30 Jahre Armeeabschaffungsinitiative in der Schweiz

25.11.2019 - Pressenza Berlin

30 Jahre Armeeabschaffungsinitiative in der Schweiz
1989 die Abstimmung über die Armeeabschaffungsinitiative in der Schweiz: "Schlachten wir die heilige Kuh!" (Bild von GSoA)

Am 26. November 1989 stimmte die Schweiz über die GSoA-Initiative „Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik“ ab. Auch wenn die Nein-Kampagne obsiegte, veränderte das Resultat die Schweiz für immer. Dies nimmt die GSoA zum Anlass, das 30-jährige Bestehen der Forderung nach einer Abschaffung der Armee zu feiern.

Die Initiative zur Abschaffung der Armee hat mit mehr als 35% JA-Anteil zu einer tiefgreifenden Infragestellung der Rolle der Armee in der Schweiz geführt. In den Kantonen Genf und Jura gab es gar eine Mehrheit für das Anliegen. Das Resultat machte sichtbar, dass das Bild der «heiligen Kuh» Armee als unantastbare Säule der Bevölkerung von über einem Drittel der Stimmbevölkerung nicht mehr getragen wurde.

Trotz Niederlage an der Urne war die Überraschung über den hohen JA-Stimmenanteil so gross, dass die Armee als Verliererin dastand. Dies hatte dann auch einen entscheidenden Einfluss auf ihre Entwicklung: Heutzutage ist ihr Einfluss in der Gesellschaft erheblich kleiner, der Effektivbestand sank von 600’000 Soldaten Ende der 80er-Jahre auf heute 140’000 und  unnötige Grossprojekte wie der Gripen 2014 werden nicht mehr widerstandslos durchgewunken.

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums dieser historischen Abstimmung veranstaltet die GSoA in Bern und in Genf je eine Jubiläumsfeier am morgigen 26. November 2019. Abgesehen vom historischen Blick in die Vergangenheit ist dieser Tag auch eine Gelegenheit, über den aktuellen Stand des antimilitaristischen Engagements nachzudenken, das unbestreitbar nach wie vor aktuell ist. Obwohl die Armee nicht mehr die gleiche ist wie im Jahr 1989, bleibt sie eine einflussreiche Institution, die jedes Jahr Milliarden von Franken verschlingt. Die geplante Beschaffung neuer Kampfjets für 6 Milliarden Franken oder der Angriff auf den Zivildienst sind die besten Beweise dafür. In Zeiten von Klima- und Frauenstreik wird das Jubiläum auch die Gelegenheit bieten, die Zusammenhänge zwischen diesen Bewegungen und der Kritik an einer grundsätzlich sexistischen und ökologisch katastrophalen Institution wie der Armee zu diskutieren.

Für die GSoA ist klar: Die Forderung nach einer Abschaffung der Armee bleibt nach wie vor bestehen. Gleichzeitig steht die GSoA kurz vor einer der wichtigsten Phasen der Vereinsgeschichte: Nächstes Jahr stimmt die Bevölkerung über den Kauf neuer Kampfjets und vielleicht auch über den Angriff auf den Zivildienst ab. Zudem kommen mit der Kriegsgeschäfte- und der Korrektur-Initiative bald zwei wichtige friedenspolitische Initiativen zur Abstimmung. Dieser Ausblick zeigt zwei Sachen: Dass Sicherheits- und Friedenspolitik in der kommenden Legislatur eine wichtigere Rolle spielen werden als auch schon – und dass die GSoA auch nach 30 Jahren nichts von ihrer treibenden Kraft und friedensmotivierten Energie eingebüsst hat.

Kategorien: Europa, Frieden und Abrüstung, Pressemitteilungen
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