 26% für die Vollgeld-Initiative. Das ist ein Achtungserfolg und zeigt, dass sehr viele Schweizerinnen und Schweizer realisiert haben, dass die Geldherstellung…

Abstimmungsbüechli geschreddert- Protest gegen Bundesratspropaganda

Vollgeld-Aktivisten haben heute auf dem Bundesplatz “Abstimmungsbüechli” geschreddert. Sie protestieren damit gegen die irreführende Informationspolitik des Bundesrates zur Vollgeld-Initiative. Das Stimmvolk könne sich mit dem Propagandamaterial des „Abstimmungsbüechlis“ nicht korrekt über den Inhalt der Vorlage informieren. Laut den Initianten beinhalten…

Nationalbank hat Gründungszweck vergessen

Die Schweizerische Nationalbank wurde 1907 nach einer Volksabstimmung mit dem Ziel gegründet, Schweizer Franken herzustellen. Heute hat die Nationalbank ihren ursprünglichen Gründungszweck vergessen und befürwortet die Privatisierung des Schweizer Geldes durch private Geschäftsbanken. Vollgeld-AktivistInnen erinnerten an der heutigen Generalversammlung die…

Erfolgreicher Abschluss der Wiedergutmachungs-Initiative

Die Initiantinnen und Initianten der Wiedergutmachungsinitiative nehmen mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass über 8000 Betroffene ein Gesuch für einen Solidaritätsbeitrag eingereicht haben. Die Betroffenen erfahren damit eine offizielle Anerkennung für das erlittene Unrecht. Für die Initianten ist das Ende…

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