Schweiz

Antiterror-Gesetz führt zur Zensur von Kunst und Satire

Wegen eines drakonischen Gesetzes, das die «Verherrlichung des Terrorismus» verbietet, werden immer mehr Menschen in Spanien strafrechtlich verfolgt. Die freie Meinungsäusserung im Netz sowie Kunst und Satire geraten ins Visier der Terror-Ermittler, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt. Auch…

Mehr Schweizer Waffen für mehr Kriege

Die Schweizer Rüstungsindustrie hofft auf Bombengeschäfte: Sie möchte die Erlaubnis, Waffen auch in Länder liefern zu dürfen, in denen Krieg herrscht. Die Schweizer Waffenindustrie klagt wieder einmal über schlecht laufende Geschäfte und fordert eine weitere Lockerung der Waffenexportkontrolle. Dreizehn Rüstungsfirmen…

Schweizer Nationalrat gefährdet Demokratie durch Privatisierung des Frankens

Mit der Ablehnung der Vollgeld-Initiative stellt der Nationalrat das Geldherstellungs-Privileg von UBS, CS und anderen Geschäftsbanken höher als die Souveränität der Demokratie. Der Zusammenbruch der UBS 2008 und die systemische Instabilität des Finanzsystems scheinen im Parlament vergessen zu sein. Dr.…

Libyen: Europäische Regierungen mitverantwortlich für Folter und Misshandlungen

Europäische Regierungen sind mitverantwortlich an Folter und Misshandlungen von Zehntausenden Flüchtlingen und Migranten in Libyen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bericht mit dem Titel Libya’s dark web of collusion beschreibt, wie europäische Regierungen…

Internationale Bankenaufsicht: Geld auf Schweizer Konten nicht sicher!

Schweiz – Worauf die Initianten der Vollgeld-Initiative schon länger hinweisen, wird jetzt von höchster Stelle bestätigt: Die Einlagensicherung für Schweizer Bankkonten ist laut einem Bericht des Basel Committee on Banking Supervision nicht sicher. Kritisiert wird unter anderem die Obergrenze der…

Rassismus als Integrationsleistung

Rassismus unter Muslimen ist bei weitem nicht nur importiert. Es ist immanent, dass der Rassismus im Zielland übernommen wird, sobald dieser dort auch vorherrscht und gelebt wird. Neuankömmlinge adaptieren das Verhalten, das ihnen entgegengebracht wird. Der Rassismus ist also eine…

Rationierung von Hepatitis C-Medikamente endlich aufgehoben

Erfolg für die schweizerische Zivilgesellschaft: Per 1. Oktober 2017 wird die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) vor rund drei Jahren festgelegte Rationierung von Hepatitis C-Medikamente aufgehoben. Damit können erstmals alle Patientinnen und Patienten unabhängig vom Virentyp und vom Krankheitsfortschritt behandelt…

FIZ – für die Opfer des Menschenhandels in der Schweiz

Mit Rebecca von der FIZ (Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration) unterhalten wir uns mit dem Fokus auf den Schutz von Frauen vor dem Menschenhandel. Wie können Migrantinnen mit Ihrer Organisation in Kontakt treten? Die FIZ betreibt zwei Outreach-Programme: die Beratungsstelle für…

Daniel Häni: „Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Initiative gegen Faulheit.“

Daniel Häni ist Unternehmer und Mitinitiator der Schweizer Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Im Interview sprechen wir über den Wert von Zeit, einen neuen Arbeitsbegriff und die gesellschaftliche Transformation durch das BGE. Gunther Sosna: Daniel, in der Debatte über das…

Auf diesen Moment haben Verdingkinder und andere Opfergruppen in der Schweiz Jahrzehnte gewartet

Die Initiantinnen und Initianten der Wiedergutmachungsinitiative nehmen mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass sich nach dem Nationalrat auch der Ständerat für eine umfassende Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen ausspricht und die Solidaritätsbeiträge zugunsten der schwerbetroffenen Opfer unterstützt. Wird dieser wegweisende Entscheid…

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